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Nur der Kampf für die proletarische Revolution ist wahrer Kampf gegen den Faschismus

Auf’s neue ertönt heute im deutschen Land der Kampfschrei des demokratischen Ritters Georg, der gegen den faschistischen Drachen ins Feld reitet. Alle »wahren Demokraten« - und wer nennt sich nicht so – die Friedensfreunde und die Maoisten, die SDS und die neugeborene DKP, alle rufen zum heiligen Kampf gegen das Wiederauferstehen der »Nazi«. Knapp 25 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, dem angeblichen endgültigen Sieg der Demokratie über den Faschismus, sind wir also »so klug als wie zuvor«!

Wer die Dinge nur oberflächlich beobachtet, wäre geneigt, den armen heiligen Georg zu bedauern: er mag dem Drachen Köpfe abschlagen soviel er will, es wachsen immer neue, da muss wohl der Teufel dahinter stecken! Und wahrhaft, alle demokratischen Versuche, den Faschismus zu erklären, beschränken sich auf Beschwörungsformeln: Vade retro Satanas! Wer an den Leibhaftigen glaubt, begnüge sich mit solchen Erklärungen, und spitze halt auch seinen Kugelschreiber gegen ihn. Wir aber wollen hier kurz folgende marxistische Leitsätze erklären:

1.) Der Faschismus ist weder ein »Rückfall« in vordemokratische Formen noch ein »Wahn«, sondern notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft.

2.) Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf für die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur.

3.) Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus auf Grund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis des Proletariats mit »demokratischen« Parteien und Klassen führt zur Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg.

Diese Sätze haben wir nicht heute erfunden. Die marxistische Linke, die am Anfang der zwanziger Jahre die Kommunistische Partei Italiens leitete und dann gegen die Entartung der III.Internationale kämpfte, hat sie sofort beim ersten Auftreten des Faschismus aufgestellt, und die Erfahrung eines halben Jahrhunderts hat sie bloss bestätigt.

Für den Demokraten besteht das Wesentliche des Faschismus darin, dass er offene, »illegale« Gewalt ausübt und die demokratischen Rechte und Freiheiten abschafft. Und eben dagegen jammert er kläglich. Für uns ist da weder Grund zu jammern, noch genügt eine solche Charakterisierung. Wir haben ja immer bestritten, dass der Klassenkampf durch eine angeblich über ihm stehende Legalität geregelt werden könne, wie ein Fussballmatch; wir haben ja immer behauptet, dass die Arbeiterklasse nicht demokratisch die politische Macht erobern kann, dass selbst die demokratischste Verfassung zum Schutz der kapitalistischen Produktionsform dient, dass die Demokratie verhehlte Diktatur der Bourgeoisie ist, wenn sie nicht selbst - und wie oft tat sie dies - mit äusserster Grausamkeit die Arbeiterbewegung im Blut ertränkt. Die Gewalt ablehnen, sich auf die Legalität der Demokratie berufen, bedeutet von vornherein auf die Revolution verzichten! Wir freuen uns, im Gegenteil, wenn die Bourgeoisie den Samthandschuh der Demokratie abwirft, den Arbeitern offen ihre eiserne Faust zeigt und ihnen so beweist, dass es kein über den Klassen stehendes »Recht« gibt, dass das Recht eben nichts anderes ausdrückt als das Kräfteverhältnis der Klassen.

Wir dagegen haben im Faschismus etwas ganz anderes erkannt, und zwar den Versuch, erstens die Gegensätze innerhalb der Bourgeoisie selbst zu überwinden, und zweitens der Arbeiterbewegung jede Unabhängigkeit zu entziehen.

Die Demokratie war die geeignete politische Form, die Interessen der verschiedenen Schichten der Bourgeoisie zum Ausdruck zu bringen. Zur Zeit der sogenannten »friedlichen« Ausbreitung des Kapitalismus über die Welt (zirka 1870-1910) konnte diese Form in den mächtigsten bürgerlichen Staaten vorherrschen; ebenso konnte damals die Bourgeoisie eine unabhängige Arbeiterbewegung zulassen, da sie imstande war, einigen unmittelbaren Forderungen der Arbeiter Genüge zu tun. Es bestand für sie sogar die Möglichkeit, die Arbeiter mit Verbesserungen ihrer wirtschaftlichen Lage zu bestechen, vom revolutionären Kampf abzulenken, und ihre Organisationen zum Reformismus zu bekehren.

Im Zeitalter des Imperialismus wird dies immer schwerer. Der Imperialismus bedeutet nicht nur Konzentration des Kapitals, sondern Zuspitzung aller Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft. Die Bourgeoisie muss versuchen, diese Widersprüche zu meistern. Dies bedeutet, dass die Interessen des »Privatkapitalisten«, des einzelnen Unternehmens, dieser oder jener Schicht, vor dem Gesamtinteresse des nationalen Kapitals (und manchmal des Weltkapitals) zu schweigen haben. Vertreter und Verwalter dieses Gesamtinteresses, wird der Staat immer zentralisierter, und selbst die Gesetzgebung kann nicht der freien Debatte der parlamentarischen Wortführer der verschiedenen Kapitalsfraktionen überlassen werden, sondern fällt fast direkt in die Hände der Agenten des Grosskapitals, das genötigt ist, das gesamte Kapital zu »verwalten«.

Gleichzeitig kann die Bourgeoisie keine selbständige Arbeiterbewegung dulden. Das bedeutet keineswegs, dass sie überhaupt keine Arbeiterorganisationen duldet (wie z.B. in ihrer Aufschwungszeit), sondern dass sie versucht, diese Organisationen jedes politischen Klassencharakters zu berauben und sie als korporative Verbände in die Staatsverwaltung einzugliedern.

Kurz, die Bourgeoisie versucht, den politischen Kampf zwischen den Klassen zu verhindern, ihre Gesellschaft als eine Einheit einzuordnen und sie, angeblich im »allgemeinen« Interesse, zu »verwalten«. Selbstverständlich ist dieser Versuch zum Scheitern verurteilt; oder besser gesagt, er kann nur für kurze Zeitspannen gelingen. Denn gerade das »reine« Spiel der Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft, die dann (scheinbar!) rein »technisch« fortschreitet, gerade der ökonomische Aufschwung der so ermöglicht wird, reproduziert die Widersprüche des Kapitals auf höherer Stufe und führt unvermeidlich zu neuen Krisen der Gesellschaft. Dies ist auch der Grund, weshalb der Faschismus von vornherein nationalistisch und kriegslustig auftritt: die Bourgeoisie kann die Krisen nur durch Krieg lösen, und auch dies nur momentan.

Es ist nun klar, dass diese notwendige und allgemeine Tendenz des Kapitalismus sich nicht geradlinig und gleichförmig entwickelt, sondern ihre Erscheinungsformen und -geschwindigkeit durch die jeweilige Lage bestimmt sind. Nach dem 1. imperialistischen Krieg zeigte sie sich zuerst in den schwächsten kapitalistischen Ländern Italien und dann Deutschland. Da war es zwar der Bourgeoisie gelungen, dank der Sozialdemokratie den ersten revolutionären Ansturm zurückzustossen; aber einerseits blieb das Proletariat noch bedrohlich, und andererseits hatten diese Bourgeoisien die grössten Schwierigkeiten, ihre Nachkriegswirtschaft in Gang zu bringen. Hier zeigte sich zuerst die Notwendigkeit, alle bürgerlichen Klassen zu einer Einheit zusammenzufassen, sowohl gegen das Proletariat, als zur Organisation der kapitalistischen Wirtschaft. Als eine der schwächsten, zeigte die italienische Bourgeoisie den anderen den Weg. Hier zeigte sich auch, viel mehr als dann in Deutschland, die Gewalttätigkeit des Faschismus. Denn die proletarische Bewegung war noch stark und konnte nur gewaltsam vernichtet werden, während sie 1933 in Deutschland schon hohl und morsch war.

Es war ein grosser Fehler der Kommunistischen Internationale den Faschismus als »reaktionär« zu bezeichnen. Natürlich war er reaktionär, aber nur der proletarischen Revolution gegenüber: er war die ausgeprägteste Form der bürgerlichen Konterrevolution und zugleich der bürgerliche Fortschritt. Dies zeigte sich ganz klar nach dem 2. Weltkrieg: die »demokratischen« Staaten haben da die »faschistischen« besiegt, aber der Faschismus hat die Demokratie besiegt, und schneller oder langsamer »faschistisierten« sich alle Länder. Wir hatten dies vorausgesehen, und lassen uns durch die »friedlichen« Formen dieser Faschistisierung nicht beirren: 1922-24 musste die Kraft der italienischen Arbeiter noch in Strassenkämpfen (wo manchmal die Kriegsmarine mitspielte) gebrochen werden; in Deutschland nach 1933 war nur noch Polizeiterror und KZ notwendig um sie zu unterdrücken; schon nach 1936 war aber die Kommunistische Internationale so verfault, dass die »kommunistische« Partei in Frankreich freiwillig die Arbeiter dem nationalen Interesse des »Vaterlands« unterwarf und sie zur Union Sacrée vorbereitete; von England und Amerika gar nicht zu reden. Hier ging es halt umgekehrt wie im Erlkönig: bist Du willig, so gebrauche ich keine Gewalt.

Der Grad der nackten Gewalt hängt bloss von der Widerstandsfähigkeit der Arbeiter ab; uns interessiert vielmehr der Inhalt der Faschistisierung, und dieser hat sich seit dem Krieg fast allgemein eröffnet: fortschreitende Konzentration des Kapitals und zugleich der politischen Macht, sowie Eingliederung der Arbeiter in das »Volk«, in die nationale Einheit. Es ist charakteristisch, dass die Entwicklung der Gewerkschaften (z.B. in Frankreich) sie immer mehr den Mussolinischen »Gewerkschaften« näherbringt: Gewerkschaften, die das kapitalistische Produktionssystem als ein für alle Mal gegeben anerkennen, die Interessen der Fabrik und des Vaterlands verteidigen, und bestenfalls nur die korporativen Interessen ihrer Sparte als »Teilhaber« dieser Fabriks- und Nationalproduktion verteidigen.

Aber nicht nur die Proletarier werden immer mehr vom Kapital unterdrückt, auch der Mittelstand leidet unter dem Totalitarismus des Grosskapitals. In der ersten Zeit nach dem Weltkrieg war dieser Druck noch schwach, da der allgemeine Wiederaufbau für alle Produkte Absatz schaffte. Aber mit den ersten Anzeichen der Überfüllung des Weltmarktes, mit den Vorläufern der allgemeinen Krise, wird die internationale Konkurrenz schärfer, und jede Nation ist genötigt, ihre Produktion zu »rationalisieren«, billiger zu produzieren, und dies nicht nur auf Kosten der Arbeiter sondern auch der Petit Bourgeois und kleinen Unternehmer. Besonders charakteristisch ist diesbezüglich Frankreich: der ehemalige »Wucherkapitalismus« war genötigt, sich zu »modernisieren« und u.a. in den letzten zehn Jahren 800.000 Personen aus der Landwirtschaft zu entfernen; ebenso ist eine grosse Offensive gegen den Kleinhandel in Gang (siehe Proteste und Demonstrationen der Krämer!) und der Staat fördert offen die Konzentration der Unternehmen, um die französische Produktion konkurrenzfähig zu machen. Natürlich geht das nicht ohne Widerstand der Kleinbürger, ein Widerstand der um so grösser ist, als kein proletarischer Angriff die Grundlagen des Kapitalismus bedroht. Die Geschichte des Gaullismus, der sein Ziel nur teilweise erreicht hat, zeigt wie schwer es der Bourgeoisie fällt, in Abwesenheit eines akuten Klassenkampfes ihre Einheit herzustellen.

In Deutschland, nach der Vernichtung jeglicher Arbeiterbewegung, hat es die Niederlage und Zerstörung im Krieg der Bourgeoisie erlaubt, diese Einheit »friedlich« und »demokratisch« zu gewinnen: alle Klassen unterwarfen sich den Bedürfnissen des Wiederaufbaus des deutschen Kapitalismus. Aber die kapitalistischen Wunder dauern nicht lange. Mit amerikanischem Kapital angepumpt, durch friedliche Ausbeutung der Arbeiter, die er aus aller Welt anzog, gemästet, ist der deutsche Kapitalismus (den Lenin schon 1916 als Muster der Konzentration zitierte) heute schon so fett, dass er in seinen Grenzen erstickt, umsomehr als die internationale Konkurrenz diese Grenzen einengt. (Einer der Gründe der russischen Besetzung der Tschechoslowakei im Sommer ’68 war eben die Notwendigkeit, dem deutschen Kapital dies Jagdrevier zu verbieten). So führt naturgemäss die kapitalistische Expansion zur kapitalistischen Krise, die dem Burgfrieden und Weltfrieden ein Ende macht. Die Klassen geraten wieder in Gährung und die Nationen beginnen sich zu stossen und zu schieben: der »friedliche« Faschismus, das »demokratische Wunder« hat abgeblitzt und sein legitimer Spross, der brutale und kriegslustige Faschismus, zeigt schon die Nasenspitze. Die NPD, z.B., ist sowohl Ausdruck der objektiven Expansionskraft des deutschen Kapitals, als Versuch, die nahende Krise und die sozialen Konflikte zu überwinden.

Aus dem Vorhergehenden ist es nun klar, dass es nicht den geringsten Sinn hat über diese Entwicklung zu weinen. Feststellungen wie:

»Verhalten und Äusserungen von Vorstandsmitgliedern und Rednern der NPD......haben bewiesen, dass in dieser Partei militaristisches, nationalsozialistisches und sonstiges undemokratisches Gedankengut [!!!] lebendig ist« (7. Bundeskongress des DGB)

Behauptungen wie:

»Es muss verhindert werden, dass sich in Deutschland noch einmal die Entwicklung anbahnt, die zu den Katastrophen von 1918 und 1945 geführt hat.« (Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Württemberg-Baden) sind heute ebenso effektlos wie sie es gestern waren. Ihr einziges wahres Resultat ist das Aufrechterhalten der Illusion, dass die Menschen frei zwischen Demokratie und Faschismus, zwischen friedlicher und gewaltsamer Ausbeutung, sowie zwischen Frieden und Krieg »wählen« könnten. Hinter all diesen Phrasen steckt der alte miserable Traum der Petits Bourgeois, von der DFU [Deutsche Friedensunion] naiv so formuliert:

»In einem Deutschland des Friedens und der Demokratie können alle Bürger von den Ergebnissen unserer fridlichen Arbeit gut und zufrieden leben«, der Traum der friedlichen Koexistenz der Klassen und Staaten, der Traum eines Kapitalismus ohne Widersprüche!

Doch handelt es sich hier nicht nur um einen kindischen Traum. Diese Ideologie ist Opium, das dem Proletariat verabreicht wird, umso hastiger und dringlicher, als die harte Realität ihm die Augen zu öffnen droht und ihm seine Klassenstellung wieder zugänglich macht. Es gibt keine »Wahl«, weder zwischen Demokratie und Faschismus (d.h. larvierter oder offener Diktatur des Kapitals) noch zwischen Krieg und Frieden.

Solange der Kapitalismus besteht, geht er seinen Weg, mit seinen Zyklen von Produktions- und Zerstörungswahn, abwechselnd den Schweiss und das Blut der Arbeiter trinkend. Die wahre Alternative, vor der die Menschheit steht ist: Diktatur des Kapitals oder Diktatur des Proletariats. Nur die kommunistische Revolution, die Vernichtung des Staats der Bourgeoisie und die Errichtung der proletarischen Diktatur kann das Joch des Kapitals brechen, alle seine Wirtschaftsgesetze zersprengen und die Menschheit von ihren »vorgeschichtlichen« Leiden erlösen.

Wir machen weder uns selbst noch den Arbeitern etwas vor: wir wissen, dass die kommunistische Revolution nicht für morgen früh ist. Nicht etwa weil die Arbeiter physisch nicht genug Kraft dazu hätten! Aber weil diese Revolution nur möglich ist, wenn die Arbeiter ihr Klassenbewusstsein und ihre Klassenorganisation besitzen. Diese sind in der Konterrevolution vernichtet worden, und nicht so sehr mit Knüppeln und Gewehren als eben durch die demokratische Ideologie. Der Feind, der offen als solcher auftritt, ist leichter zu bekämpfen als der hinterlistige Demokrat, der das klare Bewusstsein der Klassengegensätze in der »Volkseinheit« auflöst; als der liberale Petit Bourgeois, der einerseits vom Proletariat gegen das Grosskapital unterstützt sein möchte, aber zugleich daran arbeitet, jede proletarische Klassenpolitik zu untergraben, um sich dann halt, weil es eben »anders nicht geht«, zum Faschismus zu bekehren. Das Resultat der falschen Taktik der Kommunistischen Internationale hat unsere Haltung bestätigt: solche »Brüder« sind die gefährlichsten.

Der wahre Kampf gegen den Faschismus ist der Kampf gegen den Demokratismus, der Kampf für die Wiederaufrichtung der proletarischen Klassenbewegung, mit ihrem Klassenprogramm und ihrer Klassenorganisation, der kommunistischen Partei. Das mag diesem oder jenem zu lange dauern: »Der Faschismus ist da, vereinen wir schnell alle gut Gewillten gegen ihn«. Solche Leute sind aber in Wirklichkeit nichts anderes als Verteidiger des Kapitalismus.

Die hartnäckige Verteidigung der kommunistischen Positionen; das geduldige Wiedereinführen dieser Positionen in die Arbeiterklasse; die tagtägliche Verbindung der einzelnen Lohnkämpfe mit dem notwendigen Endziel des Proletariats; der Kampf gegen die demokratische und pazifistische Ideologie, sind die Grundbedingungen der Wiederaufrichtung des Proletariats.

So lang es auch dauern mag, es ist der einzigste und kürzeste Weg. Es gilt heute kein Kampf mehr »für die Demokratie«. Solch ein Kampf hatte noch einen Wert als es darum ging, durch die Demokratie vorkapitalistische Gesellschaftsformen und -organisationen zu sprengen. Heute aber handelt es sich darum, den Kapitalismus zu sprengen: das kann nur die proletarische Diktatur!

aus: «Internationale Revolution», Nr.3, Dezember 1969, S. 1-7