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aus: westberliner info 3/89

Rote Jahre - Revolutionäre Betriebspolitik in den 70er Jahren

Redaktionskollektiv des Westberliner Info (wi)

Die westberliner Krisenbranchen der 70er Jahre waren unzweifelhaft der Maschinenbau und die Elektroindustrie. Wenngleich nicht zu übersehen war, daß in der Druck- und Bekleidungsindustrie prozentual mehr Arbeitsplätze rasiert wurden. Diese Jobkilltendenzen entsprachen weitgehend den Krisenerscheinungen in der BRD. Dies haben wir im dritten Teil unseres Schwerpunktthema dargestellt (siehe wi 2/89).

Während also die objektive Entwicklung alle Erscheinungen einer tiefen Krise der kapitalistischen Produktionsweise aufwies, blieben kämpferische Aktionen der Arbeiterinnenklasse - wie "wilde" Streiks oder gar Betriebsbesetzungen - hier in Westberlin echte Ausnahmeerscheinungen. Da es unser Anspruch ist, mit dieser Artikelserie einen Beitrag zur Einschätzung der aktuell laufenden ökonomischen und politischen Prozesse dieser Stadt zu leisten, ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit, die politischen und kulturellen Verarbeitungsformen, in denen sich der objektive Verlauf abbildete, in die Untersuchung der westberliner Wirtschaft einzubeziehen. Für Marxistinnen ist die Geschichte eine "Geschichte von Klassenkämpfen". Dies ist keine Glaubensfrage, sondern ein empirisch durch die Geschichte bewiesener Tatbestand. Und dennoch bestimmen wir die kollektiven politischen Prozesse der 70er Jahre, die im Anspruch revolutionär waren, nicht als einen Ausdruck des Ringens der historischen Hauptklassen. Vielmehr meinen wir, daß die ökonomische Krise und der Zwang zum Umbau der Gebrauchswertstruktur der kapitalistischen Reproduktionsbedingungen ein Protestpotential freisetzte, das klassenmäßig den Hauptklassen nicht zuzuordnen ist. Demos, Kämpfe, Besetzungen und andere militante Aktionen der 70er Jahre waren zu keinem Zeitpunkt genuiner Teil einer sich in Westberlin erhebenden proletarischen Klasse, sondern gerade Produkt sozialer Zwischenschichten auf der Suche nach ihrer zukünftigen Stellung während eines wirtschaftlichen Umbauprozesses, der die vorübergehende Möglichkeit bot, sich ideell auf das Proletariat als einem für wesentlich erachteten Teil dieses historischen Prozesses beziehen zu können. So war es nicht nur für Westberlin typisch, daß die sozialen Wurzeln der sich auf den revolutionären Marxismus beziehenden Gruppen der 70er Jahre die "68er" Uni war. Und es ist ein nicht zu leugnender Tatbestand, daß schon in der 68er Bewegung nichtstudentische Teile - vorwiegend Oberschüler und junge Lehrlinge - im Marxismus eine Theorie sahen, mit deren Hilfe aktuelle Erscheinungen und politischstrategisches Handeln zu verbinden waren. Zu den subjektiven Voraussetzungen dieses Übergehens auf Positionen des Marxismus beim Eintritt in die 70er Jahre heißt es in der Einleitung der Dokumentation zur Geschichte der Basisgruppen:

"Die jeweiligen subjektiven Beweggründe der scharenweise in die APO strömenden Studenten, Oberschüler und Jungarbeiter mögen vielschichtig und widersprüchlich gewesen sein. Dennoch bildete sich in diesem Bewußtsein ein gesellschaftliche Situation ab, die schlagwortartig folgendermaßen zusammengefaßt werden kann:

- Große Koalition von CDU und SPD, sowie freiwilliger Lohnverzicht der Gewerkschaften durch die "Konzertierte Aktion" ließen die Gesellschart als konservativ erstarrt - als "Formierte Gesellschaft" - erscheinen.
- Universitäten - aber auch Schulen - wiesen dysfunktionale Strukturen des 19. Jahrhunderts auf. Die vorherrschenden Lehrmeinungen liefen im Kem auf die Rechtfertigung dieser und der gesellschaftlichen Strukturen hinaus. Die Berufsperspektive der in den Geisteswissenschaften Studierenden schien auf die Aufgabe eines bezahlten Apologeten jener gesellschaftlichen Verhältnisse abgestimmt.
- Diesem gesellschaftlichen Stillstand entsprach eine Kultur, die den jeweiligen Einzelnen bis in seinen intimsten Bereich - der Sexualität - zu einer angepaßten Rigidität zu verdammen schien. Die Normen des Alltagshandels schienen ungebrochen aus der Ära des Faschismus hinüberzureichen. Dieser Eindruck wurde noch durch die Tatsache bestärkt, daß an den Schaltstellen gesellschaftlicher Macht alte Nazis saßen.
- Die Vorstellung von einer unbeweglichen Gesellschaft wurde durch die Abwesenheit einer revolutionären Arbeiterbewegung und damit jeglicher Formen von offenem Klassenkampf besonders unterstrichen. Dort, wo sich sozialistische Herrschaftsformen etabliert hatten, erschienen die Verhältnisse - nicht zuletzt auch durch die gesellschaftliche Generallinie des Antikommunismus in ihrer Wahrnehmung verstellt - ebenfalls als verbürgerlicht und bewegungslos.
- Umbrüche und radikale Veränderungen gab es offensichtlich nur in den sogenannten Ländern der Dritten Welt. Durch die Kenntnisnahme der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und ihre besondere Interpretation, die den Zusammenhang zwischen diesen Kämpfen und den versteinerten Verhältnissen in den "Metropolen" herstellte, wurde diese als unverrückbar erlebte Gesellschaft nun als im Prinzip veränderbar entdeckt. In diesem Zusammenhang wurde der Legitimationsverlust des US-Imperialismus in Vietnam zum Focus, in dem alle Widersprüche aufeinander trafen. Die Reaktionen des Staatsapparates und der bürgerlichen Medien auf die politische Vermittlung dieser Interpretation machten die verkrusteten Verhältnisse im eigenen Land sichtbar. Die Schüsse aus dem Polizeirevolver (gemeint ist hier die Tötung von B. Ohnesorg am 2.6.67 - d.Verf.) ließen kurzfristig gesellschaftliche Gewaltverhältnisse aufscheinen, die hinter dem Panzer des gesellschaftlichen Gesamtkonsens als verschwunden galten.
- Die 1966 begonnene chinesische Kulturrevolution, die zeitgleich zur Studentenbewegung verlief, schuf in doppelter Weise Identifikationsmuster. Zum einen erschien sie als Jugendbewegung gegen bürokratisierte Apparate. Zum ändern machte sie den Blick für ein Sozialismusmodell frei, das sich selber energisch gegen die sogenannten sozialistischen Länder des Ostblocks abgrenzte."

Diese sich von jenen subjektiven und objektiven Voraussetzungen her entwickelnde revolutionäre Bewegung - das Sammelsurium der sogenannten K-Gruppen - bestimmte in der ersten Hälfte der 70er Jahre die spezifische Öffentlichkeit der systemoppositionellen Kräfte. Geschuldet der mehrfach gebrochenen Geschichte der deutschen ArbeiterInnenbewegung waren die theoretischen und praktischpolitischen Anleihen, derer sich die jugendlichen Revolutionäre - nicht nur in Westberlin - bedienten, eine selektive Adaption der für intakt gehaltenen Phasen der Weimarer KPD-Geschichte. Vergleicht man jedoch das Jahrzehnt vom Ende der 60er Jahre bis zum Ende der 70er mit den davorliegenden Jahren des brutalen Mauer-Anti-Kommunismus, dann fand in Westberlin gleichsam eine Renaissance des revolutionären Marxismus statt - es waren Westberlins "Rote Jahre". Die K-Gruppen dominierten die politische Öffentlichkeit der Uni. Eine Tonnenflut von revolutionärer Propaganda ergoß sich auf die Betriebe. Es entstanden etliche revolutionäre Betriebszellen und in wenigen Fällen konnten revolutionäre Kräfte Betriebsratspositionen erklimmen. Im Bereich der staatlichen Lohnarbeit, speziell im Krankenhauswesen, dort, wo die staatliche Sparpolitik am deutlichsten hervortrat, gab es revolutionäre Strömungen, denen es zeitweilig gelang, sich mit Werktätigen im Stadtteil zu verbinden. Jugendliche besetzten Häuser und schufen sich ihre "Jugendzentren", die sich als Teil der revolutionären Bewegung begriffen. Unter dem Anspruch der "revolutionären Berufspraxis" eröffneten Pädagoginnen in ihrem Berufsfeld Auseinandersetzungen gegen Verschlechterungen und propagierten den Sozialismus als Alternative. Jahr für Jahr gingen Zehntausende unter einem Meer von roten Fahnen auf die Straße und drückten ihre Solidarität mit dem "Volkskrieg" der Völker der Dritten Welt für Sozialismus und Befreiung vom Imperialismus aus.

Und es war gerade der Internationalismus, der dieser in sich selbst zerstrittenen revolutionären Bewegung der Zwischenschichten ein gemeinsames Dach - einen Bezugrahmen - gab, aus dem die Gesamtbewegung ihre revolutionäre Identität und ihren Zusammenhalt ableitete. Insofern bildet das Jahr 1975 - das Jahr der Befreiung Südvietnams vom US-Imperialismus - die Schnittstelle, an der die innere Zerrissenheit der revolutionären Bewegung den Verlust dieser internationalistischen Klammer spürte und ihren Höhepunkt überschritt.

Für die revolutionären Kräfte war die Entscheidung, die aus ihrer Sicht abgebrochene revolutionäre Tradition der Weimarer KPD wiederaufzurichten, gleichbestimmend mit der Vorstellung des Aufbaus der revolutionären Organisation über die organisatorischen Zusammenhänge, die das Proletariat für seine Reproduktion unter kapitalistischen Bedingungen vorfindet: über den Betrieb und - mit Abstrichen - über den Stadtteil. Doch die Realität war eine andere. Im Stadtteil war man präsent, aber man repräsentierte sich im wesentlichen selber. Im Betrieb spielte man keine Rolle, wenngleich propagandistisch ein anderer Eindruck erweckt wurde.

Unterdessen hatten sich in sozialen Feldern, die durch das "KPD-Raster" als nicht entscheidend für den "Parteiaufbau" eingestuft wurden. Widerspruchszusammenhänge aufgetan, die von politisch-ideologisch anders bestimmten Kräften besetzt wurden. Zwar lag auch deren historische und soziale Wurzel in der 68er Bewegung, doch bei dem Transformationsversuch der 68er Bewegung in eine proletarisch-revolutionäre Bewegung hatten sie nicht mitgezogen. Bereits zum Beginn der 70er Jahre bestimmten sie ihre politische Praxis als "Bürgerinitiative".(vgl. dazu: H.Grossmann, Bürgerinitiativen - Schritte zur Veränderung?, Ffm 1971)

Eine besondere Stellung nimmt hier die sogenannte Frauenfrage ein. Soziologisch betrachtet hat der gegenwärtige Feminismus in der BRD und Westberlin seinen Ausgangspunkt ebenfalls in der 68er Bewegung. Die "SDS-Frauen", die ihre männlichen Führungskader Ende der 60er Jahre mit Tomaten bewarfen, waren der Ausgangspunkt einer Bewegung, die sich schon zu Beginn der 70er Jahre als völlig eigenständige Bewegung etabliert hatte. Ihr Markenzeichen war, die Unterdrückung der Frau auf allen Ebenen der Gesellschaft unabhängig von der Klassenzugehörigkeit zu thematisieren. Der selbstverschuldete Dogmatismus der K-Gruppen, deren Politikansatz ebenfalls mit gesamtgesellschaftlichem Anspruch ausgestattet war, brachte diese in einen schroffen bis feindlichen Gegensatz zum Feminismus. Gerade in der "Frauenfrage" zeigte sich schon frühzeitig, daß historische Konzepte (z.B. Behandlung der Frauenfrage in der frühen SU, KPD-Frauenpolitik in der Weimarer Zeit oder Frauenpolitik in der VR China) auf die Klassen- und Geschlechterfrage in einem hochindustrialisierten Land keinesfalls übertragbar waren. Indem aber die "Frauenfrage" vom Schreibtisch aus mechanistisch als Nebenwiderspruch zum Grundwiderspruch (Lohnarbeit und Kapital) klassifiziert wurde, liquidierten die revolutionären Strömungen unbewußt den schöpferisch forschenden Impetus des Marxismus.

Während die BI's in der ersten Hälfte der 70er Jahre in der spezifischen Öffentlichkeit der systemoppositionellen Kräfte kaum auftauchten, begann ihr massenwirksamer Boom in der zweiten Hälfte der 70er Jahre. Bei diesen "parteiunabhängigen" (in Wirklichkeit oftmals von Jusos/Julis inszenierten) Gruppen fanden seit Mitte der 70er Jahre immer breitere Teile der studierenden Jugend politische Identifikationsmuster. Dies hing auch damit zusammen, daß die K-Gruppen, die in ihrer Gründungsphase überwiegend ihr politisches Personal aus dem Unispektrum (besonders in den Studiengängen, die auf Überbauberufe vorbereiteten) bezogen hatten, an den Unis vorbei an den Problemen der Studierenden lediglich holzschnittartige Kommunismuspropagnada betrieben. Exemplarisch läßt sich dies an der LAUS (Liste aktiver unorganisierter Studenten) aufzeigen, die in direkter Abgrenzung zu den K-Gruppen (einschließlich SEW) an der PH Berlin entstand und auf Anhieb den AStA stellte. Die LAUS wurde mit Gründung der AL gleichsam zu deren Hochschulgruppe und ging zu Beginn der 80er Jahre in der AL auf.

Das Atomprogramm der sozial-liberalen Bonner Koalition und damit die Forcierung des Baus von AKW's schuf nach Ablösung des Internationalismus einen neuen Bezugsrahmen für alle sich als links oder radikal begreifenden Kräfte. Für die K-Gruppen war das Feld der Ökologie zwar rein taktisch als "Bündnisarbeit" bestimmt, da sie aber ihren historischen Führungsanspruch aus der Wahrnehmung, aus dem Augenfälligen ableiteten, mußten sie sich an dieser Bewegung beteiligen. Nun war man - klassenmäßig betrachtet - wieder unter sich. Es sollte wenige Jahre dauern - die Auflösung der maoistischen "KPD" zur Jahreswende 1980 markiert diesen Wendepunkt - bis sich die revolutionäre Bewegung atomisiert hatte.

Der "Abschied vom Proletariat"(Gorz) schien tatsächlich in der Empirie dieser Verhältnisse seine Bestätigung zu finden. Während die Arbeiterinnenklasse der Zahl nach abzunehmen schien - zumindest unter dem verengten Ansatz betrachtet, daß das Proletariat nur aus den Teilen besteht, die dem Kapital real unterworfen sind und die formell subsumierten Teile nicht zurechnet (siehe dazu Jobkill 88) - schienen die Zwischenschichten nicht nur quantitativ zu wachsen, sondern auch qualitativ fürs Kapital unverzichtbare Reproduktionsfunktionen zu erhalten. In dem Leitspruch der Grünen "Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind vorn" spiegelt sich der Prozeß des im Sinne einer neuen historischen Größe Auf-sich-selber-Beziehens.

Bei der Betrachtung dieser Abschiednahme, die bezeichender Weise länger dauerte als die Hinwendung zum Proletariat, spielte der Ausbau des staatlichen Repressionsapparates durch die Sozialdemokratie eine nicht zu unterschätzende Rolle. In der BRD und Westberlin gingen die Berufeverbote in die Tausende. In der Grauzone politischer Disziplinierungen wurden Zehntausende von wohl dosierten und kaschierten Unterdrückungsmethoden betroffen. Straf- und Polizeirecht wurden verschärft. Die revolutionäre Presse wurde vehement verfolgt und ein rechtstaatlich einwandfreier Krieg gegen die RAF ward inszeniert. Die Unterdrückung war so massiv, daß sie selbst Eingang in die literarische Verarbeitung fand, wie Bölls Roman "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" zeigt. Auch der DGB ließ keinen Zweifel aufkommen, auf wessen Seite er stand, als die revolutionären Kräfte versuchten, sich politisch auf die Betriebe zu beziehen. Während heute die REP-MitgIiedschaft kein geeigneter Grund für einen Gewerkschaftsausschluß ist, reichte allein in den 70er Jahren die Kandidatur für einen Betriebsratsposten auf einer oppositionellen Liste zum Gewerkschaftsausschluß. Beides - Ministerpräsidentenerlaß (Berufeverbot) und Unvereinbarkeitsbeschlüsse - gelten heute nach wie vor.

Wenn wir die Betriebspolitik ins Zentrum unserer Betrachtung rücken, so entspricht dies nicht dem quantitativen Anteil, den dieser Bereich im Verhältnis zu den anderen Politikfeldem der radikalen Linken der 70er Jahre hatte. So könnte der Eindruck von Nostalgie entstehen. Die Bewegungen an der Uni und im Stadtteil hatten schließlich einen viel größeren Anteil am politischen Profil der 70er Jahre und diese Bereiche scheinen bei der AL - nun sogar auf Regierungsebene - wenn schon nicht mehr dem Inhalt nach, so doch personell, weiterzuleben. Mit der Darstellung des "subjektiven Faktors" anhand der Betriebspolitik als alleinigem Schwerpunkt verfolgen wir zwei politische Absichten:

1. Diejenigen, die sich heute nachwievor an einer Politik orientieren, die im Proletariat den historischen Träger einer gesamtgesellschaftlichen Umwälzung sieht, müssen sich von den Mythen der "roten Jahre" freischwimmen. Ein zentraler Irrtum der revolutionären Kräfte, nämlich die Annahme es gäbe sogenannte historische Wahrheiten, die man nur kopieren müsse, soll hier vorgestellt und als nicht tragfähig zurückgewiesen werden. Damit soll indirekt begründet werden, daß die Hauptaufgabe einer arbeiterinnenbezogenen Politik heute vor allem darin besteht, die revolutionäre Theorie, den wissenschaftlichen Sozialismus, wieder in Besitz zu nehmen, um ihn schöpferisch und untersuchend auf die heutigen Verhältnisse anzuwenden.

2. Das Scheitern revolutionärer Betriebspolitik in den 70er Jahren hat bei den damaligen Akteuren zwei Antworten hervorgebracht, die beide populär und absurd zugleich sind. Die eine lautete: Das Proletariat habe aufgehört zu existieren, so daß eine Politik, die von der Existenz von Klassen ausgeht, historisch überholt sei. Die andere Position erklärte den wissenschaftlichen Sozialismus als Theorie revolutionärer Politik für nicht mehr ausreichend. Beide Antworten haben den selben fehlerhaften Kern. Es handelt sich um das Verschweigen der Tatsache, daß die gesamte revolutionäre Politik der 70er Jahre dadurch bestimmt war, sich an (teils vermutete) Bewegungen anzuhängen, ohne jemals die gesellschaftliche Totalität, deren Teil man selber war, theoretisch durchdrungen zu haben. Und dieses Unverständnis nennen wir Bewegungssozialismus. Voluntarismus, Aktionismus und moralischer Rigorismus waren und sind seine Kennzeichen. Deshalb versteht sich dieser Schwerpunktteil als klare Absage an einen Bewegungssozialismus, wie er uns heute als Fossil (K-Gruppen-Reste) oder in der Neuauflage linkskommunistischer Konzepte (bei Teilen des autonomen Spektrums) entgegentritt.

Von der Kritischen Theorie zum Marxismus-Leninismus

Die Kritische Theorie, die ideengeschichtlich in den zwanziger Jahren ein ideologisches Abgrenzungsprodukt linker Sozialwissenschaftler (Horkheimer, Adorno, Marcuse, Fromm usw.) gegen den Marxismus-Leninismus war, war zur Zeit des rigiden Antikommunismus (50er und 60er Jahre) in der BRD und Westberlin die einzige Theorie, mit deren Hilfe Theorieelemente des wissenschaftlichen Sozialismus öffentlich thematisiert werden konnten. Ein Vorteil der Kritischen Theorie war mithin ihr ideologischer Bauchladencharakter. Die APO war nicht nur eine Protestbewegung, sondern auch eine Suchbewegung nach Erklärungen für gesellschaftliche Zustände. Ihr Schwerpunkt lag aber in der Praxis und deshalb unterlag sie dem Diktat der Plausibilität. Die Kritische Theorie lieferte dafür einen zentralen Begriff: der autoritäre Staat (weiteres siehe dazu wi 3/88). Mithilfe dieser Kategorie schienen die politische Unbeweglichkeit des Proletariat auf der einen Seite und die eigene Revolte auf der anderen Seite erklärbar; denn die Kritische Theorie betonte die besondere Rolle der Intellektuellen für als notwendig erachtete gesellschaftliche Reformen und Umwälzungen. Doch die APO war auch eine Sammelbewegung, in der andere ideologische Strömungen wirkten. So z.B. die Trotzkisten, Anhänger der verbotenen KPD, Sympathisanten der Situationalistischen Internationale, kleinbürgerliche Sozialisten usw. Für die westberliner Region war die Dominanz der Trotzkisten kennzeichnend -weniger der personellen Stärke nach, dafür umso mehr in ideologischen Fragen.

Die herausragenden Stationen ihres ideologischen Erfolgs waren unzweifelhaft der Vietnam-Kongreß im Frühjahr 1968 und die Vermittlung der Erfahrungen aus dem Pariser Mai 68. Als Vehikel der Propaganda diente vor allem die Zeitschrift "Was tun", an der sich auch Chr. Semler (später maoistische KPD), Schmitz-Bender (später Wiederaufbund für die KPD - ein Zirkel im Münchner Raum), B.Rabehl (vorübergehend "MLer") und R.Dutschke beteiligten. Durch diesen trotzkistischen Einfluß wurde die Tür zur Marxismus-Leninismus-Rezeption nach trotzkistischer Lesart in der bis dahin von der Kritischen Theorie beeinflußten APO aufgestoßen.

Gleichsam im Selbstlauf hatten sich die Basisgruppen (nach dem Dutschke-Attentat Ostern 1968 als bezirkliche Propagandagruppen gegründet) im Verlaufe der Jahreswende 1968/69 zu Betriebsgruppen transformiert, d.h. ihre Propaganda auf die westberliner Betriebe ausgerichtet. Auch hier waren trotzkistische Einflüsse nicht unerheblich. Gruppierten sich die BG's um die strategische Formel der "Arbeiterkontrolle", einem trotzkistischem Mobilisierungskonzept, das sich mithilfe der Erfahrungen der britischen Arbeiterbewegung zu legitimieren versuchte.

Zum Ausgang des Jahres 1968 lösten sich trotzkistische Kräfte von den "Falken" bzw. vom SDS und gründeten "Spartakus" - eine kommunistische Jugendorganisation, aus der heraus die revolutionäre Partei hervorgehen sollte. Dieser Schritt kam einem Bruch mit dem "Entrismuskonzept" gleich, einer für alle Trotzkisten weltweit gültigen Taktik revolutionärer Politik.

Als in der zweiten Hälfte des Jahres 1969 der Block der APO in Westberlin zu zerfiel (seine erste Spaltung hatte er durch die Ausgrenzung der SEW im August 1968 wegen der CSSR-Ereignisse erfahren) und trotzkistische Organisationsvorstellungen (Jugendorganisation und Basisgruppen) nicht hinreichten, einen von der Bewegung akzeptierten organisatorischen Auffangrahmen zu bieten, trennten sich die Kräfte um die SDS-Funktionäre Chr.Semler und J.Horlemann von den Trotzkisten und nahmen Verhandlungen mit der KPD/ML auf.

Die KPD/ML war am 31.12.1968 in einem Hamburger Wirtshaushinterzimmer von ehemaligen KPD-Mitgliedern, die sich auf den Maoismus bezogen, gegründet worden. Bezeichnenderweise standen bei dieser Gründung nicht ideologische Grundsatzfragen oder Fragen nach der Klassenanalyse der BRD im Vordergrund, sondern die Vorstellung der nun legalisierten DKP eine revolutionäre Konkurrenz entgegenzustellen. Der revolutionäre Impetus der KPD/ML sollte dadurch zum Ausdruck kommen, daß sie sich getreu den Organisationsrichtlinien der bolschewisier-ten Weimarer KPD, d.h. als zentralistische Kaderpartei, die den bewaffneten Aufstand und die gewaltsame Revolution zum strategischen Ziel hat, zusammenschloß.

Da die Fusionsverhandlungen mit dem KPD/ML-Vorsitzenden, Ernst Aust, scheiterten, entdeckten die SDS-Funktionäre selber das Parteikonzept der Weimarer KPD. In Abgrenzung zur KPD/ML nannten sie ihre Partei zunächst KPD/AO (AO= Aufbauorganisation). Sie gründeten die AO als regionalen westberliner Zirkel im Frühjahr 1970, nachdem auf einer Arbeitskonferenz im Dezember 1969 ihr Organisationskonzept der APO-Öffentlichkeit bekannt gemacht worden war. Diese Arbeitskonferenz war notwendig geworden, weil der aus mehreren Strömungen zusammengesetzte Herausgeberkreis der "Roten Pressekonferenz"(RPK) in einen Streit darüber geraten war, welcher Organisation die RPK als "Zentralorgan" zukünftig dienen sollte. Den Streit hatte die "Übergangsorganisation der westberliner Marxisten-Leninisten" vom Zaun gebrochen. Hier handelte es sich um verschiedene "arbeitende" Gruppen, die sich subjektiv auf den Marxismus-Leninismus bezogen und eine zentralistische Parteigründung nach dem Muster der Austschen KPD/ML ablehnten, (siehe zu den näheren Umständen die Dokumentation "Aufbruch zum Proletariat")

Neben diesen Parteigründungprojekten, die ihr politisches Personal vor allem aus den studentischen Zusammenhängen (Rote Zellen) bezogen, hatte sich im Stadtteil - vorwiegend aus Oberschülem zusammengesetzt - die Jugendorganisation ROTE GARDE gebildet, die im Verlaufe des Jahres 1970 zur Jugendorganisation der KPD/ML wurde.

Dieser nun seit einem Jahr anhaltende ML-Gründungsboom versetzte die linkskommunistischen Kräfte der APO derartig in Zugzwang, daß sie im Frühjahr 1970 ebenfalls eine parteiähnliche Organisation schufen: die Proletarische Linke Parteiinitiative (PLPI). Ebenfalls zogen bis dahin verdeckt arbeitende Trotzkisten, die das "Spartakusprojekt" nicht mitgemacht hatten, nach, indem sie die Gruppe Internationaler Marxisten GIM) gründeten. So war Westberlin zu Beginn der 70er Jahre zu einem unüberschaubaren Feld miteinanderkonkurrierender K-Gruppen geworden. Das Wirrwarr steigerte sich noch durch Vorläufergruppen des 1973 in der BRD gegründeten KBW und den Filialen des im Raum Tübingen entstandenen KAB/ML (heute MLPD), sowie durch Sympathisantengruppen des Hamburger KB ("Arbeiterkampf'). Zu weiteren Verwirrung der K-Gruppenlandschaft trug die vorübergehende Spaltung (bis 1973) der KPD/ML in drei selbständige KPD/ML-Organisationen mit drei Jugend- und Studentenorganisationen bei. Diese Spaltung wurde zum einen durch die aus der APO kommenden Studenten hervorgerufen, die die "Altkommunisten" um Ernst Aust und Willi Dickhut (heute MLPD) zahlreich kooptierten, um der Partei eine Präsenz auf "nationaler" Ebene zu gewährleisten, zum ändern deutete sich bereits dadurch an, daß die nur der Form nach "bolschewisierte" Partei keine politische Einheitlichkeit der Mitgliedschaft gewährleisten kann, so daß beständig die Wirklichkeit gegen diesen Anspruch rebellierte.

Dennoch war der Sog hin zu den K-Gruppen in den frühen 70er Jahren immens. Eine schlüssige Erklärung findet sich in dem von H.Karuscheit, einem ML-Nestor, 1978 verfaßten Buch "Zur Geschichte der ml Bewegung":

"Er (der Marxismus-Leninismus -d.V.) war eine konsequente Weiterführung dessen, was die Studenten spontan taten, begründete die Bedeutung der Arbeiterklasse theoretisch, zu welcher die Studenten praktisch drängten und gab eine umfassende Erklärung der vorhanden Umstände und Probleme (gemeint sind hier die "Intellektuellen-" und die "Organisationsfrage" - d.V.). Darum bot er sich als diejenige Theorie an, die den konsequentesten Teilen der Studentenbewegung eine neue Perspektive geben konnte." (S.82)

"Jeder Betrieb sei unsere Burg" (Lenin)

In seiner bekannten Schrift "Was tun?" (1901/02) hatte Lenin durch Verarbeitung der Klassenkampferfahrungen unter den damaligen konkreten historischen Bedingungen die Auffassung vertreten, daß das Proletariat in den betrieblichen Kämpfen nur zu einem ökonomischen Klassenbewußtsein, sprich zu einem Lagebewußtsein, käme, so daß es für die Kommunisten darum gehen müsse, an dieses Bewußtsein "von außen" den wissenschaftlichen Sozialismus heranzutragen. Erst mithilfe dieses Einwirkens konnte das ökonomische Bewußtsein zum politischen - zum eigentlichen Klassenbewußtsein werden. Gestützt auf seine Imperialismusuntersuchungen (1916/17), die den materiellen Kern der Klassenspaltung, d.h. der Herausbildung einer Arbeiteraristrokratie in den imperialistischen Ländern nachwiesen, hatte Lenin die Notwendigkeit der besonderen Organisierung der Kommunisten als Partei nochmals unterstrichen. Hieraus ergab sich für das Leninsche Parteimodell, daß die Kader der Partei ihre Verbindung mit ihrer Klassenbasis dort haben mußten, wo die Klasse direkt und kollektiv dem Kapital unterworfen war: im Betrieb. Nicht nur die zaristischen russischen Verhältnisse, aus denen heraus die kommunistische Avantgarde die Bauern und das Proletariat zur erfolgreichen Oktoberrevolution geführt hatten, sondern gerade auch das Scheitern der "Revolution im Westen" in den frühen 20er Jahren führten die in der Kommunistischen Internationale weltweit organisierten Kommunisten zu der Erkenntnis, daß eine proletarische Revolution nur mithilfe der Leninschen Partei erfolgreich vollzogen werden könne. Während für Lenin die demokratisch-zentralistische Organisation nur der formale - der zweckmäßige - Ausdruck der auf gemeinsamen weltanschaulichen Grundlagen aus der Wirklichkeit abgeleiteten politischen Inhalte war, verkürzte sich in den zwanziger Jahren der Begriff der Bolschewisierung bei seiner praktischen Anwendung auf ein besonders günstiges Organisationsmodell mit einem entsprechenden Verhaltenskodex (siehe dazu: Stalins 12 Bedingungen der Bolschewisierung der KPD/1925, Stalin Werke Bd.7, S.29ff und Internationale Pressekorrespondenz, Nr. 117/1925).

Für die erste Hälfte der 70er Jahre war in Westberlin die KPD/AO zweifellos das "Flaggschiff" der ML-Bewegung. Diese Organisation hatte nicht nur an den Unis personell stark reüssiert, sondern auch im Oberschülerbereich. Der an den Unis operierende Kommunistische Studentenverband der AO knüpfte mit seiner maoistischen Parole "Dem Volke dienen" direkt an die Debatte an, die die revolutionären Studenten Ende der 60er Jahre geführt hatten. Diese Debatte hatte die Frage der "Überbauberufe" (Pädagogen, Künstler, Ärzte und Juristen) strategisch unter die Losung gestellt: Erlernen wir den Beruf im Klassenkampf! Die anhand des Vietnamkrieges entwickelte antiimperialistische Grundhaltung in der APO kanalisierte die KPD/AO zum gutteil in ihre LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS. Dadurch konnte sie hunderte in festen Zusammenhängen, die ihrerseits wiederum Tausende für revolutionäre Forderungen auf die Straße bringen konnten, entlang ihrer "Partei" organisieren. Schon von daher ist es gerechtfertigt, sich bei der Frage der Darstellung der ml-Betriebspolitik auf die KPD/AO zu beziehen. Andererseits ist es auch inhaltlich zulässig, da ihre konzeptionellen Vorstellungen nur unerheblich von denen der KPD/ML, der zweitstärksten westberliner ML-Gruppe, und anderen K-Gruppen abwichen. Wobei angemerkt werden muß, daß die damaligen Akteure dies völlig anders sahen.

Es würde jedoch den vergebenen Rahmen sprengen, würde hier versucht werden, die konzeptionelle Entwicklung der AO-Betriebspolitik der 70er Jahre im Detail nachzuzeichnen. Zum einen gab es 'zig Schwenks und die damit zusammenhängenden theoretischen Begründungen finden sich zahlreich verstreut in den Zentralorganen, in einzelnen Broschüren, Betriebszeitungen und Flugblättem. Zum ändern geht es ja darum, die ideologische Grundvoraussetzung für den Aufbau der Partei mithilfe eines bestimmten Organisationskonzepts exemplarisch deutlich werden zu lassen, auf deren Hintergrund sämtlich Schwenks nur Variationen ein und derselben Grundvoraussetzung darstellen. Für die Teile der westberliner Jugend- und Studentenbewegung, die sich wie die KPD/AO zu marxistischleninistischen Parteinansätzen transformierten, blieb beim Rückgriff auf die Weimarer KPD-Geschichte die Fragestellung - was macht den Kern der Leninschen Parteitheorie aus? - vollends ausgeblendet. Kritiken daran, wie die von B. Rabehl "Bolschewisierungslegende"(SoPo 9/10), blieben bei den MLern unbeachtet. In der 1970 publizierten Gründungserklärung der KPD/AO sucht der Leser vergeblich eine Substantiierung der gemeinsamen weltanschaulichen Grundlagen der Gründer als deren Voraussetzung kommunistische Politik wissenschaftlich abzuleiten. Die Vereinheitlichung in der KPD/AO erfolgte rein subjektivistisch als Bruch mit der eigenen studentischen Klassenherkunft. Und um diesen Bruch rigoros zu vollziehen, wurde als erstes in der Gründungsphase 1970 geklärt, wer sich wem in der Partei unterzuordnen habe. Nachdem das Leninsche Parteikonzept formal umgesetzt schien, ging die KPD/AO daran, es publizistisch zu Vermassen. Dazu griff man einfach in den Steinbruch der Weimarer KPD-Geschichte und brach sich den Brocken heraus, der nützlich erschien. Die erste KPD/AO-Pubklikation war eine Schriftensammlung von Aufsätzen aus der KPD von 1925 unter den Titel "Bolschewisierung der KPD". Indem die AO in die KPD-Geschichte eindrang, stellte man AO-seits fest, daß die eigene Partei doch nicht - wie ursprünglich begonnen - über "Stadtteilkomitees" aufgebaut werden könne, sondern die Betriebe die Fundamente einer bolschewisierten Kommunistischen Partei sein müssen. So beschloß man in der zweiten Jahreshälfte 1970: "Alleinige Organisationsform auf Betriebsebene ist die Zelle, die gemäß der Bestimmung des Wechselverhältnisses von Kommunistischer Partei und der gesamten Arbeiterklasse, sowohl den ökonomischen als auch den politischen Kampf führt." (Ausgewählte Reden, Aufsätze und Beschlüsse der KPD/AO, Berlin 1971, S.51) Und die Richtigkeit dieser strategischen Entscheidung wurde nicht etwa aus der Analyse der Klassenverhältnisse in Westberlin abgeleitet, sondern als historisch richtig gesetzt, wozu aus dem Zusammenhang gebrochene Zitate der KPD/KI-Org-Spezialisten der 20er Jahre, Schumann und Piatnitzki, als Beweis dienten.

Untersuchungsarbeit im Betrieb

Reichte das selektiv wahrgenommene historische Material zur Begründung des Organisationsmodells zwar aus, so hatte dies andererseits keinerlei Einfluß auf die objektiven westberliner Klassenkampfbedingungen. Aus der Zeit der Basisgruppen (1968-1970) lagen bereits eine Reihe von betrieblichen Erfahrungen darüber vor, daß die westberliner Arbeiterinnenklasse sich nicht für ihre Klasseninteressen bewegte. Dies war z.B. in den Septemberstreiks 1969 überdeutlich geworden, als der "Funke" - für die revolutionäre Linke unerwartet - nicht auf Westberlin übersprang. Es gab zwar Vermutungen über die Rückständigkeit der westberliner Werktätigen, aber ein fundiertes Wissen fehlte. Da griff man nach dem Modell, das italienische studentische ML-Gruppen, benutzten, um sich in der Klasse zu verankern. Die Formel "Kämpfen-Untersuchen-Organisieren" ward in aller Munde. Die KPD/AO reicherte dieses italienische Modell mit Erfahrungen aus dem chinesischen Volkskrieg -gestützt auf Maos Schrift "Untersuchungsbericht über die Bauernbewegung in Huan"(1927) an und entlehnte aus der KPD-Geschichte den Zentralismus als die entscheidende Organisationstruktur für eine Untersuchungsarbeit. Auf ihrer III.MV im November 1970 legte sie dar (Ausgewählte..., S. 60ff), daß sie drei zentrale Theorie-Kommissionen eingerichtet habe (Stadtteil-Betrieb, Jugend und Studenten), die die Untersuchungsarbeit der Gruppen vor Ort nach genauen Plänen anzuleiten hätten. Grundlage dieser Pläne seien sogenannte "Voruntersuchungen" zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation, über Ausbildungsbedingungen und medizinische Versorgung - kurzum: soziologische Faktenhuberei.

Mithilfe der "bolschewistischen" Orgmodells und gestützt auf den "Untersuchungsbegriff' sammelten die AO-Gründer in der Jugend- und Studentenbewegung Mitglieder, die, wenn sie sich in den "Massenorganisationen (KSV/Liga) bewährt hatten, sozusagen in zwei Kategorien zerfielen: a) leitende Kader für die "Theorie-Kommissionen" und b) solche, die ihr Studium abbrachen und als Arbeiter in Betriebe gingen. Dazu hieß es in der Gründungserklärung:

"In der Fabrik und in den ersten organisatorischen Kernen außerhalb der Fabrik spielen sie eine vorübergehende Rolle. Sie haben die Aufgabe, sich selbst in der Massenarbeit umzuerziehen, sich von ihrem bornierten Klassenstandpunkt zu befreien und zu lernen, daß sie zuerst von den Massen zu lernen haben, bevor sie ihre Lehrer werden können-Erst unter dieser Bedingung können sie Arbeiterkader heranbilden. Ihr höchstes Ziel muß die Umwandlung der von Studenten und Intellektuellen geführten Organisation in eine proletarische Organisation sein. (Au8gew....s.29)

Für die in Betriebe entsandten Studenten stellten sich im Rahmen des Untersuchungskonzept folgende Aufgaben:

"Deshalb versuchen wir, mit unseren Untersuchungsgruppen auf Betriebsebene sympathisierende Arbeiter individuell zur Mitarbeit heranzuziehen, sie an der Untersuchungstätigkeit im Rahmen der Sicherheitsgrenzen zu beteiligen, sie zu Arbeiterkorrespondenten zu machen und zusammen mit anderen proletarischen Sympathisanten zu schulen. Innerhalb konkreter Kämpfe auf Betriebsebene werden diese künftigen Genossen sich fortbilden und als Mitglieder der Organisation in die Betriebszelle aufgenommen werden." (Ausgew....S.35)

RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition

Bereits in der Gründungsphase der AO war wie bei allen anderen ML-Gruppen strategisch angelegt, daß die Betriebspolitik ihr Profil durch eine deutliche Frontstellung zum DGB erhalten sollte. Mithilfe der Untersuchungsarbeit sollten betriebliche "Einheitsfrontprogramme" gegen Kapital, Regierung und Gewerkschaftsführung entwickelt und propagiert werden. Dazu sollten neben der Betriebszelle "kommunistische Fraktionen" auf allen Gewerkschaftsebenen gebildet werden, um dadurch die Gewerkschaften ihrer "überkommenen Pflicht" Klassenorganisation zu sein wieder zu zuführen, (siehe dazu a.a.0).

In den frühen 70er Jahren gelang es der KPD/AO in einzelnen westberliner Großbetrieben die IGM-Jugendgruppen politisch zu majorisieren. So bei AEG in der Brunnenstr., bei Siemens, NCR und Osram. Im Frühjahr 1972 gab die IGM-Jugendgruppe bei AEG anläßlich der Betriebsratswahlen ein Flugblatt heraus, mit dem die Belegschaft aufgefordert wurde, die alte Betriebsratsclique nicht mehr zu wählen. H.Kördel, SEW-Mitglied und Vorsitzender des Ortsjugendausschusses der IGM, denunzierte 11 AEG-Arbeiter-jugendliche bei der IGM-Führung. Alle elf wurden aus der IGM ausgeschlossen und die AEG-Jugendgruppe aufgelöst. Als die anderen von der KPD/AO beeinflußten Jugendgruppen dagegen protestierten, wurden auch diese aufgelöst.(Quelle: Rotbuch zu den Gewerkschaftsausschlüssen, Hamburg 1978, S.88)

Diese Ereignisse waren keine westberliner Besonderheit. In der BRD war es seit 1969 in etlichen Großbetrieben zu selbständigen Zusammenschlüssen revolutionärer Kräfte gekommen, die auch in den Betriebsratswahlen mit eigenen Listen auftraten. Zu den bekanntesten Gruppen zählen zweifellos die Listen bei Daimler/Stuttgart und Opel/Bochum, die bis auf den heutigen Tag bestehen/bestanden.(Im Sommer 1989 wurde die Stuttgarter "Daimler-Plakatgruppe" wieder in die IGM aufgenommen, nachdem sie von ihren alten Zielen abgeschworen hatte.) Infolge dieser Entwicklung faßte die IGM-Führung am 16.4.1973 den berüchtigten - noch heute gültigen und in Anwendung befindlichen (1988 wurde z.B. der Vorsitzende der MLPD aus der IGM ausgeschlossen) Unvereinbarkeitsbeschluß(UVB) gegen revolutionäre Kräfte. Er wurde auf dem ll.o.IGM-Gewerkschaftstag 1974 bestätigt und von allen anderen DGB-Einzelgewerkschaften übernommen. Damit rollte der Ausschlußterror nicht nur gegen revolutionäre Kräfte, sondern auch gegen alle demokratisch denkenden Mitglieder, die den UVB nicht anerkennen wollten. So stellte in Westberlin 1975 die ÖTV-Fühning einen Auschlußantrag gegen die heutige AL-Fraktionsvorsitzende, Heidi Bischoff-Pflanz, weil sie als ÖTV-Fachgruppenvorsitzende zugelassen hatte, daß zwei vom UVB bedrohte ÖTV-Mitglieder an der Fachgruppensitzung teilnahmen. (Quelle ebd.S.172ff). Von den Gewerkschaften, besonders von der IGM, wurden die UVB in keiner Weise als innere Angelegenheit betrachtet, sondern ein fein abgestimmtes Zusammenspiel mit den "Berufsverboten" wurde inszeniert. Im öffentlichen Dienst arbeitete der Staatsschutz offen den einzelnen Behörden als Informant (seit der Verfügung des SPD-Innensenators vom November 1974) zu, und wenn die politische Disziplinerung erfolgte, folgte der UVB, so daß die Kolleginnen sofort ihren Rechtsschutz verloren. Im IGM-Bereich veröffentlichte die Ortsverwaltung regelmäßig die Namenslisten der Ausgeschlossenen mit Geburtsdatum (um der Verwechslungsgefahr vorzubeugen) und Betriebsangabe. Diese massiven Unterdrückungs- und Verfolgungsmaßnahmen, Markenzeichen sozialdemokratischer Regierungs- und Gewerkschaftspolitik, zwang die K-Gruppen zu taktischen Antworten. Da die Belegschaften der Betriebe, wo es zum Ausschlußterror kam, dieses in aller Regel billigend in Kauf nahmen, gab es keine proletarische Öffentlichkeit, in der entsprechende Gegenschritte und Taktiken erörtert werden konnten. Die Antwort wurde im eigenen Dunstkreis gefunden und hieß: Griff in die Kiste der KPD-Geschichte = RGO. Zunächst führte man verschiedene nationale Konferenzen "oppositioneller" Gewerkschafter durch - so die AO 1972/73 - um von dort aus zu erklären, daß nun objektiv der Zeitpunkt gekommen sei "oppositionelle Gewerkschafts-Gruppen" außerhalb des "Gewerkschaftslegalismus" ins Leben zu rufen. Und gemäß ihrer Parteikonzeption wurde die "Gewerkschaftsabteilung beim ZK der KPD (AO)" beauftragt, den "nationalen Aufbau" der RGO voranzutreiben (siehe dazu: Revolutionäre Gewerkschaftsopposition gegen Monopolkapital und Gewerkschaftsbonzen, Dortmund 1973) und die RGO bekam ein eigenes Zentralorgan, namens RGO, das bis 1976 unregelmäßig erschien.

Waren die Ansprüche auch groß: "Der Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition ist daher von Anfang an ein politischer Kampf, richtet sich nicht nur gegen die reaktionären Gewerkschaftsführer, sondern auch gegen die arbeiterfeindliche Regierung."(ebd.), der Erfolg blieb gering, denn diese Ansprüche waren samt und sonders abgeschrieben aus historischen Dokumenten, die man voluntaristisch für anwendbar hielt.

In der Weimarer Republik war das Modell RGO im wesentlichen eine organisatorische Antwort auf den sozialdemokratischen Ausschlußterror im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) zu Beginn der 20er Jahre. Nur lag diesem Organisationsmodell in den Folgejahren eine reale Bewegung in der Klasse zugrunde, wodurch sich das Modell zu bestätigen schien. Ideologisch komplettiert wurde es Ende der zwanziger Jahre durch den Sozialfaschismusvorwurf an die SPD. Auch diese politische Klassifizierung schien in weiten Teile der realen Entwicklung zu entsprechen.

Ganz anders verhielt es sich jedoch in den 70er Jahren. Hier wurden nicht Teile des Proletariats verfolgt, sondern die Mitglieder der ML-Organisationen, die ohne Basis in Betrieben "sans fortune" versuchten, eine proletarisch-revolutionäre Betriebspolitik zu rekonstruieren. Von heute aus erscheinen die UVB's als Präventivmaßnahme. Denn parallel zu den Verankerungsversuchen der revolutionären Kräfte in den Belegschaften, sahen sich die Gewerkschaftsführungen (vor allem in der IGM und Drupa) gezungen, gegen die rasante ökonomische Verschlechterung (siehe wi 2/89) Teilkämpfe der Belegschaften zuzulassen. Und hier sollte den MLern der Weg zur gewerkschaftinternen Kommunikation versperrt werden. Gleichzeitig sollte aber nochmals für die Belegschaften der politische Spielraum (Stichwort: FDGO und Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft/Tarifrecht) klar abgesteckt werden, den diese teilweise mit ihren "wilden Streiks" (z.B. Ford/Köln 1973 mit eigener betrieblicher Streikleitung) verlassen hatten. Schon zum Zeitpunkt der RGO-Gründung durch die AO, sah sich diese in Konkurrenz zu anderen ML-Organisationen. So hatte 1973 die KPD/ML ebenfalls eine gewerkschaftoppositionelle Organisation mit Statut vom Schreibtisch aus gegründet. Der KBW und andere ML-Zirkel lehnten dagegen die Schaffung einer eigenen Gewerkschaftorganisation ab und kritisierten KPD/AO und KPD/ML ob dieses Schrittes. Wenngleich nicht zu übersehen war, daß dem KBW das gleiche Gewerkschaftsverständnis zugrundelag wie denen, die er kritisierte. Bei Gründung des KBW 1973 hatte dessen MV "Leitsätze zur Arbeit in den Gewerkschaften" beschlossen, in denen es plakativ hieß: "Gewerkschaften sind elementare Arbeiterorganisationen gegenwärtig in der Hand der Reformisten." So wollte auch der KBW den DGB wieder auf seine ursprüngliche proletarische Funktion zurückführen. Die Kommunisten sollten als "Fraktion" arbeiten und die sozialdemokratische Vorherrschaft unterminieren.

Hatte der I. Parteitag der KPD/AO 1974 programmatisch die seit Gründung benutzte zentrale Losung "Gegen Monopoldiktatur für Volksdemokratie" unterfüttert und der RGO-Politik einen scheinbar objektiven Bezugsrahmen verpaßt, beschloß der II. Parteitag 1977 - geschuldet der "neuen" Weltlage - ein gänzlich anders ausgerichtetes Programm, das bis zur Betriebspolitik durchschlug. Die Niederlage des US-Imperialismus in Vietnam 1975 hatte zu einer Umorientierung in Fragen der Einschätzung der internationalen Lage. geführt. Und weil die personelle Stärke der KPD/AO gerade aus der antiimperialistischen Kampagnenpolitik resultierte, war für sie eine Neueinschätzung der Weltlage zwingender als bei anderen K-Gruppen. Hinzu kam bei der KPD-AO die traditionell starke Orientierung am Maoismus, worüber sich für sie die absolute Autorität der KP Chinas in allen den Kommunismus betreffende Fragen herleitete. Gestützt auf die "Drei-Weiten-Theorie" urden die Supermächte USA und UdSSR die Hauptfeinde, wobei die UdSSR der Oberhauptfeind war. Ausgehend davon, wurde die "nationale Frage" das Hauptkettenglied in der KPD/AO-Politik. Das RGO-Konzept wurde als falsch verworfen und an dessen Stelle trat die Politik der "Aktionseinheit mit fortschrittlichen Gewerkschaftern" (vgl. dazu: Rechenschaftsbericht an den II.Parteitag, Köln 1977, S. 280ff). Fortschrittlich waren fortan die, die die "Unterdrückung der Menschrechte" in Ost und West und vor allem in der DDR bekämpften. Lohnfragen und der Widerspruch zur eigenen (nationalen) Bourgeoisie wurden auf Platz zwei verlegt. Historisches Belegmaterial für die Richtigkeit gab der VII.Weltkongreß der Kl 1935 ab. Von nun ab figurierte die KPD/AO auf betrieblicher Ebene mithilfe sogenannter "Alternativer BR-Listen". Jedoch blieb die Adaption aus der Leninschen Parteikonzeption, daß die Arbeiterinnenklasse nur "von außen" - in dem Fall von der KPD/AO - ihr politisches Bewußtsein erhalten würde, weiter unbestrittener Bestandteil der AO. Von daher blieben die Betriebszellen der AO weiterhin bestehen, widmeten sich aber überwiegend den "Menschrechten" und bekämpften zuvordert die Agentur des Sozialimperialismus in den Reihen der Arbeiterbewegung: DKP und SEW. Etwa zum gleichen Zeitpunkt, wie KPD/ AO ihre Linie wechselte, gründete die KPD/ML "ihre" RGO, nachdem sie eine Zeitlang ihre "GO" in der Versenkung hatte verschwinden lassen. Für die KPD/ML sollte die RGO von Anbeginn eine selbständige Gewerkschaft neben dem DGB sein:

"Zwar ist es an sich ein Gebot der proletarischen Klassensolidarität, Gewerkschaftsmitglied zu sein. Angesichts des vollständig arbeiterfeindlichen und reaktionären Charakters des DGB-Apparates, angesichts des ungeheuren Verrats, den er an den Klasseninteressen des Proletariats geübt hat und weiter verübt, erscheint diese Frage aber in einem ganz anderen Licht. Die RGO hat volles Verständnis für alle Kollegen, die dem DGB-Apparat empört den Rücken gekehrt haben und aus den DGB-Gewerkschaften ausgetreten sind oder aus Abscheu vor den Arbeiterverrätem nicht Mitglied der DGB-Gewerkschaften sein wollen." (Was will die RGO, Dortmund 1977, S.47)

Rote Betriebsräte

Die westberliner Gewerkschaften waren im Geiste des Mauerantikommunismus erzogen worden. Ihre Führungen waren stramm rechts und die Belegschaften der Großbetriebe schwammen ideologisch im selben Fahrwasser. Dennoch gelang es den MLern in den 70er Jahren in einigen Betrieben Fuß zu fassen, Betriebszellen zu gründen und RGO-Gruppen einzurichten. Doch die Einrichtung dieser Betriebsgruppen war nur möglich, durch die Unterstützung "von außen" mittels Flugblätter, Betriebszeitungen usw. und dafür verfügten die K-Gruppen in der ersten Hälfte der 70er Jahre noch über studentisches Personal. In aller Regel bestanden die Betriebsparteizellen/RGO-Gruppen aus 2-3 Mitgliedern bei Belegschaftsgrößen von 1.000 (Solex) bis 10.000 (Siemens) Beschäftigten. Dennoch gelang es in einzelnen Betrieben "Rote Listen" für Betriebsratswahlen aufzustellen, die zum Ausgang der 70er Jahre BR-Plätze gewannen. Für diese schmalen Erfolge gab es drei Gründe:

1. Waren dies Betriebe, in denen die Belegschaften zu großen Teilen von ausländischen - vor allem türkischen - Kolleginnen gebildet wurden. In der Türkei war in den 70er Jahren eine latent revolutionäre Situation entstanden und die revolutionären türkischen Kollegen unterstützten "aus der Ferne" diese Entwicklung. Dies bedeutete andererseits, daß sie hier im "Hinterland" als Einzelperson nicht offen auftraten, wohl aber revolutionäre deutsche Kollegen auf Betriebsebene z.B. bei BR-Wahlen unterstützten und unter ihren Kollegen für diese warben.

2. Oftmals waren in diesen Betrieben die BR-Posten von stramm rechten Sozialdemokraten besetzt. Sie waren Berufsbetriebsräte und behandelten ihre Posten wie Erbhöfe. Siehe dazu auch das Interview "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit".

3. Kamen Stimmen aus den deutschen Teilen der Belegschaft, so stammten sie in aller Regel von jungen Arbeitern. Auch hier war es weniger der Kommunismus, der sie begeisterte, sondern das mutige oppositionelle Auftreten der RGOIerInnen. Die Identifikation mit diesen betrieblichen Outsidern entsprang somit vor allem aus der eigenen Erfahrung der Jugendlichen. Mit ihren "langen" Haaren, mit ihrer Vorliebe für Rockmusik lagen sie damals noch quer zum gesamtgesellschaftlichen Geschmack und standen selber öfters in Konfrontation mit "Etablierten" (Ausbildern, Meistern usw.). Anders sah es in den Krankenhäusern aus. Hier stammte der Einfluß der revolutionären Kräfte letztlich noch direkt aus der APO-Zeit. Nicht wenige Ärzte verfügten über politischen Erfahrungen bei der Durchsetzung von Teilinteressen aus der antiautoritären Revolte. Ihr Antiimperialismus hatte sie an die Seite der K-Gruppen geführt, sodaß sie subjektiv keine Schwierigkeiten hatten, ihre Berufarbeit in den "Dienst der Volkes" zu stellen und für die "ausreichende medizinische Versorgung der Werktätigen des Volkes" einzutreten.

Hinzukam - wie eingangs erwähnt - daß der Umbau des Staatshaushaltes zu gunsten der Reproduktionsbedürfhisse der Kapitals (siehe dazu wi 2/89) tiefe Widersprüche aufriß, in denen der politische Gegner klarer hervortrat:: als Dienstherr und als Regierung. Gleichzeitig ging der verlängerte Arm dieses politischen Gegners - die ÖTV - nicht nur gegen einzelne vor, sondern vor allem gegen ganze Gewerkschaftsgliederungen (siehe dazu: Rotbuch zu den Gewerkschaftsausschlüssen a.a.O.) Eine besondere Zuspitzung erfuhr der "Überbaubereich" Schule. Der Kampf um eine sozialistische Pädagogik und der Kampf um die zunehmende Einschränkung demokratischer Rechte (Berufsverbote) spitzte sich 1977/78 so zu, daß die GEW Berlin als ganzer Landesverband aus dem DGB ausgeschlossen wurde, weil sie sich dem sozialdemokratischen Diktat der UVB's nicht beugen wollte. Die Darstellung dieser Vorgänge würde einen eigenen Schwerpunkt zur Folge haben. Es sollte hier nur angezeigt werden, daß die Eigentümlichkeit revolutionärer Betriebspolitik der 70er Jahre darin bestand, daß sie sich nicht dort verankerte, wo es vom selbstgesetzten Anspruch hätte her erfolgen müssen. Und indem in den "Bündnisbereichen" weit größere politische Erfolge erzielt wurden, erlahmte bei den dortigen Akteuren das Engagement sich aufs Proletariat beziehen zu wollen.

Überblick über die Betriebszellen revolutionärer Organisationen in westberliner Betrieben während der 70er Jahre

Quellen: Rote Fahne (KPD), Roter Morgen (KPD/ML), Klassenkampf (PL), Rote Fahne (KPD/ML-ZB), Agit 883. Kommunistische Arbeiterpresse (KB/ML), Kommunistische Volkszeitung (KBW)

In Westberlin waren es besonders die KPD/ML und die KPD, denen es gelang, in Betrieben Zellen oder Grundeinheiten der Partei aufzubauen. Zu Beginn der 70er Jahre gab es noch sogenannte Sponti-Betriebsgruppen, die sich auf die Proletarische Linke - einem luxemburgistischem Parteiprojekt - bezogen. Ebenfalls verrügte der Kommunistische Bund/ML, der bis 1972 bestand, über Betriebsgruppen - so auch der 1973 gegründete KBW.

Durch die zickzackartige Entwicklung der Betriebsund Gewerkschaftslinie der K-Gruppen entstanden neben der betrieblichen Parteiorganisation noch die Betriebsgruppen der Jugendorganisationen KJV und Rote Garde. Der KBW arbeitete grundsätzlich als verdeckte Fraktion in der Gewerkschaft. Seine schwerpunktmäßige Verankerung hatte er im Öffentlichen Dienst. Besaß der KBW keine Betriebszellen, so faßte er seine einzelnen Mitglieder in Branchenzellen zusammen. Neben den "großen" Organisationen gab es während der 70er Jahre noch eine Reihe von Zirkeln, die ebenfalls Betriebsarbeit machten. Die politische Landschaft war - betrachtet aus der Betriebsperspektive - also kurzum mehr als chaotisch.

Deshalb wird in der folgenden Auflistung darauf verzichtet, den einzelnen Betrieben die Organisationen zu zuordnen. Die stattliche Anzahl der Betriebe darf aber nicht so verstanden werden, als hätten hier kontinuierlich ein Jahrzehnt revolutionäre Kräfte gearbeitet. Sondern es war eher so -die Großbetriebe wie Siemens, KWU und AEG usw. ausgenommen, daß es sich um vorübergehende Erscheinungen handelte. Die zahlenmäßige Breite entstand auch durch die gezielte Entsendung von Studenten in die Betriebe. Dieses Mittel der Mobilisierung ("Bruch mit der eigenen Klasse") benutzten alle Organisationen.

Druckbetriebe: Bundesdruckerei, Mercator
Metall/Elektro: Adler Kabel, AEG (Telefunken, Brunnenstraße, Sickingenstraße), Borsig, BMW, Bosch, Daimler Benz, DeTeWe, DVG Solex, DWM, Flohr Otis, Krone, KWU, Loewe Opta, Maschinenfabrik Undner, NCR, Orenstein & Koppel, Osram, Reinshagen, SEL, Siemens (Röhrenwerk, Schaltwerk, Wernerwerk, Kabelwerk, Hausgerätewerk, Marienfelde), Bosse, Votta, Permutit, TFR, Feiler, Berthold, Vobra, Bieback, Fritz Franz
Chemie: Schering
Krankenhäuser: Spandauer, Moabiter, Neuköllner, Klinikum Steglitz, Weddinger, RVK, Jüdisches, Paulinen
Sonstige: Reichsbahn, Cafe Möhring, öffentlicher Dienst Kreuzberg und Wilmersdorf

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