Kosov@/NATO: Ökonomie des Krieges und der Kommunikation

von Alain Kessi

Wenn ich die Meinungsäusserungen und Wortwechsel über den Krieg der NATO gegen Jugoslawien, und der jugoslawischen Führung gegen die albanische Bevölkerung Kosov@s, mitverfolge, auf verschiedenen e-mail-Verteilern sowie in persönlichen Gesprächen mit Leuten, fällt mir auf, wie verunsichert viele sind. Es scheint vielen AktivistInnen Schwierigkeiten zu bereiten, die elementarsten Prinzipien einer tradierten linksradikalen Politik in eine Zeit hinüberzuretten, in der ein Krieg nicht mehr so einfach als imperialistisch/antiimperialistischer - hier böse ImperialistInnen, dort tapfere BefreiungskämpferInnen - gedeutet werden kann. Es scheint mir, dass nicht die Prinzipien selber aufzugeben sind. Nach wie vor sollen Menschen und ihr gelebtes Leben vor der grossen Politik stehen. Nach wie vor geht es darum, gegen Angriffe auf unsere Autonomie solidarischen Widerstand zu entwickeln, ohne Unterschiede unter uns einzuebnen. Nach wie vor gilt es, diskursive Ablenkungsmanöver zu durchschauen und eine Analyse im Verständnis von ökonomischen und sozialen Machtmechanismen zu verankern. Es sind eher weniger bewusste Eigenheiten linker und autonomer politischer Praxis, die eines Überdenkens bedürfen.

Gegen die Ethnisierung!

Der Reflex antiimperialistischer AktivistInnen, als "Befreiungsbewegungen" wahrgenommene Unabhängigkeitsbestrebungen als legitim und unterstützenswert zu sehen, scheint etwa im Falle des Kosov@ in die Enge zu führen. Vielleicht der Wunsch nach einer Identifikationsmöglichkeit mit den Feinden eines gewieften und rücksichtslosen Machtpolitikers wie Slobodan Milosevic hat die einen dazu geführt, während einiger Zeit vor der tendenziell rassistischen, jedenfalls auf "ethnischer" Trennung beruhenden Stossrichtung einer "Ushtria Clirimtare e Kosoves" (UCK) die Augen zu verschliessen. Andere haben angesichts der allgemeinen Verunsicherung zum Thema lieber geschwiegen. Die ersteren, zu denen ein Teil der Redaktion des Info Internationals auf Radio LoRa in Zürich gehören, hatten zumindest das Verdienst, sich zu einer Zeit um die Geschehnisse in Kosov@ zu kümmern und Diskussionen dazu anzutreten (auch im direkten Kontakt mit UCK-Leuten in Zürich), zu der die UCK anderen Medien ab und an eine Schlagzeile wert war. Als der NATO-Angriff begann und klarer wurde, wie sich die UCK vorerst bedingungslos für NATO-Strategien zur Verfügung stellt, nahmen das einige der frühen Befürworter einer Solidarität mit der UCK zum Anlass, ihre Position kritisch zu überdenken. Andere, auch wenn sie üblicherweise gegenüber Staat und Medien sehr kritisch sind (ich staune etwa ob der Erklärung eines anarchistischen Freundes auf einer osteuropäischen e-mail-Diskussionsliste), lassen sich auf die Rede von der Verhinderung einer "humanitären Katastrophe" ein. Also auf die von der NATO aller Wahrscheinlichkeit nach eingeplanten Sachzwänge und die angebotenen Scheinlösungen. Richtiggehend schockiert war ich über die machistischen und aggressiven Einwürfe mancher westeuropäischer und US-amerikanischer Net-AktivistInnen (z.B. auf dem nettime-Verteiler) als Reaktion auf e-mail-Tagebücher, in denen JugoslawInnen aus persönlicher Anschauung über die Bombardierungen Belgrads, Novi Sads und Kraljevos berichteten - auch wenn ich durchaus die propagandistische Verwertbarkeit solcher persönlicher Zeugnisse sehe. Damit möchte ich aber so umgehen, dass ich sie zu kontextualisieren versuche, und nicht so, dass ich sie unterdrücke. Vielleicht aufgrund der Verunsicherung, plötzlich auf ungewohnt unvertrautem Terrain politisch argumentieren zu müssen, versteifen sich einige der Net-AktivistInnen auf eine Anti-Milosevic-Haltung, die in ihrer Nachlässigkeit in anti-serbischen Rassismus umschlägt.

Dass umgekehrt eine Gruppe mit einer bereinigteren politischen Position wie der Revolutionäre Aufbau Schweiz es schafft, ein Flugblatt gegen den NATO-Krieg zu schreiben, ohne mit einem Wort die vor Milosevics Feldzug flüchtenden Flüchtlinge zu erwähnen, sollte vielleicht nicht erstaunen. Auch diese Position beruht auf einem (im letzteren Fall wohl taktisch) vereinfachten Verständnis von Imperialismus - wieder gibt es nur einen Bösen, auch wenn das diesmal nicht Milosevic, sondern die NATO ist, und implizit die Kosov@-AlbanerInnen, die mit der NATO kollaborieren.

Mir scheinen alle diese Stellungnahmen auf eine Schwachstelle in unserer politischen Praxis hinzuweisen. Eine vertieftere Auseinandersetzung mit den politischen Entwicklungsprozessen im Kosov@, die auf die Komplexität ökonomischer und machtpolitischer Ursachen eines sozialen Konflikts und auf die von verschiedener Seite bewusst betriebene Ethnisierung des Konflikts verwiesen hätte, habe ich bisher nur in Ansätzen und in kleinerem Rahmen mitbekommen.

Die "vollendete Tatsache", für deren Verwirklichung sich Slobodan Milosevic, Hans-Dietrich Genscher, die UCK-Führer (aber auch Ibrahim Rugova auf seine sanftere Tour) je aus eigenem Antrieb jahrelang ins Zeug gelegt haben, wird weitherum akzeptiert. Diese besteht in der Wahrnehmung, dass der Konflikt auf jahrhundertealten "ethnischen" Fehden beruhe und dermassen tief in den Knochen sitze, dass kein Zusammenleben möglich ist. Angesichts des erdrückenden Gewichts der "Geschichte" bliebe dann auch aus linker Sicht nur ein Aufruf übrig, die "ethnische" Trennung - als Entschärfung des schwelenden Konflikts - auf dem friedlichen Weg über Verhandlungen herbeizuführen. Dies wurde für Bosnien durch das unter US-Patenschaft zustandegekommene Dayton-Abkommen vorexerziert. Nur, dass die in diesem Abkommen vorgesehene "ethnische" Trennung nicht ohne gewalttätige Umsiedlungen bzw. Massaker auskommen konnte, da sich Leute nicht freiwillig verschieben lassen. Das Medienereignis "Srebrenica" war in diesem Sinne eine Voraussetzung für die Realisierung von Dayton, gewissermassen Teil des Planes.

Es scheint mir unabdingbar, die Rede von einem "ethnischen" Konflikt zu durchbrechen. Dazu gilt es einerseits den (ökonomischen und machtpolitischen) Ursachen des Konfliktes nachzugehen. Zentral darin ist die hohe Verschuldung Jugoslawiens und insbesondere Serbiens nach Jahrzehnten erleichterten Zugangs zu internationalen Krediten, bedingt durch die Sonderstellung Jugoslawiens im "Kalten Krieg". Die Schuldeneintreibungspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) wirkt sich dabei auf die Ausbeutungsstrategien der jugoslawischen Regierung aus, die wiederum soziale Kämpfe gegen diese Ausbeutung nach sich ziehen. Es gehört andererseits zu diesem Unterfangen, den Mechanismen der Ethnisierung, und somit der Ablenkung von diesen Ursachen, auf den Grund zu gehen. Dies ist selbstverständlich einfacher in einem (westeuropäischen) Kontext, in dem die Leute einen gewissen Abstand zu den Geschehnissen haben, als im Umfeld derjenigen, die einem bereits "ethnisch", also rassistisch definierten Angriff ausgesetzt sind und unmittelbar auf diesen zu reagieren und Überlebensstrategien dagegen zu entwickeln haben. Aber selbst in Jugoslawien, im Kontext des Krieges, gelingt es Einzelnen, konsequent so über den Konflikt zu sprechen, dass sie die Kriegslogik ad absurdum führen. Es gibt in (Ex-)Jugoslawien eine lange Tradition des Widerstands gegen von den Regierungen aufgezwungene "ethnische" Trennlinien. Von den "Frauen in schwarz" und Kriegsdienstverweigererinitiativen über e-mail-Verteiler wie die anarchistischen ex-yu-a-lista und attack [1] bis hin zu verschiedenen feministischen Gruppen. An diese gilt es anzuknüpfen, wenn wir eine Solidarität mit Leuten in Jugoslawien aufbauen wollen. Diese Solidarität ist möglich und bedingt keine Stellungnahme für die eine oder andere Kriegspartei. Im Falle von Kosov@ ist der Bezug auf existierende Projekte und Kontakte ein bisschen schwieriger als in Bosnien, da die Vernetzung zwischen Kosov@-AlbanerInnen und anderen JugoslawInnen weniger ausgebaut ist. Es scheint etwa in Kosov@ keine nach aussen sichtbare anarchistische Bewegung zu geben - in Bosnien, Kroatien und Serbien ein wesentlicher Stützpfeiler anti-nationalen Politikverständnisses. Trotzdem gibt es Kontakte, sei es in feministischen Kreisen, in der Friedensbewegung oder anderen Zusammenhängen. Gemeinsam mit Leuten aus diesen Zusammenhängen sehe ich die Möglichkeit, eine gemeinsame anti-nationale, "linke" Position zu entwickeln.

Es wäre insbesondere interessant, in einem gemeinsamen Prozess ein Verständnis dafür zu entwickeln, wie sich in der Schweiz, in Deutschland und in Jugoslawien die Attraktivität verschiedener nationalistischer Diskurse, Mythen und Loyalitäten für die Leute konstruiert. Wie lassen sich bereits aufgebaute Gewissheiten verunsichern, die im Moment zur Frontenbildung und Legitimation für die NATO, die UCK und/oder Milosevic beitragen? Einige Ansätze zu Überlegungen in diese Richtung könnten die Materialien für einen neuen Antiimperialismus Nr. 6 beitragen [2]. Diese Diskussion möchte ich gemeinsam mit Leuten aus Jugoslawien führen und dabei die Ängste und Hoffnungen der verschiedenen Leute ernst nehmen. Ich glaube, es ist einfach, auf die Gefahr verschiedener Legitimationsgebäude hinzuweisen, aber wesentlich schwieriger, sich mit diesen Fragen mit Leuten auseinanderzusetzen, die sich diese Legitimationsstrukturen unter dem Druck der Bomben und/oder Massaker (oft nur teilweise und gebrochen) angeeignet haben. Da die Legitimationsgebäude zu einer Überlebensstrategie gehören, muss es dabei auch darum gehen, in einem kollektiven Prozess unter radikalen/emanzipativen AktivistInnen neue Überlebensstrategien zu entwickeln, bzw. existierende Alternativen aufzuzeigen. Dieser Prozess bezieht sich nicht nur auf Jugoslawien und die Frontenbildung dort. Auch in gemischten (Ost-West) e-mail-Foren wie nettime oder syndicate ergibt sich eine Dynamik der Frontenbildung, die es zu verstehen und zu durchkreuzen gilt.

Das Reden über den Krieg

Im Versuch, den Krieg nach allen Seiten hin zu delegitimieren, scheint mir in einem ersten Anlauf nicht so sehr die "historische Wirklichkeit" im Vordergrund zu stehen, die akribisch recherchiert werden müsste, um der "Propaganda" "Fakten" entgegenzuhalten. Wichtiger ist vielleicht erst einmal die taktische Frage der Abschätzung des Effektes eines Diskurses. Ich sage das nicht darum, weil mir historisches Verständnis unwichtig wäre, sondern weil meines Erachtens auch mit durchaus korrekten und bestätigten "Fakten" Propaganda betrieben werden kann - insbesondere kann ein Krieg durch Massaker legitimiert werden, die auch tatsächlich stattgefunden haben. Es schiene mir etwa gefährlich, zu sehr auf der Wahrscheinlichkeit zu pochen, dass Massaker wie jenes in Racak gestellt sind. Eine Diskussion darüber kann nur im Zusammenhang mit den Anforderungen eines Medienkrieges interessant sein. Eine Diskussion, die die Motive für die Erfindung eines Massakers wohl herausschälen kann. Dabei lässt es sich aber schlecht verhindern, dass die betonte Verneinung dieses oder anderer Massaker dem Diskurs derjenigen zugute kommt, die nichts davon wissen wollen, dass überhaupt Massaker begangen werden, und die damit die eine Seite im Krieg zum "Guten" oder zumindest "Unschuldigen" stilisieren wollen.

Viele der Argumente, die gegen den Krieg angeführt werden, haben so ihre Tücken. In einer weit verbreiteten Argumentation wird die jugoslawische Politik gegenüber Kosov@-AlbanerInnen mit den langjährigen Angriffen des türkischen Staates auf das Leben und die Identität der KurdInnen verglichen und gefragt, warum denn die NATO nicht die Türkei bombardiere, wenn ihr Menschenrechte so wichtig wären. Dieser Vergleich zwischen Kosov@ und Kurdistan nimmt in der Empörung darüber, dass die Türkei und Jugoslawien mit zweierlei Mass gemessen werden, das humanimilitaristische Legitimationskonstrukt der NATO ernst. Indem darauf hingewiesen wird, dass die Türkei ja nicht zerbombt wird, wird das vorgebliche Motiv der humanitären Intervention gleichzeitig in Frage gestellt und bestätigt. Trotzdem denke ich, dass Kurdistan in einem anderen Zusammenhang in die Diskussion eingebracht werden kann, ohne die angeführten Motive der NATO-Angriffe zu legitimieren. Nämlich indem das Interesse der Türkei, als NATO-Staat in der Weltöffentlichkeit auf der Seite der "Guten" zu stehen - auf der Seite der WahrerInnen der Menschenrechte - hervorgehoben wird. Die Berichterstattung über die Bombardierungen der NATO lenkt unter anderem das Interesse der Öffentlichkeit ab von einer gigantischen Repressionskampagne des türkischen Staates gegen KurdInnen, die derzeit verschärft im Gang ist.

Auch der Verweis darauf, die NATO habe mit ihrem "autonomen Entscheid" zu einem Angriff auf Jugoslawien die UNO und die OSZE – die "legitimen Akteure" der Suche nach einer "friedlichen Lösung" - ausgeschaltet und somit gegen das Völkerrecht verstossen, birgt Gefahren. Ich meine damit nicht nur, dass es merkwürdig anmutet, aus einer autonomen, radikalen linken Position Strukturen zu verteidigen, die zur grossen Politik gehören. Es wäre vielleicht denkbar, pragmatisch davon ausgehend, dass diese Institutionen einen Gegenpol zur NATO bilden, sie gegen eine übermächtige NATO stark zu machen. Aber es ist eben nur beschränkt so, dass die UNO/OSZE einen Gegenpol zur NATO bilden, wie etwa die Spionagearbeit der OSZE-BeobachterInnen in Vorbereitung der NATO-Angriffe zeigt [3]. Zwar ergibt sich aus den Interessen der UNO-Eliten eine Strategie des "Überlebens", des Machterhalts der UNO angesichts der ohne Rücksicht auf UNO-Kompetenzen begonnenen NATO-Angriffe, die etwa Kofi Annan anfänglich zu einer Verurteilung des Alleingangs der NATO veranlasste. Doch wenn die NATO-Kriegsführung zum Ziel hat, Jugoslawien (mit oder ohne Milosevic an seiner Spitze) gefügig zu machen, so verfolgt sie gleichzeitig die Strategie, den UNO-Managern zuerst den Meister zu zeigen und deren Auswahlmöglichkeiten einzuengen, um ihnen dann Angebote für eine erneute Teilnahme am Prozess zuzuschanzen - zu NATO-Konditionen. Kofi Annan scheint sich jedenfalls dem Spiel bereits zu fügen. So legitimieren die transnationalen Institutionen einander – trotz Machtkämpfen untereinander. Sie wirken wie in der altbekannten Arbeitsteilung des good-cop-and-bad-cop-Duos polizeilicher Einvernahmen vertrauenerweckend und drohend zugleich. Im soeben der Öffentlichkeit vorgestellten neuen NATO-Strategiekonzept ist ein mögliches zukünftiges Verhältnis UNO-NATO ausformuliert: die UNO soll ein für alle Male grünes Licht geben für NATO-Einsätze ausserhalb des NATO-Gebietes.

Auch die Rede von der Inkompetenz der EntscheidungsträgerInnen und der Verweis auf das Sexualleben des einen tragen zur Legitimation des Krieges bei, indem die Ereignisse entpolitisiert, zu einem Spektakel gemacht, und die existierenden Interessen ausser Acht gelassen werden. Dass eine Eskalationsstrategie auch für die Eskalierenden nicht über die ganze Strecke der Ereignisse hinweg unter Kontrolle behalten werden kann, ist zu vermuten, und manche Folgen der NATO-Angriffe mögen ungewollt und sogar unerwartet gewesen sein. Sicher aber ist es nicht ein Scheitern der Diplomatie, das zum NATO-Angriff führte, sondern der Erfolg einer Eskalationsdiplomatie. Der unterdessen berühmtgewordene Annex B des Kosovo Interim Agreements von Rambouillet [4], das die kosovo-albanische Führung aufgrund von Druck und Überzeugungsarbeit der US-Diplomatie unterschrieb, und der ganz Rest-Jugoslawien in ein NATO-Protektorat verwandeln sollte, war wohl nicht aus diplomatischer Inkompetenz so konzipiert, dass die jugoslawische Führung den Vertrag keinesfalls unterschreiben konnte.

Am ehesten gefällt mir das taktische Vorgehen jener, die behaupten, es gebe einen Vertrag zwischen Milosevic und NATO-VertreterInnen. Das braucht nicht den Tatsachen zu entsprechen, und erhebt den Anspruch auch nicht wirklich. Wesentlich ist dabei, darauf hinzuweisen, dass Milosevic der Hauptnutzniesser der NATO-Angriffe ist, und dass die NATO, die UCK und Milosevic einander zur gegenseitigen Legitimation ihrer Kriegsstrategie brauchen, und dass alle drei Parteien in ihrem patriarchalisch-lebensvernichtenden Showdown gegen die serbische und albanische Bevölkerung vorgehen. Brilliant auf den Punkt gebracht haben es Sprayer in Belgrad, die Boris Buden von Bastard/Arkzin wie folgt zitiert: "Slobo, du Clinton!" [5]. Über das allgemeine Interesse an der Durchsetzung einer Kriegslogik hinaus, lässt sich das gemeinsame Interesse der jugoslawischen Führung und der transnationalen Machtstrukturen, symbolisiert durch William Clinton, auf deren Arbeitsteilung bei der Auspressung von Mehrwert aus der jugoslawischen Bevölkerung - zwecks Schuldentilgung - zurückführen.

Die Interessen an diesem Krieg

Es ist vielleicht ein grundsätzlich unbefriedigendes Unterfangen, den Beweggründen der "grossen Politik" für die Eskalierung des Konflikts in Kosov@ nachzuspüren. So im Klartext wird diese wohl keine der involvierten Persönlichkeiten ausplappern. Und was soll das Ziel dabei sein, mit Vermutungen und Indizien zu jonglieren? Jede Interpretation von Ereignissen trägt die Spuren ihrer Intention. Meine ist die, einen Diskurs auszukundschaften, der sich nicht auf "ethnische" Kriterien bezieht, sondern die Ethnisierung als Machtstrategie betrachtet, als Vehikel für handfestere Interessen. Die Suche nach dem kriminalistischen Motiv birgt wohl die Gefahr, in Verschwörungstheorien zu münden. Ich denke, dem (vielleicht) dadurch entgehen zu können, dass ich die Interessen (Motive) der verschiedenen Lager der "grossen Politik" als heterogen sehe, und zum Beispiel die NATO nicht als einen Block betrachte, sondern die Dynamik und gegenseitige Wechselwirkung der von den USA, Deutschland und anderen verfolgten Politik untersuche.

Diese Dynamik ergibt sich daraus, dass diese Mächte zwar gewisse gemeinsame Interessen haben, teils aber eben dieselben Interessen – im Sinne einer Konkurrenz um Einflusssphären. Ein starkes Motiv der USA, aber auch der Niederlande und Englands, ist die Erhaltung der NATO als hegemoniale militärische Macht. Für die USA ist das Hauptinteresse die Fortführung der US-amerikanischen Rolle als Schutzmacht der europäischen Nachkriegsordnung. Für die Niederlande und England ist eine US-Präsenz wünschenswert als Gegengewicht zu deutscher bzw. deutsch-französischer Dominanz in EU-Strukturen. Deutschland und noch mehr Frankreich sind zwar am Fortbestehen der NATO interessiert, aber nicht als einer Hegemonialmacht, die ihre machtpolitische Bewegungsfreiheit einschränkt. Die NATO soll zu einem Bündnis unter anderen zurückgestuft werden, neben europäischen Strukturen, die EUropa unter der Führung Deutschlands und Frankreichs eine gewisse Autonomie von US-amerikanischen Interessen erlauben.

Um die nach dem Kalten Krieg ganz und gar nutzlos gewordene NATO zu erhalten, braucht diese einen Krieg, in dem sie zeigen kann, dass sie gebraucht wird. Nun, das erklärt noch nicht, warum gerade gegen Jugoslawien. Hier unterscheiden sich wohl die Gründe der verschiedenen Mächte. Interessant ist in dieser Hinsicht, dass Deutschland nur in der deutschen Diskussion, allenfalls noch der deutschsprachigen in der Schweiz und Österreich, als Imperialmacht mit Drang nach Südosten wahrgenommen und beschrieben wird. Die Investitionspolitik Deutschlands seit 1989 ist eher für ihre Ausrichtung auf russische Märkte bekannt, und für ein relatives Desinteresse, was den Balkan angeht. Ist die Betonung deutscher Imperialbestrebungen durch einige AktivistInnen in Deutschland geprägt von einer antideutschen "Selbstüberschätzung"? Oder ist umgekehrt ein Mangel an Informationen über die Hintergründe deutscher Aussenpolitik in anderen Sprachen für die deutschlandbezogenen Auslassungen in Diskussionen ausserhalb des deutschen Sprachraumes verantwortlich? Hinweise (die Spitze eines Eisbergs?) auf deutsche Interessen- und Machtspiele sind durchaus vorhanden. Weitherum bekannt sind etwa die diplomatischen Initiativen eines Hans-Dietrich Genschers zur Anerkennung Slowenjens und Kroatiens, die der auf der Ethnisierung sozialer Fragen basierenden Machterhaltungsstrategie Milosevics (ungewollt?) eine wesentliche Unterstützung zukommen liessen. Schon in der ersten kriegerischen Phase der Zerschlagung des jugoslawischen Staatsgefüges war die Dämonisierung der SerbInnen begleitet von gemeinsamen Interessen der deutschen Aussenpolitik und der jugoslawischen Innenpolitik - ähnlich wie jetzt zwischen NATO und jugoslawischer Zentralregierung. Weniger diskutiert als die Genschersche Jugoslawienpolitik, aber immerhin in nicht-deutschen Medien auffindbar, sind Hinweise auf Unterstützung der UCK in einer frühen Phase durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und andere deutsche Geheimdienste und deren Bewaffnung gegen den Willen des US-amerikanischen CIA [6].

Die Eskalationsstrategie scheint jedenfalls in ihrer Endphase unter US-diplomatischer Führung gewesen zu sein. Ob die US-Regierung sich bloss unter den Sachzwängen der bisherigen deutschen Eskalationsbestrebungen veranlasst sah, das Ruder zu übernehmen und so allzugrosse EUropäische Autonomie abzuwenden, oder ob die USA aus ureigenen Interessen an einer Zerschlagung dessen, was von Jugoslawien übrigblieb, Schritte zu einer Verunmöglichung einer verhandelten Lösung zu unternehmen, wird wohl schwer zu eruieren sein. Auf jeden Fall ist die US-Regierung zur Einschätzung gekommen, ein Krieg unter NATO/US-Führung sei für die Wahrung ihres Einflusses besser als diplomatische Bestrebungen zur Entschärfung der von der deutschen und der jugoslawischen Politik vorangetriebenen Kriegsvorbereitungen.

Es scheint mir angebracht, für das Aufspüren der Interessen verschiedener Mächte von den beobachteten Folgen der NATO-Angriffe auszugehen und Überlegungen anzustellen, wer von diesen Folgen profitiert, wer sie eher widerstrebend akzeptieren dürfte und wer die Leidtragenden sind. Ich gehe nicht davon aus, dass jede einzelne Folge einer bewussten Strategie zugeschrieben werden kann. Jedoch davon, dass die meisten Folgen sehr einfach abzuschätzen waren und deshalb im Sinne der einen oder anderen Akteure, unter den gegebenen Umständen, beigetragen haben zur Attraktivität einer Eskalationsstrategie, oder umgekehrt zu Skepsis gegenüber einer solchen Strategie.

Zu den offensichtlichen Folgen der NATO-Angriffe, die es meines Erachtens in zukünftigen Diskussionen zu untersuchen gilt, gehören (in zufälliger Reihenfolge)

- die politische Stärkung Milosevics und das Ausschalten jeder innerjugoslawischen Opposition. Insbesondere erhält Milosevic, wie schon durch die vorherigen Kriege in Kroatien und Bosnien, eine zwingende Erklärung dafür, warum die der Bevölkerung in Aussicht gestellten verbesserten Lebensbedingungen nicht eingelöst werden - es ist schliesslich Krieg. Wenn ein Ausstieg aus dem gegenseitigen Dämonisierungsdiskurs gefunden werden kann, kann die bestätigte Machtstellung Milosevics eine regionale Ordnung vorbereiten, in der diesem von den NATO-Mächten eine neue Rolle als Mitgarant der regionalen Stabilität zu NATO- und IWF-konformen Konditionen angeboten werden kann;

- eine massive Provokation gegenüber der russischen Führung, die interpretiert werden kann als Versuch eines Wiederbelebens der Politik des Zurückbindens (containment), die von der NATO/den USA zu Zeiten des Kalten Kriegs gegenüber der Sowjetunion verfolgt wurde. Dies könnte ein erster Versuchsballon zu dem Zweck sein, den Widerstand auf die anstehende US-Politik abzusehen, die darin besteht, der russischen Regierung ihre Einflusssphäre am Kaspischen Meer und im Kaukasus direkt streitig zu machen;

- die Befreiung Deutschlands aus der durch die Nachkriegsordnung aufgezwungene militärischen Isolation durch den Tabubruch des Bundeswehreinsatzes gegen Jugoslawien. Dies dürfte die allergrösste Motivation der deutschen Politik gewesen sein, im Rahmen der NATO auf einen Krieg in Jugoslawien einzusteigen. Nach dieser taktischen Verwertung hat die NATO als militärische Hegemonialmacht für Deutschland ihren Hauptdienst getan und kann, im Verein mit der französischen Regierung, nach Möglichkeit auf die Rolle eines Militärbündnisses unter mehreren zurückgestuft werden;

- die Bestätigung der Vormachtstellung der USA auch in der EUropäischen "Sicherheitspolitik" durch die Führungsrolle, die die US-Regierung in den NATO-Bombardierungen eingenommen hat. Dies kann jedoch leicht umschlagen in einen beträchtlichen Verlust US-amerikanischen Einflusses im EUropäischen "Sicherheitssystem". Denn Deutschland ist durch das Durchbrechen seiner militärischen Isolation unabhängiger geworden und kann sich so eher auf die französischen Angebote einer militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU) einlassen. Ausserdem erhöht sich die Gefahr einer Diskreditierung der NATO in dem Masse, in dem die angeführten Interventionsgründe in offenen Widerspruch zu den Folgen der Bombardements treten - zum Leidwesen der USA und zum Vorteil der deutschen und der französischen Regierung;

- die Vertreibung von Hundertausenden von Leuten, vorwiegend Kosov@-AlbanerInnen, aus Kosov@, mit zwei weitreichenden Folgen: einer massiven Migrationsbewegung von Flüchtlingen in die Nachbarländer, und mehr oder weniger kontrolliert in westeuropäische Länder als billige und extrem abhängige Arbeitskräfte; der Destabilisierung von Albanien und Mazedonien, die diese Länder faktisch zu NATO-Protektoraten macht. Daneben kann davon ausgegangen werden, dass in der strategischen Kriegsplanung der NATO-Führung die Massenvertreibung von AlbanerInnen als Herzstück des eigenen kriegerischen Legitimationsdiskurses einkalkuliert war;

- ebenfalls in Verbindung mit den Massenvertreibungen, die Zerstörung der akkumulationsfeindlichen Subsistenzstrukturen - diesmal insbesondere der kosov@-albanischen Grossfamilien -, die im Kontext der vergangenen jugoslawischen Bürgerkriege als wesentliches Kriegsinteresse der jugoslawischen Führung unter dem Druck der IWF-Programme identifiziert wurde (vgl. Materialien Nr. 6). Also sowohl im Interesse Milosevics wie auch der Westmächte;

- eine zumindest temporäre Schwächung der EUropäischen Wirtschaft gegenüber der US-amerikanischen - sichtbar geworden durch den niedrigen Euro-Kurs im Vergleich zum US-Dollar. Es dürfte US-Strategen nicht ungelegen kommen, vor den Toren EUropas Krieg zu führen und die Gefahren einer allfälligen regionalen Destabilisierung ihrer grössten wirtschaftlichen Konkurrentin und NATO-Partnerin aufzuhalsen;

- die Zerstörung eines beträchtlichen Teils der jugoslawischen Industrie und Infrastruktur, die, viel mehr als militärische Anlagen, das Ziel der Bombardierungen sind. Ein Wiederaufbau über ausländische Kredite wird Jugoslawien wirtschaftlich auf lange Zeit hinaus abhängig machen und zu Zinszahlungen verpflichten. Ähnlich wie in Kuweit dürfte die US-Regierung, dank ihrer Führungsposition in den Kriegshandlungen, US-Firmen aussichtsreich im Geschäft mit dem Wiederauf positionieren. Während die deutsche Diplomatie mit Voschlägen für einen "Marschallplan für den Balkan" bereits versucht, die Initiative zurückzugewinnen - mehr als eine EU-Juniorpartnerschaft zu den USA wird dabei wohl voraussichtlich nicht drin sein. Falls ein solcher Marschallplan für Jugoslawien die Kreditabhängigkeit in eine gegenüber den "GönnerInnen" überführen sollte, wird das für diese eine weitere Gelegenheit für eine Umverteilung von unten nach oben sein. Mit Steuergeldern werden die Profite von (US-) Transnationalen in Jugoslawien finanziert;

- eine militär-keynesianische Lösung von Teilen der Überproduktionskrise in den USA, und in geringerem Ausmasse der EU, durch den massiven Einsatz (den durch Steuern finanzierten "Konsum") von Waffen. Mit dem Nebeneffekt einer gigantischen Live-Waffenschau als staatlich subventionierte Werbung für die Transnationalen Waffenkonzerne;

- eine Lösung der Frage, wohin mit den bisher in Deutschland stationierten US-SoldatInnen, die nicht bereits in den Irak und dann nach Bosnien verlegt worden waren. Mit den faktischen NATO-Protektoraten in Mazedonien und Albanien und dem geplanten Protektorat in Kosov@ (nach Annex B des Rambouillet-Vertragstextes in ganz Jugoslawien) gibt es nun Aufgaben genug für die von Arbeitslosigkeit bedrohten SoldatInnen;

- ein erhöhter Druck auf Staatsregierungen in der Region, sich zu ihrer NATO-Kandidatur zu bekennen, und Testläufe der NATO-Loyalität. Die bulgarische Regierung etwa wurde - so Kommentare in den bulgarischen Medien - nicht aufgrund eines kriegsstrategischen Nutzens um die Freigabe ihrer Flugschneisen für NATO-Flugzeuge angefragt, sondern um ihren politischen Willen zu testen, sich gegen den Willen der Bevölkerung demjenigen der Westmächte zu beugen;

- der Umstand, dass die Akzeptanz für eine Teilung oder Abspaltung Kosov@s, in absehbarer Zeit vielleicht auch Mazedoniens, international gewachsen ist. Wenn man sich vergegenwärtigt, welches Argument für die Unabänderlichkeit der Staatsgrenzen angeführt wurde, nämlich die Angst, andere Minderheiten in Europa könnten dem Beispiel der Kosov@-AlbanerInnen folgen, so fällt auf, dass dieses Argument hinfällig wird, wenn der Preis für deren Souveränität derart hoch ist, dass potentielle NachahmerInnen gründlich abgeschreckt sein dürften. Dies bahnt den Weg für die Weiterführung der begonnenen Aufspaltung des Balkans nach "ethnischen" Kriterien, oder welche Kriterien auch immer den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der Westmächte zugutekommen;

- eine gestärkte UCK-Führung. Zu erwarten ist in diesem Zusammenhang, dass es vor allem die USA nach der Schwächung Jugoslawiens und Mazedoniens nicht darauf ankommen lässt, dass unter Führung der UCK oder anderer Kräfte Bestrebungen zu einem Grossalbanien hin zugelassen werden. Daher wäre es nicht überraschend, wenn die UCK im Krieg aufgerieben würde - zum Beispiel dadurch, dass sie als Bodentruppe der NATO aufgerüstet wird und gegen eine übermächtige jugoslawische Armee kämpfen muss. Albanien ist für die USA als unterwürfige und extrem abhängige Staatsregierung nützlich. Wenn jedoch eine selbstsichere kosov@-albanische Führung gestärkt aus dem Krieg hervorkommt und eine Unabhängigkeitsdynamik lostritt, liegt das nicht im Interesse der US-Regierung, die insbesondere Handelswege in der Region kontrollieren will und dazu ergebene Regierungen braucht. Im Gegensatz zu Deutschland, das wie gesagt frühzeitig die UCK förderte und sich von einer solchen Dynamik offenbar mehr verspricht.

Jugoslawien als Drehpunkt des Ost-West-Handels

Die Wichtigkeit der Ost-West-Handelsrouten ergibt sich aus den bereits erwähnten US-Interessen an einer Erweiterung der US-amerikanischen Kontrollsphäre bei gleichzeitiger Eindämmung des russischen Einflusses um das Kaspische Meer und den Kaukasus. Weiter gedacht, geht es auch um ein Wiederbeleben der alten Seidenroute bis nach China, mit dem wichtigen Detail, dass Russland umgangen werden soll, aber auch Alternativen zur türkischen Route geschaffen werden sollen, um der Türkei einen Teil ihrer strategischen Wichtigkeit zu nehmen. Da ich diese verkehrsstrategischen Überlegungen bisher in keiner öffentlich zugänglichen Quelle ausformuliert gesehen habe und die US-Hegemonie im altlantischen Bündnis trotz aller Blessuren weiter besteht, möchte ich hier ein wenig detaillierter darauf eingehen.

Ein wesentlicher Grund, warum die mangelnde Gefügigkeit und Verlässlichkeit (aus westlich-imperialistischer Sicht) der jugoslawischen Führung so störte, ist der, dass für die Zukunft wesentliche Handelsrouten praktisch alternativlos durch Jugoslawien führen und so vom guten Willen der jugoslawischen Regierung abhängen. In den Kreisen, die sich mit Investitionsstrategien beschäftigen, gilt Jugoslawien als ein Land, das (sowohl vor als auch nach 1989) seine geographische Position missbraucht, um Handelswege zu kontrollieren - sowohl den Landweg von Bulgarien und Mazedonien über Belgrad in den Westen wie auch die Donauschifffahrt. Über solche Monopolisierungsversuche könnten NATO-StrategInnen lachen, wenn Alternativen bereitstehen würden. Ausser der Route über den Bosphorus, die z.B. für Erdöl an der Grenze ihrer Überlastung angelangt ist und somit beträchtliche ökologische Gefahren und logistische Probleme offenlegt, sind jedoch Alternativen zum Weg über Belgrad oder die Donau wenig entwickelt.

Die heutige Verkehrspolitik der westlichen Mächte, und insbesondere der USA, baut aber gerade darauf, eine Vielzahl von Alternativen zu öffnen, um Abhängigkeiten zu verringern. Hätten diese Alternativen früher entwickelt werden können, hätte die jugoslawische Regierung einen wesentlichen Trumpf weniger und wäre westlichen Einschüchterungsversuchen und Embargodrohungen eher ausgeliefert gewesen. Die "jugoslawische Nuss" hätte dann vielleicht ohne Krieg geknackt werden können. Obwohl bei den NATO-Ländern eine Reihe anderer Faktoren für die Eskalation zum Krieg gesprochen haben, wäre das Zusammenkommen der Unterstützung für den Krieg wesentlich weniger wahrscheinlich gewesen. Der frühzeitigen Entwicklung alternativer Handelsrouten standen sowohl voneinander abweichende Prioritäten der Westmächte wie auch untereinander inkompatible Verkehrspolitiken der Balkanländer im Wege, verbunden mit deren Mangel an finanziellen Mitteln für Infrastrukturinvestitionen. Damit Auslandsinvestitionen fliessen konnten, mussten erst die für westliche Businessleute unverständlichen ungeschriebenen Handelsregeln in den Balkanländern beseitigt werden. Dieses Unverständnis resultiert vor allem daraus, dass sie viel zu sperrig für die Durchsetzung westlicher Profitinteressen waren. Über die Politik der Entwicklungsbanken Weltbank und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wurden diese Regeln durch ein Geschäftssystem nach westlichem Muster ersetzt, das westliche Firmen bevorzugt und ansässige Firmen im wesentlichen ausschliesst.

Die Voraussetzungen für die Entwicklung von Handelsrouten ergeben sich aus dem Zusammenspiel lokaler/regionaler Interessen und den Anforderungen überregionalen Handels. Die Verbindungen zwischen Bulgarien und Rumänien etwa, die ein Umgehen Belgrads auf dem Weg nach Nordwesten erlauben würden, bleiben schlecht - nur genau eine Brücke weit im Osten und einige Fähren, für immerhin fünfhundert Kilometer Grenze. Solange die bulgarische Regierung darauf pocht, die neue Brücke in Vidin 20 Kilometer von der jugoslawischen Grenze zu bauen, wird die rumänische Regierung nie einlenken. Diese hat grundsätzlich kein Interesse daran, den Verkehr über die bulgarisch-rumänische Grenze zu entwickeln, da das Konzept der rumänischen Verkehrspolitik auf den Ost-West-Verkehr vom rumänischen Hafen Constante am Schwarzen Meer nach Ungarn und weiter ausgerichtet ist. Der Bau einer neuen Brücke über die Donau würde Constante der Konkurrenz durch die bulgarischen Häfen Varna und Burgas aussetzen. Daher wird das Interesse westlicher Mächte – hier weniger der USA als eher Deutschlands oder Österreichs - an Alternativrouten und Flexibilität nur realisiert werden, wenn der rumänischen Regierung ausreichende Kompensationen angeboten werden können. Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien bietet nun einen Zwangshintergrund, vor dem die rumänische Regierung eher dazu zu bewegen wäre, einer Brücke zuzustimmen, solange der Standort der Brücke zumindest die Voraussetzung erfüllt, dass der Verkehr durch Rumänien hindurch - und nicht nur in einem Zipfel zwischen dem Westen Bulgariens und Ungarn - ausgebaut wird. Auch könnte ein Weg, der über eine Brücke in grösserer Entfernung von der jugoslawischen Grenze führte, zwei Handelsrouten bedienen, nämlich nebst der erwähnten noch eine Süd-Nord-Route aus der Türkei und Griechenland, deren Einbezug das Vorhaben überregional attraktiver und die Investitionen profitträchtiger macht.

Von weit grösserer geostrategischer Bedeutung für die USA ist ein anderer Landweg: der Korridor VIII. Dieser verläuft vom Schwarzen Meer über Bulgarien, Mazedonien und Albanien bis ans Mittelmeer und gehört zu den verkehrspolitischen Prioritäten dieser drei Länder. Ziel der US-Politik ist es, ihn unter den Einfluss internationaler Institutionen und BeraterInnen zu bringen. Dies kommt den drei Balkanländern insofern entgegen, als sie sich davon ein Ende der handelsbezogenen Isolation versprechen: Albanien ist gegen Osten völlig abgeschnitten, Mazedonien hat Verbindungen nur nach Norden und Süden, und Bulgarien ist gegen Westen allzu abhängig von Jugoslawien. Anders als einige der anderen EUropäischen Korridore spielt dieser auf innereuropäischer Ebene keine grosse Rolle (seine "integrative Kraft" für EUropa sei gering, meinen AnalystInnen, die Investitionskreisen nahestehen). Der Korridor VIII erhält seine ganze strategische Bedeutung erst, wenn er als Teil einer weiterführenden Route zum Kaspischen Meer und weiter nach China betrachtet wird. Für die USA ist dieser Korridor deshalb von herausragender Wichtigkeit, und die geschwächten Regierungen in Albanien und Mazedonien (eine wesentliche Folge der Kriegshandlungen der NATO) kommen gerade recht als zwangsweise ergebene Dienerinnen der US-Politik. Im übrigen ist auch Bulgarien nicht gerade bekannt für grosse Eigenständigkeit gegenüber westlichen Institutionen, da es durch westliche Kredite abhängig gemacht und durch das taktische Versprechen des Anschlusses an westlichen Lebensstandard durch NATO- und EU-Beitritt geködert worden ist [7].

Ein Verkehrskorridor durch leicht zu kontrollierende Länder bietet für die USA die Möglichkeit, ihre Abhängigkeit von den bisherigen Handelsrouten über die Türkei und über Griechenland zu vermindern und die beiden NATO-Partnerländer besser zu kontrollieren. Wirtschaftlich gewinnen dürfte dabei Italien, davon profitierend, dass Albanien, durch das Güter transitieren und ans Mittelmeer gelangen würden, nicht die Infrastruktur aufweist, um selber zum Verteilungszentrum für angelieferte Waren und Rohstoffe aus dem Osten zu werden.

Der Korridor VIII führt nicht direkt durch Kosov@, wenn auch in der wahrscheinlichsten Streckenführung nur etwa 20 Kilometer an der mazedonischen Grenze zu Kosov@ vorbei. Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien kann sicher nicht alleine daraus erklärt werden, dass die USA ein Interesse haben an der Kontrolle der Handelswege, und am Ausspielen von Handelswegen gegeneinander. Ein solches Ziel hätte nie die Zustimmung der NATO-Partnerländer gefunden. Gerade bei der Entwicklung der Handelswege gehen die Interessen Deutschlands und der USA weit auseinander. Gemeinsam ist ihnen allenfalls, dass Jugoslawien nach Möglichkeit umgangen werden soll. Für die USA nach Süden zum Mittelmeer hin, für Deutschland nach Norden. Hingegen dürfte für Teile des US-Establishments der Korridor VIII, neben der Legitimation der NATO als Polizeitruppe, ein wichtiger Bestandteil strategischer Überlegungen gewesen sein. Und allgemeiner war die Machtstellung der j ugoslawischen Regierung über ihre Kontrolle der bisher entwickelten Handelswege bestimmt auch in deutschen und anderen Strategiesitzungen auf der Tagesordnung.

Einladung

Die in diesem Artikel dargestellten Überlegungen zu einem möglichen Umgang mit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien und demjenigen der jugoslawischen Führung gegen Kosov@-AlbanerInnen aus linksradikaler Sicht, und zur Möglichkeit eines Aufwertens ökonomischer Betrachtungen, sind skizzenhaft, unvollständig und zuwenig durchdacht, um direkt handlungsfähig zu machen. Sie sind denn auch eher als Denk- und Handlungsanstoss gedacht, als möglichen Ausgangspunkt für weitere Diskussionen und die Suche nach angebrachten Aktions- und Kommunikationsformen. Ich würde mich freuen, wenn LeserInnen, die Interesse haben, sich an einem solchen weiteren Prozess zu beteiligen, sich mit mir in Verbindung setzen würden.

1. Beide e-mail-Verteiler können abonniert werden durch Senden einer e-mail an <majordomo@zamir.net> mit dem Befehl "subscribe ex-yu-a-lista" bzw. "subscribe attack" im Hauptteil des e-mails. Die Wortmeldungen sind vorwiegend in "der Sprache, die wir sprechen" gehalten, wie JugoslawInnen bisweilen die südslawische Sprache nennen, die unterdessen nach nationalistischen Interessen getrennt benannt wird, und ab und zu auch in Englisch.

2. Ethnisierung des Sozialen - Die Transformation der jugoslawischen Gesellschaft im Medium des Krieges. Materialien für einen neuen Antiimperialismus Nr. 6, Berlin/Göttingen 1993.

3. Marcel Noir: "Unser Mann in der OSZE". In: Jungle World vom 14. April 1999.

4. Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo (Überbrückungsabkommen für Frieden und Selbstverwaltung in Kosovo), Rambouillet, Frankreich - 23. Februar 1999. Darin insbesondere Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force (Status einer multinationalen militärischen Inkraftsetzungstruppe). Auf dem Web erhältlich auf <http://www.law.pitt.edu/kosovo.htm>.

5. Boris Buden: "The official Bastard (ARKZIN)-statement on the war in Yugoslavia - Saving Private Havel", 20. April 1999.

6. Roger Faligot: "How Germany backed UCK". In: The European, 21 September 1998.

7. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Salomon Passi, der Vorsitzende des Atlantic Clubs in Sofia, eines Vereins, der als NATO-Interessensvertretung fungiert, als Mittelsmann bei Verhandlungen zu einem Infrastruktur-Deal zwischen einer US-amerikanischen Firma und den Hafenbehörden von Burgas aufgetreten ist.