Gegen das "soziale Europa"!

Kein Frieden mit dem Kapitalismus!

Stoppt den imperialistischen Krieg!

(Flugblatt, verteilt auf der Demo am 29.5.99 in Köln)

Die rot-grüne Regierung in Deutschland steht für einen imperialistischen Angriffskrieg.

Sie steht auch für einen sozialen Angriff, der die Lebenshaltungskosten hochtreibt, die Löhnesenkt, Sozialausgaben zusammenstreicht, Alte und Kranke aussortiert ...

Beide Angriffe gehören zusammen. Es ist kein Zufall, daß sie von "linken" Regierungenausgeführt werden. Blair, Jospin, D'Alema oder Schröder/Fischer - die Reste dersozialdemokratischen Ideologie, die Gewerk schaften und Bürgerinitiativen werdengebraucht, um die Ziele der kapitalistischen Staaten durchzusetzen. Und nur Grüne und SPDkönnen einen zweimonatigen Krieg gegen ein Land führen, das sie nicht angegriffen hat,ohne daß hier Hunderttausende auf die Straße gehen.

Beim Einsatz der NATO als Weltpolizei geht es genauso um die Absicherung derkapitalistischen Ausbeutung wie bei Arbeitsdiensten gegen Arbeitslose und dem "Umbau desSozialstaats". Das Abschlachten von Menschen zeigt, wie weit sie gehen, um das System zuverteidigen. Bomben und Panzer, Gefängnisse und Polizisten - ihr organisiertes Morden solluns, überall auf der Welt, klarmachen: Widerstand zwecklos!

Die NATO hilft niemandem, außer sich selbst!

Der NATO geht es so wenig um Menschenrechte wie Milosevic. Wenn Clinton, Scharpingoder Fischer erzählen, die Menschen im Kosovo lägen ihnen am Herzen, ist das nur zynisch.Wenn in Guatemala, Kurdistan oder Ruanda weit mehr Menschen vertrieben und ermordetwerden, interessiert das diese Politiker einen Scheißdreck - im Gegenteil, sie liefern dieWaffen dafür. Wenn die Menschen vor Unterdrückung wie im Kosovo fliehen oder denKriegsdienst verweigern, werden sie gnadenlos dorthin zurück abgeschoben. Die Bomben auf Jugoslawien richten sich nicht gegen das Milosevic-Regime sondern gegen die dort lebendenMenschen! Mit Hilfe der NATO-Truppen wird der Balkan nach und nach in ein riesigesmilitarisiertes Flüchtlingslager umgebaut.

Im Mittelpunkt des Kriegs steht die Sicherung der kapitalistischen Weltordnung. Darin sindsich NATO, Milosevic, Jelzin usw. einig, es ist ihre Verhandlungsgrundlage. Die NATOwußte, daß ihre Luftangriffe die Vertreibungen und das Morden eskalieren würden. Sie hatdas gewollt, weil Verzweiflung, Ohnmacht und gegenseitiger Haß die Grundlagen sind, aufdenen eine stabile nationale Ordnung in dieser Region hergestellt werden soll.

Es geht in diesem Krieg auch um die Macht zwischen den Nationen: * Die NATO-Staatenwollen ihre Einfluß sphären erweitern und neue Trassen für Ölpipelines und Transportwegesichern. * Die USA haben diesen Krieg (und andere: sie bombardieren beinahe täglich denIrak!) gewollt, um sich als einzige Supermacht durchzusetzen. * Das "neue" Europa will sichals imperialistische Ordnungsmacht in "seinem" Gebiet behaupten. * Mit dem Krieg werdengigantische Steigerungen der Rüstungsausgaben und die Entwicklung neuer Waffenbegründet. Ob das dem Kapitalismus aus seiner Krise hilft?

Unterstützen wir die Mörder nicht auch noch dabei, indem wir uns um die "sozialeGerechtigkeit" eines ungerechten und barbarischen Systems sorgen oder ein "sozialesEuropa" fordern!

Arbeitszeitverkürzung, Existenzgeld, Mindestlöhne ...
... läßt sich die Barbarei reformieren?

Die Rückkehr der Sozialdemokratie an die Macht hat bei vielen Hoffnung geweckt, denKapitalismus humanisieren zu können. Zum Beispiel mit "Arbeitszeitverkürzung" oder mit"Mindesteinkommen" und "Mindestlöhnen". All diese Forderungen wenden sich an denStaat, genau wie die Forderung nach NATO-Bomben als Reak tion auf Unterdrückung undVertreibung im Balkan.

Die Sozialdemokratie und die Renegaten der 68er Bewegung werden heute gebraucht, umeinen sozialen Konsens zu schaffen: für eine neue Sozialpolitik im "Inneren" wie für dieSicherung der kapi talistischen Ordnung überall auf der Welt durch Krieg und Gemetzel.Dazu benutzen sie die Rhetorik der Menschenrechte genauso wie das Gejammere überArbeits losigkeit. Forderungen nach Arbeitszeit verkürzung oder Mindestsicherung machenes den Planern des Kapitals möglich, uns die Verschärfung der Aus beutung als Erfüllungunserer eigenen sozialen Forderungen zu verkaufen:

Was hat uns die glorreiche Arbeitszeitverkürzung in Deutschland seit 1984 gebracht außermaßloser Flexibilisierung und Lohnverzicht? Und heute sind es die herrschenden Politiker,die uns mit einer Mindest sicherung Billiglohnarbeit, befristete Jobs und Selbständigkeitschmackhaft machen wollen.

Wer radikal und kompromißlos gegen den Krieg protestieren will, kann nicht für ein"soziales Europa" eintreten - denn beides gehört zusammen. Krieg und Nationalismus warenüberall die Geburtshelfer des Sozialstaats, mit dem die Ausbeutung vor dem Klassenkampf geschützt werden soll.

Auf dem EU-Gipfel werden die Kriegstreiber über "soziale Probleme" diskutieren undInitiativen für mehr Beschäftigung oder Mindestlöhne beschließen. Dabei geht es ihnen nurdarum, wie sie uns reibungslos ausbeuten können. Die Wahrheit des Kapitalismus wird vomKrieg in extremer Weise enthüllt: daß die Menschen in ihm pure Mittel sind!

Beteiligt Euch nicht daran, die Barbarei des Kapitalismus zu verlängern! Aus Krieg,Ausbeutung und Armut läßt sich nur ein Schluß ziehen: das kapitalistischeArbeitsgefängnis muß zerstört werden!

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