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Zur Existenzgeld-Konferenz in Berlin im März 1999

Ungeduldige DemiurgInnen mit faustischen Zweifeln

»Ich bin der Geist, der stets verneint!« Goethe im 250ten

Das Problem des Anfangs kann möglicherweise philosophisch begeistern, trägt dennoch oft eher profane Züge. Als FelS mich bat, einen Artikel zur Konferenz für die Arranca! zu schreiben, hatte mich eine Art dialektischer Virus erwischt. Wer schreibt denn da, von welchem sozialen Ort der Gesellschaft aus? Die Gegenfrage kam prompt: Und über welchen Gegenstand? Tagelang getrieben von derartiger Subjekt / Objekt-Dialektik stand am Ende ein parteiisch verdichtetes Subjekt und ein erweitertes Objekt. Ich schreibe also als Aktivist und Teilnehmer einer Veranstaltung, deren Gegenstand im Titel präzise benannt wird: Eine Konferenz für Existenzgeld und eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Zur Kritik der Lohnarbeitsgesellschaft. Gleichzeitig schien es mir unmöglich, die Konferenz als »faktisches« Ereignis berichthaft widerzugeben, vielmehr musste sie um Meinungen, Positionen und Reaktionen von AktivistInnen erweitert werden, wollte man zu einer eher bewertend-kontextuellen Einschätzung kommen. So weit zur unabdingbaren Konstitutionsfrage.

Das diskursive Ereignis selbst sei schnell erzählt. In der mit ca. 500 Gästen gut besuchten Aula der Humboldt-Universität präsentierte sich die Eröffnungsveranstaltung als buntes Nebeneinander politischer Meinungen, wobei einige der RednerInnen erkennbar nicht einmal die Lektüre des Aufrufs erfolgreich hinter sich gebracht hatten: Vermischung von Bürger- und Existenzgeld, eine nur marginale Rolle der Arbeitszeitverkürzung, Warenkorbdiskurs zur Stützung der monetären Forderung. Die Absage von Marco Revelli wurde »linksradikal« als Arbeitsverweigerung hochstilisiert, um die offenbar in der konzeptionellen Vorbereitung liegenden Mängel nicht noch größer erscheinen zu lassen.

Szenenwechsel zum »Mehringhof« in Kreuzberg. Der darauffolgende Samstag stand bis auf die abendliche Fete hinsichtlich Vorbereitung und Durchführung unter eigenständiger Regie der dafür vorgesehenen Arbeitsgruppen, zu denen insgesamt immerhin noch knappe 300 Interessierte kamen. Die AG »Sozialer Widerstand« hatte im Vorfeld wie die AG »Euromärsche« abgesagt, die AG »Tendenzen kapitalistischer Entwicklung« fand zwar statt, löste sich im Laufe des Samstags offensichtlich aber wieder auf. Eine Besonderheit war die AG »Existenzgeld« der Bundesarbeitsgruppe der Sozialhilfe-Initiativen. Sie stützten sich insbesondere auf ihre »Thesen zum Existenzgeld«, mit denen sie lediglich die monetären Aspekte behandeln, was möglicherweise aber auch ihrer gerade laufenden Kampagne »Champagner ’99« geschuldet ist. Dieses Verständnis war offensichtlich auch ein Grund für Schwierigkeiten bei der Kooperation und für die gegenseitige personelle Abstandswahrung auf der Konferenz, was Aufgabe der Nachbereitung bleibt – ebenso wie das Ausbleiben der bekannten ALSO (Arbeitslosen-Ini) aus Oldenburg.

So wurde neben einigen, sich eher querliegend verstehenden politischen Gruppierungen der »Konferenzkern« von folgenden AktivistInnen getragen:

• Die AG »Prekarisierung«, die sich insbesondere um die Gruppe Blauer Montag aus Hamburg formierte, diskutierte vor allem ausgehend von den Veränderungen der Arbeitsverhältnisse die Perspektiven einer Betriebs- und Gewerkschaftlichen Linken, die weniger an »Zauberformeln« und »Luftnummern« denn an »wirklichen Erfahrungen« interessiert sei, dennoch versöhnend ein »ethisches Element« beim Existenzgeld anerkennt (Rheinländer 1999).

• Die AG »Sozialstaatskritik«, die hauptsächlich von der Sozial AG von FelS organisiert wurde, thematisierte Veränderungen des Sozialstaates unter dem Blickwinkel von Sicherheit und Kontrolle. Angesichts dieser neoliberalen, autoritären Tendenzen drohe die Existenzgeldforderung zum »Prokrustesbett zu werden«, in der die sich verändernden Herrschaftsverhältnisse vorweggenommen werden, allerdings sei deswegen ein völliger Verzicht auf sie aber eher wieder peinlich. (Brütt 1999).

• Die AG »Ende der Lohnarbeit?« wurde von der Gruppe exit vorbereitet, die an der Frankfurter Uni bereits Veranstaltungen organisiert hatte, aber ansonsten eine Gründung aus Anlass der Konferenz ist. Ausgangspunkt war hier die Krise der Vollbeschäftigung sowie der gegenwärtige Zustand der Linken und ihre politische Ohnmacht. In Abgrenzung zu vor allem konservativen Konzepten wurde sowohl die notwendige Entkoppelung von Arbeit und Einkommen deutlich gemacht als auch umgekehrt die Koppelung von Arbeitszeitverkürzung und eigentlichem Existenzgeld. In Sub-AGs wurde das Für und Wider im Bereich Geschlechterverhältnisse, gesellschaftliche Naturverhältnisse und Migration / Rassismus thematisiert, in der spontan initiierten Strategie-Sub-AG stellten sich Fragen nach revolutionärem Subjekt, Klasse, Präzisierung von Anti-Kapitalismus und emanzipatorischer Praxis.

• Der AG feministische Ökonomiekritik war die Geschlechtspezifik der Arbeitsteilung Ausgangspunkt, womit implizit nicht nur Lohnarbeit Thema war, sondern insbesondere »private«, familiale Verhältnisse sowie die Subjektkonstitution. Ansonsten ist der Hinweis, daß Debatten um Geschlechterverhältnisse und Rassismus Voraussetzung für Debatten um das Existenzgeld seien, nur zu unterstreichen (vgl. auch Frauengruppe Glanz der Metropole 1999).

Überall herrschte ein freundlicher und rücksichtsvoller Diskussionsstil. Zuhören und Argumente nachvollziehen könnte bei einer solchermaßen heterogenen Zusammensetzung schon fast als Novum gelten, was nicht genug hervorgehoben werden kann. Ebenso wie die Tatsache, daß mit dem Wort Existenzgeld doch etliche Linke Interessantes verbinden – und das auch genutzt haben. Angenehm war auch, daß unterschiedliche Perspektiven in den meisten Fällen als Bereicherung wahrgenommen wurden – nimmt mensch einige wenige hardcore-Vertreter aus, denen es jeweils um »ihre« Essentials ging. So war der Druck, zu einer Art »Minimal-Konsens« zu kommen, so gut wie nicht vorhanden – und trotzdem redete man nicht aneinander vorbei. Auch das eine gelungene Lockerungsübung für eine ziemlich diffundierte Linke.

Der folgende Sonntag sollte – selbstverständlich erst nach überstandener DJ-Nacht – in Foren ausklingen, um deren Konzeption im Vorfeld heftig gerungen wurde: ohne rechtes Resultat. Zwar fanden noch einige der Foren statt, allerdings mit gewisser Neigung zur Redundanz – aber

mich mag auch meine Erinnerung nach anstrengenden und konzentrierten Diskussionsstunden und ohne viel Schlaf täuschen. Obwohl mit diesem Verzicht auf eine Art Abschlussplenum – vor allem wegen »basisdemokratischer« Einwände – dem wichtigen Resümieren und dem »wie weiter?« ausgewichen wurde (was sich nachträglich als ziemlich fatal herausstellte!), würde ich die Konferenz dennoch insgesamt als ein social event bewerten, an das sich zurückzuerinnern jedenfalls lohnt. Ein herzliches Danke an dieser Stelle für alle die zahlreichen sichtbaren, vor allem aber »unsichtbaren« TäterInnen, ohne die – wie sonst auch – nichts gelaufen wäre.

Erinnerung ist ja schön und gut, höre ich die eine und den anderen sagen. Die Frage zielt offenbar auf das politische Substrat, das die Konferenz hinterlässt. Mit anderen Worten: Nachbereitung und Schlussfolgerungen sind gefragt, was gleichzeitig auch eine Auseinandersetzung mit der Vorbereitung, eine Kritik an sowohl der individuellen als auch kollektiven Ausrichtung bedeutet. Kritik wegen möglicher Lernpotentiale, weil es etwas zu verbessern gilt, nicht aus prinzipiellen Gründen, eine produktive Kritik also. Und an diesem Punkt ist denn auch verwunderlich, daß in den vorliegenden Berichten über und Stellungnahmen zur Konferenz ein skeptischer Grundton dominiert. Irgendwie kann man sich dem Eindruck nicht entziehen, daß sich viele in ihre vertrauteren Kontexte zurückgezogen haben – weniger weil das Objekt ungeeignet scheint, sondern weil einer und einem »das Hemd näher als der Rock ist«. Damit stellt sich dann auch gleich das Problem des Zusammenhalts, der mit der Konferenz intendiert war. Wenn das so stimmt, dann erklärt das auch die distanzierenden Tendenzen, die fast überall herauszuhören sind. Ein schon fast zum Lebensstil gewordener Habitus der Linken? Mißtrauen und negatorische Kritik waren in der Nachkriegslinken in Deutschland notwendig zur Ablösung, zur Autonomisierung gegenüber einer verspießerten Gesellschaft, gleichwohl liegen darin Kinderkrankheiten. De facto macht negatorische Kritik abhängig, weil sie das zu kritisierende nicht selbst bestimmt und die eigene Praxis zum Reflex verkommen lässt. Echte Autonomie bestimmt letztere selbst, setzt eigene, selbstbestimmte Akzente, ist in diesem Sinne schöpferisch. Eine derartige Linke weiß, was sie kritisiert, warum sie das macht und auch wie und mit welchen Zielen – weil sie die gesellschaftlichen Zusammenhänge im Blick hat. Freilich ist eine solche Autonomie nie absolut, sie ist kein philosophischer Idealzustand, sondern bedeutet eine mühsame soziale Formierung mit der Notwendigkeit ständiger Aktualisierung, was einen völlig anderen Aspekt von »Arbeit« freigibt: Arbeiten an der Befreiung der Arbeit! Arbeiten an einer Re-Formierung der Linken! Arbeiten auch daran, daß andere Aspekte von Herrschaft nicht ausgeblendet werden oder bleiben! Arbeiten heißt dann aber auch, nicht bei der Kritik stehen zu bleiben, sondern eben zu verändern: uns, die Gesellschaft, die Welt!

Und da wir schon wieder bei der Dialektik sind: Der Subjektstatus des Autors hat sich vom eher monadischen Ich über das objektivierende Es mittlerweile zum Wir aufgeschwungen, das es zu bilden gilt. Glaubt mir: »Ich« habe es gar nicht bemerkt! So können wir denn nach knapp 250 Jahren auch nach-goethesches Terrain betreten.

Seien wir ehrlich: Die letzten Jahre sind nicht spurlos an uns vorbeigegangen, viele haben sich abgewendet, haben »aufgegeben«, keine Kraft mehr, nur wenige sind neu zu uns gestoßen, wenige sind irgendwie treu geblieben, viele aus Prinzip, wenige mit offenen Augen und neuen Fragen an sich verändernde Verhältnisse und dem Suchen nach Antworten. Die Erosion dessen, was sich als real existierender Sozialismus deklarierte, das roll-back des Neoliberalismus von Thatcher, Reagan und Kohl, der Golf-Krieg mit einer völlig paralysierten Linken, die gescheiterte Hoffnung von Rot-Grün, nun die neugroßdeutsche, sponti-fischer-gestützte Aggressivität im »humanitären« Angriffskrieg der NATO II gegen die serbische Bevölkerung. DemiurgInnen haben nicht gerade Konjunktur. Zweifel sind gleichermaßen verständlich und berechtigt. Orientierung ist Mangelgut, nicht nur bei den Linken. Bloße Tatsachenfeststellungen mit unverbindlichen Forderungen eines saarländischen Privatmanns wecken schon Hoffnungen ...

Angesichts solcher dramatischen Veränderungen erscheint eine Rückkehr zur westdeutschen Normallinken als Defensive, als Fluchtbewegung mit Verweisen auf »historische Niederlagen« (Rheinländer 1999). Müssen wir nicht gerade wegen solcher Neigungen und Gewohnheiten auch unseren eigenen Subjektstatus hinterfragen, vielleicht den »subjektiven Faktor« von uns Linken selbst ändern? Sollten wir nicht stärker Gemeinsamkeiten hervorheben, anstatt Distinktionskämpfe zu organisieren – dabei aber gerade Differenzen explizit Raum geben, anstatt dieselben im Namen einer imaginierten großen Einheit egalisieren zu wollen. Arbeiten an einer Re-Formierung der Linken, die auf neue Weise mit Gemeinsamkeiten und Differenzen umzugehen versteht, zu verstehen lernt, vielmehr gerade dadurch ein neuartiges Subjekt erst hervorbringt. Ein historisches Subjekt, das die aus vielen sozialen Kämpfen hervorgegangen Erfahrungen sorgfältig prüft und bündelt, sie theoretisch, kritisch hinterfragt und systematisiert und in eine gesellschaftlich relevante Kraft zur Veränderung unserer Welt umarbeitet. Das setzt, so denke ich (mensch bemerke den subjekttheoretischen Rückfall!), weniger Distanz, dafür mehr berührungs-angst-freie Kommunikation, weniger zwangshaftes Verfassen »linientreuer« Texte, um Verstehen bemühte Argumentation, differenzierte / ende Kooperation, nicht-exklusive Integration und dergleichen voraus. Wer anders als wir selbst, sollte eine derartige emanzipatorische Nachhaltigkeit organisieren?

Down to earth: Wie können wir die Erfahrungen und Kritiken an der Konferenz produktiv wenden? Gewissermaßen unserem Denken eine Richtung zu geben, was Gramsci als Philosophie bezeichnet, genauer als Philosophie der Praxis, als Marxismus und kritisches Denken. Ungeachtet der noch ausstehenden Nachbereitung, an der sich hoffentlich viele beteiligen werden, scheinen sich zwei grobe Themenbereiche zu bilden, die genügend Stoff für die weitere Arbeit bieten:

• Fragen emanzipatorischer Theorie: Ausgehend von dem widersprüchlichen Charakter der (Lohn-)Arbeit stellen sich Fragen, wie unter aktuellen Bedingungen eines globalen Kapitalismus Befreiungsstrategien reformuliert werden sollten: Befreiung durch Arbeit, Befreiung in der Arbeit, Befreiung der Arbeit? Sind die Diskussionen um den (Post-)Operaismus dafür nützlich oder entsprechen sie eher einer modischen Richtung (expliziter Verzicht auf die lassentheoretische Fragen)? Wie stellt sich das Problem einer wiederkehrenden Sozialstaatsillusion, welche Rolle spielen etatistische Tendenzen dabei? Welche praktischen Konsequenzen ergeben sich aus einer postulierten Untrennbarkeit von Existenzgeld und Arbeitszeitverkürzung, welche aus einem vermuteten additiven Verhältnis beider? Das strategisch-taktische Setzen auf Klassenkampf: was ist an theoretischen Einwänden dran (Balibar, Hirsch)? Bedeutet seine normative Überhöhung in der Folge nicht auch antizipierbaren Frust, und möglicherweise eine Neigung zum ethischen Sozialismus? Letztlich die Frage nach dem, was mensch einmal »revolutionäres Subjekt« genannt hat.

• Anschlussfähigkeit an praktische Konfliktfelder: Die Erfahrung der neuen sozialen Bewegungen heute und aus den 80ern sind größtenteils diffundiert und liegen für die Linke brach. Wie können daraus Synergien gewonnen werden, die allen weiterhelfen, ohne sie gleich zu vereinnahmen. Wie wirken sich Arbeitszeitverkürzungen für die häusliche Reproduktion und auf Geschlechterverhältnisse aus (vorliegende VW-Studien)? Die weitgehend verdrängte ökologische Frage könnte unter dem Aspekt Zukunft der Arbeit neue Aktualität bekommen. Die Frage materieller Reproduktion spielt in den globalen Migrationsbewegungen eine nicht zu unterschätzende Rolle, die auch die Legitimität des westlichen Entwicklungsmodells in Frage stellt. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für eine reorganisierte internationale Arbeitsteilung? Unter Bedingungen eines wiedererstarkten Nationalismus erhalten staatliche Aggressivität und Militarismus neue Aktualität, die die existierenden Gerechtigkeitskonzeptionen erodieren lassen. Welchen Typ von Weltordnung setzen wir dem entgegen?

• Last but not least die Frage einer Organisierung: Die Zauberformel »Vernetzung« verhüllt mehr, als daß sie praxisrelevante Formen generiert. Lassen sich traditionelle, auf Zentralismus basierende Organisationsformen überwinden, indem mensch sie durch mehr Elemente von Dezentralität und Differenz ersetzt? Wie können Kräfte der Bindung gestärkt werden, ohne selbst auf den politischen Liberalismus oder in schlechten Leninismus zurückzufallen?

Ich hoffe, meine Intention ist deutlich geworden. Statt »Es gibt viel zu tun, nichts wie weg!« geht es mir um Praxisformen, die uns gegenseitig stärken, neue Zuversicht hervorbringen, neue power akkumulieren, um sich den vielfältigen Fragen theoretisch und praktisch stellen zu können, die das »Elend der Welt« immer noch aus sich heraus treibt. Eine solche Perspektive benötigt aber auch Geduld und eine gewisse Hartnäckigkeit, die sich vielleicht am besten mit emanzipatorischer Nachhaltigkeit ausdrücken lässt. Das war auch eine der Erfahrungen des jungen Gramsci von 1920: »Jeder Zusammenbruch bringt intellektuelle und moralische Unordnung mit sich. Man muss nüchterne, geduldige Leute schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.« (Gramsci 1991, 136) An erstem mangelt es nicht, der zweite Punkt scheint das Problem.

Hans-Peter Krebs (Exit / Frankfurt a. M.)

Literatur:

• BAG-SHI (1999): Thesen zu Existenzgeld.

• Brütt, Christian (1999): Keine faulen Tricks. Die Forderung nach einem Existenzgeld und die »soziale Frage«. In: Jungle World 12 vom 17. März 1999.

• Commission Revenu d’AC (1999): Soziale Kämpfe ohne Grenzen. Französische Erwerbslose für europäische Vernetzung. In: AK – Analyse & Kritik 425 vom 15. April 1999.

• Dittmar, Frieder: (1999): Politik ohne festen Boden unter den Füßen. Möglichkeiten und Grenzen der Existenzgeldforderung. In: AK – Analyse & Kritik 424 vom 18. März 1999.

• Dittmar, Frieder/Krebs, Hans-Peter: Arbeit und Existenz. In: Neue Hanauer Zeitung. Winter 98/99. Nr. 105.

• Fels Sozial AG (1998): Für Existenzgeld und eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Zur Kritik der Lohnarbeitsgesellschaft.

• Frauengruppe Glanz der Metropole (1999): Strategie der Arbeitsverweigerung. Existenzgeldforderung klammert Rolle der Hausarbeit aus. In: AK – Analyse & Kritik 425 vom 15.April 1999.

• Gramsci, Antonio (1991): Gefängnishefte. Bd. 1. Hamburg.

• Hartel, Reiner (1999): Exit to paradise?. In: express (i.Ersch.)

• Hauer, Dirk (1999a): Die Existenzgelddiskussion vom Kopf auf die Füße stellen.

• Hauer, Dirk (1999b): Der Kongress hat getanzt. Ambivalente Existenzgeldkonferenz in Berlin. In: AK – Analyse & Kritik 425 vom 15. April 1999.

• Rheinländer, Martin (1999): Wir brauchen keine Zauberformeln. Die Existenzgelddebatte drückt sich um eine Kritik der Arbeit. In: AK – Analyse & Kritik 425 vom 15. April 1999.

• Roth, Karl-Heinz (1998): Neue Konzepte gegen prekäre Arbeit. Interview mit Gerhard Hanloser. In: Jungle World 40 vom 30. September 1998.

• Villinger, Christoph (1999): Arbeitskonferenz für Existenzgeld. In: Jungle World 13 vom 24. März 1999.