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"Die antikapitalistische Sehnsucht des deutschen Volkes..."

Zur erneuten Konjunktur des "Antikapitalismus von rechts" und zur erneuten Verwirrung der Linken aus diesem Anlaß

Ein Beitrag von Jean Cremet.

Die volle Version ist zu bestellen bei:

DGB Bildungswerk Hessen

Wilhelm Leuschner Str.

69-77

60329 Frankfurt a.M.

Manchen Exponenten der extremen Rechten paßt es ganz und gar nicht, was sich in Teilen des eigenen Lagers in jüngster Zeit entwickelt. Sie sehen ihre ideologische Hegemonie bedroht. Eberhard Frohnecke (Osnabrück), Spitzenfunktionär des zerfallenden neoliberalen Bundes Freier Bürger (BFB), der kurz vor seinem Finalstadium von sich selbst noch immer nicht genau weiß, ob er Fisch (rechtes - konservatives bzw. nationalliberales - Korrektiv der Unionsparteien) oder Fleisch (integraler Teil der extremen Rechten) ist, spuckt in einem Leserbrief in der österreichischen FPÖ-nahen Monatsschrift "Aula" (10/98, S.46) Gift und Galle: "Die NPD ist für ihre Verhältnisse erfolgreich in Mitteldeutschland, da sie die gleichen altsozialistischen Klassenkampfparolen propagiert, wie einst SED und PDS. (...) Der Sozialismus von PDS und NPD unterscheidet sich demnach nur in der Frage, ob national oder international. Sonst nicht. Dies wird von Voigt (dem Parteivorsitzenden der NPD) noch unterstrichen, indem er den Kommunismus nur aufgrund dessen Internationalismus kritisiert. Beide Arten von Sozialismus haben in diesem Jahrhundert derart viel Leid über die Menschen gebracht, daß eine heutige Auseinandersetzung mit deren Inhalt überwunden sein müßte. Wer wie die NPD 'Zur Überwindung wirtschaftlicher Not' streng dirigistische und zentralistische Mittel einsetzen will, ist ein Feind der Freiheit..."

Bei dieser Fraktion der extremen Rechten ist Bejahung bzw. Ablehnung des Kapitalismus das entscheidende Beurteilungskriterium. Die "Marktwirtschaft" steht als Synonym für Freiheit. Wer sie ablehnt oder auch nur kritisiert, erklärt sich selbst zum Feind der Freiheit. Dies hindert nicht daran, massiv einen starken Staat in anderen Bereichen zu fordern, solange sich dieser aus ökonomischen Belangen heraushält. Besonders wird nach diesem starken Staat aus jener politischen Ecke immer dann gerufen, wenn Unterstützung gebraucht wird, um unerwünschte internationale Konkurrenz in die Schranken zu weisen und somit die eigenen Wettbewerbschancen zu verbessern. Nicht mehr der klassische liberale Nachtwächterstaat ist hier das Leitbild, sondern der Staat als verlängerter Arm des Unternehmers. Für die Neoliberalen à la Frohnecke gilt uneingeschränkt der Primat der Ökonomie.

Und merke: Wenn der nordwestdeutsche Neoliberale Frohnecke von "Mitteldeutschland" spricht, dann meint er die ehemalige DDR. Da wartet unausgesprochen noch mehr im Osten... Zumindest in der großdeutschen Ausrichtung ist er sich mit den gescholtenen "Kameraden" der NPD einig. Ein wenig Neid mag in der Schelte mitschwingen, denn schließlich ist die NPD mit ihrem Kurs für ihre Verhältnisse relativ erfolgreich, während von dem so hoffnungsfroh angetretenen BFB, der den Bundestagsparteien das Fürchten lehren wollte (Heiner Kappel) und stattdessen zur Lachnummer wurde, außer einigen unermüdlichen Beobachtern fast niemand mehr spricht.

Wie aber sieht der "Sozialismus" der NPD und anderer, ähnlich ausgerichteter Gruppierungen dieses Lagers aus? Handelt es sich insgesamt lediglich um eine Neuauflage des volksgemeinschaftlichen und rassistischen "nationalen Sozialismus" der NSDAP? Oder

werden hier auch andere historische ideologische Anknüpfungspunkte gesucht und gefunden, die eventuell sogar tatsächlich Übergänge und Verbindungen zur Linken bieten? Unsere These geht dahin, daß in der gegenwärtigen Entwicklungsphase des Antikapitalismus von rechts in der NPD und ihrem Umfeld nach dem alten maoistischen Motto "Laßt tausend Blumen blühen!" verfahren wird, da man sich mit den verschiedenen Ansätzen noch im Experimentierstadium befindet und sich keine Linie als hegemonial durchgesetzt hat. Grundsätzlich einig ist man sich lediglich in der Ablehnung des gegenwärtigen Wirtschaftssystems.

Die Einzelheiten sind prinzipiell diskussionsfähig. Ein früher minoritärer Ansatz ist die Verknüpfung von Nationalismus, Ökologie und Antikapitalismus. So erklärt beispielsweise der langjährige REPublikaner-Funktionär Hans Rustemeyer (Limbach) in seinem Austrittsschreiben aus seiner bisherigen Partei: "Soweit überhaupt aus der Verschwommenheit der Bekundungen Umrisse zu erkennen sind, handelt es sich um Bestandteile des Hajekschen Liberalkapitalismus... Die Naturzerstörungs- und Menschenschinderideologie ist nicht meine Sache. Schlierers Annäherungsversuche an den BFB bestätigen diesen Kurs." Hajek aber, der Inspirator der monetaristischen Chicago-Boys, des Thatcherismus und der Berater Boris Jelzins, verkörpert für Rustemeyers Strömung der extremen Rechten das "Gesetz des Dschungels". Die Alternativen zu diesem Kurs sind für den altgedienten Kader Rustemeyer ebenfalls klar, auch wenn sie als reine Absichtserklärungen noch konkret gefüllt werden müßten: "Die Devise der Zukunft lautet: ökologisch + sozial = patriotisch. Die Heimat schützen, Verelendung vom Volk abwenden und Deutschland den Deutschen erhalten gegen Globalisierung, Gruppenegoismus und Naturzerstörung." Neben der Ökologieproblematik kommt für Rustemeyer also der sozialen Frage der zentrale Stellenwert innerhalb des nationalistischen Diskurses zu. Neoliberalismus und "Patriotismus" sind für ihn schlicht unvereinbar.

Ein weiteres Indiz zur Beantwortung der Frage, in welche Richtung sich der Diskurs des Antikapitalismus von rechts bewegt, mag Prof. Michael Nier (Chemnitz) mit seinen öffentlich verbreiteten Positionen liefern. Nier schildert zunächst den gegenwärtigen Zustand der Bundesrepublik aus seiner Sicht: "Wir erleben heute eine immer brutalere Amerikanisierung. Wir werden mit Kultur- und Lebensweiseprodukten der USA-Konzerne bombardiert, die in entwickelten Kulturnationen nur als Abfall gehandelt würden. Täglich gehen auf uns kulturelle Flächenbombardements nieder, die uns in willige Sklaven des Finanzkapitals verwandeln sollen." Dieser Status als Opfer eines Kulturimperialismus sei "die Folge einer jahrzehntelangen volksfeindlichen Politik des transnationalen Kapitals und der ihr dienenden Bundesregierung". Mahnend hebt er den Zeigefinger: "Die Herrschenden sind die Globalisierung!" Und er prophezeit eine grundsätzliche Verschiebung der politischen Lager. "In Deutschland werden sich in den kommenden Jahren neue politische Strukturen bilden, durch die sich zwar auch gegensätzliche Interessenfronten ziehen werden. Jedoch wird die Bewahrung des Landes gegen die Weltherrschaft der anglo-amerikanischen Milliardärsgruppen das entscheidende politische Einigungsziel bilden."

Geradezu modellhaft werden in diesen wenigen Sätzen wesentliche ideologische Grundaussagen zu Gehör gebracht, die sich im Lager der Nationalrevolutionäre und der europäischen "Neuen" Rechten in den letzten dreißig Jahren zu Standards entwickelt haben, inzwischen von der NPD und den Franz Schönhuber nahestehenden Kreisen übernommen wurden und in der Argumentation immer detaillierter erarbeitet worden sind:

1. Der Hauptfeind Deutschlands (bzw. Europas) sind die USA, die wirtschaftlich und vor allem kulturell unterdrücken, was zu einem faktischen Kolonialstatus führt, gegen den ein "nationaler Befreiungskampf" notwendig ist. Deutschland ist de facto ein Teil der "Dritten Welt".

2. Diese Politik wird im Interesse des transnationalen (Finanz-)Kapitals durchgeführt, in dessen Auftrag und zu dessen Nutzen auch die verschiedenen Bundesregierungen der Vergangenheit gearbeitet haben, die somit Handlanger der Kolonialisten im eigenen Land und also volksfeindlich sind.

3. Die Globalisierung aller Bereiche des Lebens, der Wirtschaft und der Politik wird betrieben durch das herrschende Finanzkapital, um seine weltweite Herrschaft unumkehrbar zu machen. Nationalismus wird in dieser Sicht zu einer Kraft des revolutionären Widerstands.

4. Gegen diese Kräfte des (neoliberalen/sozialliberalen) Zentrums müssen sich alle (dezidiert linken, entschieden rechten, spirituell ausgerichteten und ökologischen) Kräfte der Peripherie zusammenschließen, die gegen die unbeschränkte Herrschaft des Kapitals stehen, um dessen weltweite Dominanz noch in letzter Minute zu verhindern.

5. Wenn der Kapitalismus international ist, dann kann der Sozialismus nur national (-europäisch) sein.

Ohne Schwierigkeiten waren diese Argumentationsmuster für jeden Lesenden, der sich nur ein wenig mit der Ideologie der extremen Rechten auskennt, in dem kurzen Text von Prof. Michael Nier auch dann zu erkennen, wenn man über ihn als Person nichts weiter weiß. Er erschien am 14. August 1998 an unerwarteter Stelle - auf der Debattenseite der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland", wo zu jener Zeit angeregt über die Frage "Wie national muß die Linke sein?" diskutiert wurde. Vielleicht handelte es sich bei dem Abdruck ja um ein kleines Dankeschön dafür, daß Nier zuvor in der neo-faschistischen Theoriezeitschrift "Nation + Europa" (5/98, S.23 - 27) seinen Gesinnungsfreunden die Wahl der PDS als nicht abwegige Möglichkeit dargestellt bzw. sogar nahegelegt hatte: "Eines steht fest, die PDS ist derzeit der Pfahl im parlamentarischen Fleisch der Bundesrepublik Deutschland, und sie ist gegenwärtig die einzige bekannte Partei, die sich gegen die neoliberalistische Globalstrategie wendet. (...) Man kann wohl feststellen, daß die Masse der Mitglieder und Wähler der PDS national orientiert ist und sie der Meinung ist, daß das internationale Finanzkapital über die regierenden Systemparteien an der Zerstörung von Sozialstaat und Kultur in Deutschland arbeitet. (...) Falls man die PDS wählt, so weiß man wenigstens teilweise, was man wählt. Der Autor ist der Meinung, daß die PDS in den Bundestag gehört." Es sind also zwei Punkte, die Nier an der PDS gefallen: die angeblich mehrheitliche "nationale Orientierung" und der Antikapitalismus. Diese beiden Faktoren lassen sonstige Differenzen zweitrangig werden. Das verdeutlicht den Stellenwert des Antikapitalismus in dieser Strömung der extremen Rechten.

Die Aussagen Niers wurden an gleicher Stelle nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" unterstützt und z.T. noch ergänzt. Lobend hervorgehoben wurden dabei wiederum die "mehrheitlich nationale Orientierung" der Mitglieder und Wähler der PDS (so Dirk Pott, Regionalbeauftragter Oberallgäu von Alfred Mechtersheimers Deutschland-Bewegung) und besonders ein Umstand: "Der Löwenanteil der PDS-Wähler ist weitaus deutsch-völkischer verankert, als das kulturbrüchige, umerzogene westdeutsche Wählerpotential." Beiden, Nier wie Pott, liegt die Hervorhebung des unüberbrückbaren kulturellen Gegensatzes zwischen Deutschland und den USA offenbar ebenfalls besonders am Herzen.

Michael Nier (*1943) ist ein Kind der DDR. Es handelt sich bei ihm weder um einen geistig minderbemittelten Skin noch sonstwie um einen politisch unbedarften Menschen. Im Gegenteil. Dieser ehemalige Direktor des Instituts für Gesellschaftswissenschaften an der Ingenieur-Hochschule Mittenwerda, der zeitweise auch als Hochschullehrer an der TU Dresden und an der TH Chemnitz tätig war, lehrte vor der Wende zuletzt als ordentlicher Professor für Marxismus-Leninismus ("Opposition" 4/98, S.6). Inzwischen, nach seiner Abwicklung, verdient er seine Brötchen als Autoschlosser und freier Publizist. Zeitweise engagierte er sich im Vorstand der unbedeutenden Freiheitlichen Partei Deutschlands, einer Formation der extremen Rechten, die ihre spärlichen Aktivitäten ausschließlich in den neuen Bundesländern entfachte. Ab Beginn des Jahres 1998 tauchte er dann erstmals öffentlich im Umfeld der NPD auf. Bei deren Wahlkongreß in Passau im Februar referierte er beim Forum "Nationalistische Wirtschaftspolitik heute!", seit Juni 1998 gehört er dem damals gegründeten Arbeitskreis Wirtschaftspolitik beim Parteivorstand der NPD an. Im Juni 1999 kandidierte er auf Platz 5 der NPD-Liste zum Europaparlament. Zwar erfolglos, aber wenigstens auf einem der Spitzenplätze.

Nier, der inzwischen immer häufiger auch für andere Theorieblätter der extremen Rechten wie die "Staatsbriefe" oder "Opposition" schreibt, hat in seinem politischen Spektrum bisher die Kombination nationalistischer Ansätze mit einem Antikapitalismus von rechts am weitesten vorangetrieben und spiegelt doch zugleich nur die aktuelle Ideologie der NPD und ihres Umfeldes wider. Diese allerdings ist offenkundig dazu geeignet, Teile der Linken, der Gewerkschaften und der antifaschistischen Kräfte zu verwirren, da man dort nur allzu häufig noch immer seit den Erfahrungen der fünfziger und sechziger Jahre die extreme Rechte mit besitzbürgerlichen Positionen und antikommunistischen, atlantischen Denkansätzen identifiziert, kapitalismuskritische Töne der extremen Rechten dagegen einfach als "soziale Demagogie" abtut.

Die freiwillige Einengung der Faschismusanalyse in der DDR und in weiten Teilen der marxistischen Linken in der Bundesrepublik auf die sogenannte Dimitroff-Definition sowie deren unzulässige Erweiterung vom Faschismus an der Macht auf den Faschismus in der Bewegungsphase (über die er in der absoluten Mehrheit der Fälle nicht hinauskam) führte dazu, daß der Blick national borniert auf das NS-Regime beschränkt blieb, da dieser das gefällte Urteil zu bestätigen schien, innovative internationale Ansätze weitgehend ignoriert wurden und selbst im eigenen Land diejenigen Traditionslinien (von Friedrich Naumann bis Paul Lensch, vom "Tat"-Kreis bis Ernst Niekisch) unbeachtet blieben, die mit dem Nationalsozialismus konkurriert hatten und ihm unterlegen waren. Auf diese Weise bestimmte man eine politisch-ideologische Erscheinung über die Ausnahme anstatt über den Regelfall.

Die These von der "sozialen Demagogie" hätte nur unter erheblichen Schwierigkeiten und ideologischen Kunstgriffen aufrecht erhalten werden können, wenn man auch den Antikapitalismus von rechts zum Untersuchungsgegenstand gemacht hätte, der typisch für breite und einflußreiche Kreise der Konservativen Revolution der Weimarer Republik und sogar für einige Denker in der Kaiserzeit war. Der heutige Konservative Christoph Werth geht in seiner Studie "Sozialismus und Nation. Die deutsche Ideologiediskussion zwischen 1918 und 1945" (Opladen: Westdeutscher Verlag 1996) gar bis zu der These, daß der Versuch einer sinnvollen und wirkungsmächtigen Synthese dieser beiden Begriffe den eigentlichen Grundzug der Konservativen Revolution und etlicher ihrer Vorläufer ausgemacht habe. Gleiches läßt sich über verwandte ideologische Strömungen in anderen europäischen Ländern der damaligen Zeit behaupten.

Eine Internationalisierung des Blicks hätte außerdem zu der Erkenntnis geführt, daß ein großer Teil der wesentlichen Theoretiker des Faschismus in Europa von der Linken gekommen war. In den seltensten Fällen dabei von den reformistischen Flügeln, sondern in der Regel gerade aus ihren revolutionären Ausprägungen, in denen Sozialismus und parlamentarische Demokratie als Widerspruch begriffen wurden. Mussolini als Exponent des revolutionären Flügels innerhalb der Sozialistischen Partei Italiens ist nur ein prominentes Beispiel dafür. Neben diesem Antidemokratismus waren auch sozialdarwinistische, eugenische und allgemein biologistische Ansätze, die später von den Faschisten genutzt wurden, keine Ausnahmen innerhalb der historischen Linken, was wiederum den Übergang von links nach rechts erleichterte. Georges Vacher de Lapouge z.B. war sowohl ein einflußreicher Rassetheoretiker als auch sozialistischer Abgeordneter in Frankreich. Diese mehr als seltsame Kombination führte zur sarkastischen Kennzeichnung der von ihm repräsentierten Strömung als "Prolet-Arier".

In Deutschland wurden die Wanderungen von links nach rechts oder die Melange der politischen Gegensätze entweder als rein persönliche Verirrungen, Ausnahmeerscheinungen, Kennzeichen für Revisionismus betrachtet oder gar völlig ignoriert. Von den bahnbrechenden Arbeiten des linken israelischen Historikers Zeev Sternhell, der diese Tendenzen an den Beispielen Frankreichs und Italiens untersucht hatte und mit seinen Ergebnissen eine mehrjährige Historikerdebatte in ganz Europa (mit Ausnahme Deutschlands) und den USA entfacht hatte, wurde z.B. bis heute kaum eine Zeile auf deutsch übersetzt. Auf diese Weise wurde hierzulande systematisch ausgeblendet, ob, wann und auf welche Weise linke Ideologema durch Kombination mit anderen Ansätzen oder durch Neuzusammensetzung zu wesentlichen Bestandteilen der Ideologie der extremen Rechten werden können. Während auf der Linken noch darüber gestritten wurde, ob Antikapitalismus notwendiger Bestandteil des Antifaschismus ist, war die extreme Rechte - wie in der Vergangenheit - schon längst dabei, den Antikapitalismus in ihren Ideologiekorpus einzufügen.

Wie zur Bestätigung der (damals noch nicht formulierten) Thesen Sternhells, der den Nationalsozialismus (besonders wegen seines biologistischen Determinismus und späteren exterminatorischen Antisemitismus) als eine Art Sonderfall, die Konservative Revolution dagegen als eigentliche deutsche Entsprechung des Faschismus ansieht, schrieb bereits 1967 ein gewisser Hartwig Singer, der auf den Spuren der Vergangenheit seiner Ideologie zurückwanderte und zugleich nach neuen Ansätzen jenseits der Parteipolitik suchte, in einer kleinen Studie unter dem Titel "Nationalismus ist Fortschritt": "Es sollte jedenfalls zu denken geben, daß Nationalisten wie Déat, Doriot, Mosley, Mussolini, Sorel, Otto Strasser u.a. vom Sozialismus bzw. Kommunismus her kamen." ("Junges Forum", Sonderausgabe 1/67, S.9) Man könnte die Aufzählung ehemaliger Linken, die zu wichtigen Theoretikern der extremen Rechten wurden, beliebig erweitern: Eine Reihe der wesentlichen Mitbegründer der Faschistischen Partei Italiens, die vom revolutionären Syndikalismus kamen, gehört ebenso dazu wie diejenigen Vertreter der revolutionären Linken Frankreichs, die sich bereits 1911 mit Exponenten der konterrevolutionär-katholischen Action française zum Cercle Proudhon zusammenschlossen.

Henning Eichberg, der in der Folgezeit zu einem der wichtigsten und einflußreichsten nationalrevolutionären Theoretiker der Bundesrepublik werden sollte und sich zu jener Zeit hinter dem Pseudonym Hartwig Singer verbarg, war damals einer der seltenen Vertreter der extremen Rechten, die die Entwicklung ihrer Gesinnungsfreunde im Ausland nicht nur zur Kenntnis nahmen, sondern sie sogar sehr genau auf ihre Brauchbarkeit in Deutschland analysierten. Eichbergs bevorzugtes Studienobjekt war die noch in ihren Kinderschuhen steckende Nouvelle Droite ("Neue Rechte") des Nachbarlandes im Westen, die er seinen hiesigen Kameraden als Vorbild vorstellte. Eichberg begeisterte sich vor allem für die Tatsache, daß sich seine französischen Freunde nicht mit dem sterilen "Anti" des Antikommunismus begnügten, der sie nicht von der Position der Konservativen unterschieden hätte, sondern versuchten, einen sogenannten integralen Nationalismus herauszubilden, der durch einen idealistisch begründeten Sozialismusbegriff auch die Arbeiter gewinnen sollte.

Eine wichtige Tradition, so schreibt er im genannten Aufsatz, sei "der nicht-marxistische Sozialismus. Die Nationalisten verwerten dabei insbesondere Vorstellungen des Frühsozialisten Claude Henri Graf de Saint-Simon (1760 - 1825), des Anarchisten und scharfsinnigen Kritikers der bürgerlichen Gesellschaft Pierre Joseph Proudhon (1809 - 1865) sowie des Cheftheoretikers des Syndikalismus Georges Sorel (1847 - 1922), den man als einen der geistigen Anreger Lenins wie auch Mussolinis bezeichnet hat und der sich vom radikalen Sozialismus später der 'Action française', dann dem Faschismus zuwandte. Seine Theorie vom sozialen Mythos und von der Gewalt ist noch heute faszinierend." (aao., S.8) Und sie war grundlegend für die Herausbildung der faschistischen Synthese, sollte der Vollständigkeit halber ergänzt werden. Die Kollektivsymbolik des europäischen Faschismus ist ohne die Kombination beider Elemente nicht vorstellbar. Letztlich wurde die Gewalt selbst zum sozialen Mythos.

Angeregt durch das französische Beispiel, machte sich der gleiche Eichberg/Singer bald auf die Spurensuche im eigenen Land und stieß 1970 mit seiner Studie "Sozialismus von 'rechts'. Ein historischer Abriß" (Junges Forum, April 1970) auf vielfältige, disparate Wurzeln. In seinen Vorstellungen deutlich durch die Studierendenrevolte von 1967ff. und deren Gedankengut beeinflußt, sah er es als durchaus möglich an, diese historischen Ansätze unter veränderten Rahmenbedingungen modifiziert zu nutzen. "Während einst die soziale Frage, die unmittelbar materielle Notlage breiter Schichten, Triebfeder sozialistischer Konzeptionsbildung war, rückt heute die technologische Frage in den Vordergrund, die Frage der Entfremdung und Manipulation im Spätkapitalismus, der Selbstbefreiung, der Selbstverwirklichung und der Kontrolle über die ungeheueren technischen Mittel in der hochindustrialisierten Gesellschaft. Und während einst der Staatssozialismus als Fortschritt galt, ist es heute der genossenschaftliche Sozialismus (syndikalistischer und anarchistisch-antiautoritärer Prägung), der offenbar die jungen Intellektuellen anzieht." Das war sowohl deutlich an Proudhon angelehnt als auch zugleich wacker dem damaligen Zeitgeist der antiautoritären Revolte angepaßt, aber selbstverständlich für die verstaubte und verknöcherte deutsche extreme Rechte völlig unbrauchbar, die ihre ohnehin schon geringen geistigen Kapazitäten damit verschwendete, zum 127. Male zu "beweisen", daß Hitler nicht schuld (woran auch jeweils immer) gewesen sei.

Das Gedankengut der Nationalrevolutionäre der sechziger und siebziger Jahre mit seinen antikapitalistischen Ansätzen gelangte zunächst nicht über kleine Zirkel und oppositionelle Gruppen besonders der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten hinaus. Doch bereits 1971 hieß es in einem Arbeitspapier des Kirchhainer Kreises, der die Kritiker des bürgerlich-behäbigen Kurses der von Adolf von Thadden geführten Parteispitze vereinte:

"Bisher hat die Partei keine eindeutigen Aussagen zur sozialen Problematik geleistet. So sind wir nicht ganz zu Unrecht in den Ruf einer kapitalfreundlichen Partei geraten. Im Gegensatz dazu fordert der Kirchhainer Kreis eine gleicherweise eindeutige Abgrenzung vom Kapitalismus wie vom Kommunismus, denn beide erscheinen uns gefährlich sowohl für den einzelnen, als auch für die Nation. Ziel beider ist die Herrschaft einiger weniger über die große Mehrheit (sei es durch die Manipulationsmöglichkeiten des Kapitals, sei es durch die Macht der Funktionäre)." Dies würde heute von den gleichen Kreisen nicht mehr so gesagt werden. Da der Realsozialismus als System nicht mehr existiert und so schnell wohl nirgends mehr an die Macht gelangen wird, ist nur noch der Kapitalismus als greif- und sichtbarer Feind geblieben.

Erst zu Beginn der achtziger Jahre fanden nationalrevolutionäre Ansätze auch den Weg in offizielle Parteidokumente, was sich aber vor allem in den Bereichen der Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik niederschlug, kaum dagegen in denen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Diese mangelhafte Rezeption lag jedoch nicht ausschließlich an einer soziologisch-verquasten Sprache der "neu"rechten Theoretiker, die das Fassungsvermögen ihrer Klientel deutlich überforderte, oder in der historischen Unbedarftheit der betreffenden NPD-Kader, sondern hatte gleich eine ganze Reihe objektiver Gründe.

Zuallererst war die erste kurze, noch schwach ausgeprägte Phase einer wirtschaftlichen Rezession in der Bundesrepublik Ende der sechziger Jahre, die sogar zu selbstorganisierten Kampfmaßnahmen der Arbeitenden in einigen Bereichen geführt hatte, mit ihren erstmals nennenswerten Arbeitslosenzahlen schnell überwunden und durch einen neuen Abschnitt der Hochkonjunktur abgelöst worden. Die Tarifabschlüsse bewegten sich nicht um Null oder im Minusbereich, sondern in Größenordnungen, die es berechtigten, von der Tendenz zur Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum zu sprechen oder sogar von einer möglichen Verkleinerung der Kluft zwischen Armen und Reichen zu träumen. Schlechte Zeiten für Sozialismuspropaganda also.

Zudem war der Nationalismus, nicht nur in seiner völkischen Variante, in der Bundesrepublik traditionell untrennbar mit dem Antikommunismus verknüpft. Während die extreme Rechte in anderen europäischen Ländern daran arbeitete, die durch den Verlust der Kolonien verlorene Weltmachtrolle zurückzugewinnen, und deshalb Europakonzeptionen (beispielhaft dafür in einer frühen Phase der Brite Oswald Mosley) entwickelte, litt die deutsche extreme Rechte vor allem unter dem Fehlen der Vollständigkeit der Nation. Der Verlust nicht unbeträchtlicher Teile des früheren Deutschen Reiches wurde nicht als Konsequenz des durch Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieges gesehen, sondern ausschließlich als Folge eines sowjetischen Imperialismus, der seinerseits wiederum die polnischen und tschechischen "Raubgelüste" angestachelt habe. Der zu bekämpfende Gegner war also primär das realsozialistische Lager, das mit dem Sozialismus als Ideologie ident gesetzt wurde, wenn man zur "Einheit der Nation" in den Grenzen von 19xy gelangen wollte.

All das änderte sich mit dem Fall der Mauer, dem Zerfall von Warschauer Vertragssystem und Comecon und schließlich der Staatlichkeit der UdSSR. Diese Entwicklung führte, unter nunmehr veränderten sozio-ökonomischen Bedingungen, zu einer Reaktualisierung der nationalistisch-sozialen Synthese mit nur geringer zeitlicher Verzögerung in den ehemals realsozialistischen Staaten und mit etwas größerem zeitlichen Abstand und geringerer Sprengkraft und Verbreitung auch im vergrößerten Deutschland. Schnell stellte sich heraus, daß die angestrebte Konvergenz zwischen "Roten" und "Weißen" (um den russischen Jargon zur Abwechlung zu benutzen) oder "rot-braune Allianz" (der französische Ausdruck für das gleiche Phänomen) von einem vehementen, wenn auch meist sprachlich verkleideten Antisemitismus nicht nur begleitet wurde, sondern ihn - auf beiden Seiten! - geradezu zur Voraussetzung hatte.

Da die Sozialismuskonzeptionen von rechts sich grundsätzlich als anti-materialistisch verstehen, entwickeln sie ihren Ansatz auch nicht von den Produktionsverhältnissen ausgehend. Die Eigentumsfrage spielt für sie keine Rolle. Im Zentrum des Blicks ist vielmehr stets die Zirkulationssphäre, die im Gegensatz zu den "bodenständigen" Produktionsmitteln nicht raumgebunden ist. Die Eigenschaft des Kapitals ist es, international einsetzbar zu sein und weltweit zu agieren. Sein Fluß erfolgt heute in Null-Zeit und ist nicht mehr kontrollierbar. Logischerweise ist es damit der "natürliche" Feind nationalistischer Kräfte. Antisemitische Schemata sind hier ideal verwendbar.

Dies sei hier lediglich an einem russischen Beispiel illustriert. Der deutsche Osteuropa-Experte aller Fraktionen der extremen Rechten, Wolfgang Strauss (Furth i.W.), schreibt über den nur für kurze Zeit im Amt befindlichen russischen Ministerpräsidenten: "... Kirijenko, ein Sohn des 'kleinen Volkes', hat sein Bankenmanagement bei Scientology gelernt, ist von US-Scientologen umerzogen worden." (Aula 6/98, S.31) Mehr negative Charakteristika und Feindbilder sind in einem einzigen Satz kaum vorstellbar. Nicht nur, daß dieser Spitzenpolitiker jüdische Vorfahren hat (in Rußland gebräuchliche diffamierende Umschreibung: "Sohn des 'kleinen Volkes'"), nein, er ist auch noch passend zu allen Klischees Vertreter des "raffenden Kapitals" ("Bankenmanagement"), weicht sowohl von den Geboten des jüdischen als auch des russisch-orthodoxen Glaubens ab ("bei Scientology gelernt"), hat also geistig sowohl sein eigenes als auch sein "russisches Gastvolk" verraten, sich damit gleichzeitig an die USA verkauft ("US-Scientologen") und hat sich als charakterlos und schwach erwiesen, denn er hat sich umerziehen lassen. Strauss konstruiert Kirijenko in diesem einen Satz zum ideellen Gesamtfeindbild.

In Rußland hat die "braun-rote Allianz" den größten Einfluß, ist am weitesten fortgeschritten, und zugleich wird dort am ungeniertesten Gebrauch von den antisemitischen Ressentiments gemacht. In der UdSSR ist schließlich Antisemitismus bereits während der Stalin-Ära und dort nicht erst seit der angeblichen "Verschwörung jüdischer Ärzte" eine alltägliche, offiziell zumindest tolerierte Erscheinung gewesen. Ein "kommunistischer" Duma-Abgeordneter wie der ehemalige General Albert Makaschow kann heute ungestraft äußern, wenn er sterbe, dann wolle er mindestens zehn "Jidden" mit ins Grab nehmen, und auch KP-Chef Sjuganow liefert in seinem Buch "Ich glaube an Rußland" antisemitische Tiraden quasi als Pflichtübung: "Die jüdische Diaspora kontrolliert traditionell das Finanzleben des Kontinents und wird jeden Tag mehr zur hauptsächlichen Inspirirationskraft des westlichen sozio-ökonomischen Systems." Die Botschaft ist klar: Die russische Nation wird ausgebeutet durch den Westen mit seinem System des liberalistischen Globalismus, hinter dem die die Hochfinanz bestimmenden "jüdischen Spekulanten" stecken, deren Personifizierung z.B. der US-Amerikaner George Soros ist. Wenn die Nation durch den internationalistischen, globalistischen Kapitalismus angegriffen wird, dann wehrt sie sich mit einem sozialistischen Nationalismus.

Diese Geistesströmung in Rußland geht inzwischen so weit, daß Intellektuelle wie der Historiker Pawel Tulajew bei ihrer Begründung "eurasischer Zukunftsmodelle" eine enge deutsch-russische Kooperation als im Wortsinne natürlich bezeichnen, denn neben der "rassischen Verwandtschaft" habe Deutschland stets befruchtend auf das russische Geistesleben gewirkt. "Auch der Aufbau des Sozialismus in der UdSSR und im Dritten Reich, der wiederum viele gemeinsame, aber auch viele gegensätzliche Züge aufwies, muß unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden.", so Tulajew in der Ausgabe 11-12/98 der neofaschistischen Zeitschrift "Nation + Europa". Vor 1941 sei in der UdSSR "die Sympathie für das neue nationalrevolutionäre Deutschland vorherrschend" gewesen. Den deutschen Überfall erwähnt Tulajew wohlweislich nicht, verweist jedoch mehrfach darauf, daß beide Länder als Resultat des Krieges "zerstört, ausgeblutet und ausgehungert" geendet hätten. Die objektiven Gewinner seien "die USA, Großbritannien, gewisse Freimaurerkreise und das internationale Kapital" gewesen. Und natürlich wird auch die Gründung des Staates Israel in diesem Zusammenhang erwähnt.

Schließlich steuert Tulajew seine eigene Variante einer - von ihm positiv begriffenen - Totalitarismustheorie bei, die sich getreu Armin Mohlers Vorgaben vor allem am Stil, der Ästhetik, orientiert: "In der Tat läßt sich, vergleicht man den nationalsozialistischen und den bolschewistischen Stil, viel Gemeinsames entdecken: die antikapitalistische Arbeitsethik, der militärische Uniformismus, die Propagierung von Sport und gesunder Lebensweise, der Neoklassizismus in der Architektur und Bildhauerei sowie in der Malerei." (ebd.)

Ganz so plump geht ein großer Teil der deutschen extremen Rechten denn doch bei ihrer Begründung der Notwendigkeit eines Antikapitalismus und einer engen deutsch-russischen Zusammenarbeit nicht vor, auch wenn in diesen Kreisen der aus vergangenen Zeiten und aus gegenteiliger politischer Richtung bekannte Slogan "Von Rußland lernen, heißt siegen lernen" immer häufiger gebraucht wird und "nationaler Sozialismus" in weiten Kreisen noch immer mit "Nationalsozialismus" gleichgesetzt wird. Der klügere Teil der Ideologen der extremen Rechten weiß jedoch, daß man sich mit einem zu deutlichen Rückgriff auf das NS-Modell und das mit ihm in Zusammenhang stehende völkische Denken selbst die Chancen schmälern würde, die sich aus den objektiven Gegebenheiten erarbeiten ließen. Man weiß, daß dies durch die historische Prägung besonders bei der Bevölkerung der ehemaligen DDR gilt, bei der man aus anderen spezifischen Ursachen die eigenen Möglichkeiten ansonsten besonders positiv einschätzt.

Als Beleg für diese Annahme gelten nicht nur die fast ausschließlich in den neuen Bundesländern für den Mitgliederzuwachs der NPD verantwortlichen, zum Teil erheblichen Neuaufnahmen, sondern auch die Ost-West-Differenz im Bundestagswahlergebnis 1998 der Traditionspartei des deutschen Neofaschismus insgesamt sowie die Resultate in bestimmten Wahlkreisen. Zwar schätzt der "sozialpatriotischen" Ansätzen nahestehende junge Österreicher Christian Rogler in seiner Analyse in der neuen Theoriezeitschrift "Opposition" die "Konzentration auf die jugendliche rechte Subkultur" durch die NPD als Fehler ein, zeigt aber vor allem anhand der real existierenden Ergebnisse die ausbaufähigen Möglichkeiten auf: "Wer beispielsweise jene drei Wahlkreise betrachtet, in denen die PDS ihre Direktmandate holen konnte, wird feststellen können, daß die SED-Nachfolgepartei dort gegenüber 1994 bei den Zweitstimmen Verluste in der Größenordnung zwischen 4 und 5% hinnehmen mußte. Und während die SPD dort nicht mehr als maximal 2,7% zulegen konnte, erzielten die sozialpatriotischen Parteien - DVU, NPD und die zumindest vom Wähler dort als solche eingestuften Republikaner - in diesen Wahlkreisen zusammengenommen Ergebnisse zwischen 5,9 und 7,5% der Zweitstimmen." ("Opposition" 4/98, S.31)

Das Kalkül ist einfach: wer früher PDS gewählt hat, kann schwerlich zu einer jener Parteien wechseln, die für die herrschende soziale Kälte stehen; wer an der DDR vor allem die dort angeblich existierende "Nestwärme" schätzt, wird für Parolen von der Notwendigkeit der "Volksgemeinschaft" empfänglicher sein als andere; wer als ehemaliger Funktionsträger in der DDR heute real von sozialer Ausgrenzung betroffen ist, wird sich weniger an der offiziellen Ausgegrenztheit der extremen Rechten stoßen als Menschen in abgesicherter und zukunftsträchtiger Position. Eine solche Klientel erscheint wesentlich geeigneter und zudem kampfbereiter als die satten, um ihren noch vorhandenen Wohlstand fürchtenden Bürger im Westen, die dort die überwiegende Mehrheit der Mitgliedschaft stellen. Die Ab-Geschlossenheit der DDR wird zudem von einem Teil ihrer früheren Bürger zunehmend auch als Sicherheit erinnert. Während die PDS sich berechtigterweise mehr und mehr von der DDR als Bezugsrahmen löst, findet in der in den neuen Bundesländern verbliebenen Bevölkerung eine positive Neubewertung ihres ehemaligen Staates statt.

So stellte der Soziologe Prof. Leo Montada, ausgehend von aktuellen Meinungsumfragen, in der Tageszeitung "Die Welt" (2. Juli 1998) fest: "Endlich glauben die Menschen über den Sozialismus, was man ihnen vielleicht zu Zeiten seiner realen Existenz nicht vermitteln konnte, daß er nämlich besser, gerechter und friedlicher sei, dieweil im bösen Kapitalismus Habgier und Rücksichtslosigkeit herrschten."

Montada faßt die Ergebnisse seiner Untersuchung zusammen: Heute glaube die Hälfte aller Befragten, daß die DDR ein gerechter Staat gewesen sei. 1990 war dies nur bei einem Viertel der Fall. 87% stellen fest, daß die Gleichberechtigung der Frau besser verwirklicht gewesen sei. 88% stellen einen höheren Schutz vor Verbrechen in der DDR fest und 92% konstatieren eine größere soziale Gerechtigkeit. Als dem gegenwärtigen System überlegen beurteilen die ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger auch die Berufsausbildung, die Wohnungsversorgung, das Schulsystem und das Gesundheitswesen. Diese Feststellungen kommen nicht nur eindeutig zu spät, sondern lassen sich teilweise zugleich - wie die Aussagen zur Kriminalität - von rechtsaußen nutzbar machen, sind also keineswegs eindeutig "links" besetzt.

In einem solchen mentalen Umfeld hält es der Kader der extremen Rechten Frank Schwerdt, der von der CDU-Mitgliedschaft über die REPs und die neonazistischen Die Nationalen bis aktuell zum NPD-Parteivorstand alles durchlaufen hat, gar nicht für unbedingt notwendig, die programmatisch doch recht heterogenen bis sogar konträren Parteien seines politischen Lagers zu vereinen. Das in der extremen Rechten grassierende berühmte Sammlungsfieber hat ihn nicht gepackt. Das, was die intellektuelle extreme Rechte in ihrem "metapolitischen" Ansatz als die notwendige Erringung der "kulturellen Hegemonie" in der Gesellschaft bezeichnet, erläutert er, eingebettet in das strategische Konstrukt der "national befreiten Zonen", folgendermaßen: "Wer eine machtvolle nationale Opposition in Deutschland schaffen will, darf nicht nur auf die Schaffung einer Partei fixiert sein. Erforderlich ist die Schaffung eines nationalen Umfeldes, das nur bedingt parteibezogen ist. Politik wird bei uns im Land nur zum Teil in Parlamenten gemacht. Ein ganz anderer, wesentlicher Teil passiert durch Bewußtseinsänderung."

Man ist in den schmalen Reihen der denkfähigen extremen Rechten realistisch genug zu erkennen, daß dieses anspruchsvolle Vorhaben nur dann zu verwirklichen ist, wenn die Gewinnung von Bündnispartnern gelingt, die sich ebenfalls als systemoppositionell verstehen. Der Burschenschafter (Thessalia Prag zu Regensburg) und vehemente Vertreter dieses Kurses Jürgen Schwab, inzwischen zum Redaktionsmitglied des NPD-Organs "Deutsche Stimme" avanciert, stellt dies in der einschlägigen Monatszeitschrift "Staatsbriefe" heraus: "Eine künftige deutsche Nationalbewegung muß dem rechten Ghetto entfliehen. Sie muß - zumindest im Geiste - die wenigen konstruktiven Kräfte der nationalen Rechten ebenso umfassen wie das frühere DKP-Mitglied Martin Walser, den ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler, den einstigen Brecht-Zögling Hans-Dietrich Sander, den Hofgeismarer Sozi Sascha Jung, den 68er-SDS-Theoretiker Reinhold Oberlercher, die 'völkische' PDS-Politikerin Christine Ostrowski sowie den beträchtlichen Teil junger Gewerkschaftsmitglieder, die nach neuen empirischen Ergebnissen die Forderung: 'Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche' befürworten. Denn es geht um nationale Inhalte und nicht um links-rechte Etikettierungen." (11/98, S.20) Um es nochmals zu unterstreichen: von der extremen Rechten als potentiell bündnisfähig angesehen wird jede/r, der oder die bereit ist, das politische und soziale Konstrukt der "Nation" als seinen Bezugsrahmen zu akzeptieren oder - besser noch - den "nationalen Nihilismus" als linksradikale Sünde brandmarkt.

Die Annahme, daß niemand mit tatsächlich linker Überzeugung oder entsprechendem politisch-organisatorischen Hintergrund auf dieses Liebeswerben hereinfallen wird, ist allzu optimistisch. Der Hinweis allein, daß man dialogbereit und -fähig sei, sowie die Betonung der eigenen sozialen Orientierung führen naturgemäß um so sicherer zum Erfolg, je elaborierter der jeweilige Ansatz und je geringer der unangenehme Stallgeruch der Verbindung mit den Parteien der extremen Rechten ist.

Ein Musterbeispiel dafür ist die nationalrevolutionäre Zeitschrift "Wir selbst" (Schnellenbach), die Ende der 70er Jahre aus einer innovativen, oppositionellen Gruppierung der Jungen Nationaldemokraten um Siegfried Bublies entstanden war und heute wesentlich durch Kader der burschenschaftlich und bündisch dominierten "neu"rechten Organisation Synergon, der deutschen Sektion des Netzwerkes Synergies Européennes, gestaltet wird. Im Editorial (1/98, S.5) charakterisiert sie sich selbst als "einzige Zeitschrift in Deutschland, in der Linke und Rechte miteinander uneinig sein können". Es handele sich um ein "Gesprächsforum für alle, die sich dafür interessieren, welche Bedeutung volkliche oder nationale Bindungskräfte in einer modernen Industriegesellschaft heute noch haben können". Es folgt eine Philippika gegen die "Amerikanisierung unserer Sprache", den "ritualisierten Unterwerfungsgestus gegenüber der US-amerikanischen Siegerkultur", "Multikulturalisierung der Gesellschaft" und die "Abschaffung der DM". Insgesamt handelt es sich um einer Summierung der wesentlichen aktuellen Ideologema der extremen Rechten. Das Fazit der Redaktionsgruppe: "Die sich abzeichnenden neuen sozialen Konfliktpotentiale drängen nach einer alternativen gesellschaftlichen Ordnung. Deshalb ist auch die antikapitalistische Kritik nicht tot, nur weil sie von links kaum mehr zu vernehmen ist und von rechts oft immer noch nicht verstanden wird." Man ist wieder einmal auf der Suche nach dem berühmten "Dritten Weg", der angeblich weder links noch rechts ist. Inzwischen allerdings müßte deutlich sein, daß die Forderung nach "antikapitalistischer Kritik" keineswegs einen Widerspruch zu den oben genannten Ideologema darstellt, sondern vielmehr aus nationalrevolutionärer Sicht eine notwendige Ergänzung.

Ist es erstaunlich oder nicht, in einem solchen Umfeld den Redakteur des "Neuen Deutschland" Marcel Braumann als Autor eines - inhaltlich recht belanglosen - Artikels anzutreffen? Nach Kritik beeilte sich Braumann allerdings, sich von der Zeitschrift zu distanzieren. Das Editorial der betreffenden Ausgabe sei eindeutig rechtsextrem, vermerkte er völlig korrekt. Er werde deshalb nicht mehr für das Blatt schreiben. Die entsprechende Einschätzung der Zeitschrift hätte er zwar bereits vorher mit nur wenig Mühe in der einschlägigen Fachliteratur nachlesen können, doch wichtiger als die unerlässliche Recherche war ihm ein Nachtreten gegen seine Kritiker. Bei diesen handele es sich um "alternative Verfassungsschützer". Als solcher sollte sich eigentlich auch ein Redakteur einer "sozialistischen Tageszeitung" verstehen, denn Demokratie hat letztlich nur dann eine Chance, wenn die staatlichen Geheimdienste - per se undemokratische Institutionen - durch demokratisches Bewußtsein und Wachsamkeit der Bürgerinnen und Bürger als Alternative abgelöst werden. Die Chefredaktion sah übrigens keinen Anlaß für eine Rüge: Bei Braumann handele es sich um einen "geschätzten Mitarbeiter".

Wie bereits erläutert, handelte es sich bei dem rechten Antikapitalismus, der laut Strasser die "Sehnsucht des deutschen Volkes" zum Ausdruck bringt, in den vergangenen Jahrzehnten um eine eher randständige Erscheinung. Daß der nationale Befreiungskampf nach außen, so wieder Strasser, die sozialistische Revolution im Inneren als Voraussetzung habe müsse, war einerseits bei der extremen Rechten weitgehend vergessen, scheiterte andererseits an den objektiven Gegebenheiten. Vergessen waren auch die historischen Vorläufer, auf die sich Gruppierungen wie die um "Wir selbst" bei ihrer Propagierung der Konvergenz zwischen links und rechts beriefen. "Gelingt es nicht, die Revolutionäre von rechts und die Revolutionäre von links zusammenzuführen gegen den gemeinsamen Feind, das kapitalistisch-liberale System von Versailles, Weimar und Wall Street, so ist kein Ausweg mehr aus der tödlichen Verschweizerung des deutschen Volkes. Der heutige Zustand erfordert die schärfste Durchführung des Klassenkampfes der Unterdrückten, den rücksichtslosen Kampf gegen alle außenpolitischen Versklavungsverträge, die Bündnispolitik mit der Sowjetunion. Wir bekennen uns zur Nation; sie ist uns letzter politischer Wert. Wir bekennen uns zum Volk als der artgemäßen Kulturgemeinschaft im Gegensatz zur volkszersetzenden westlerischen Zivilisation." (Karl O. Paetel in "Sozialistische Nation" 1/1931, S.3) Mit dem "Klassenkampf der Unterdrückten" war hier freilich nicht der Kampf Klasse gegen Klasse - Proletariat gegen Kapitalisten - gemeint, sondern der Kampf der "unterdrückten Nationen", besonders Deutschland, gegen die unterdrückenden, den Westen.

Bei nur wenigen stilistischen Änderungen (Multikulturalismus statt Verschweizerung, Rußland statt Sowjetunion etc.) könnte dieses Zitat als Text aus der Gegenwart durchgehen. Vor allem das Feindbild der "westlerischen Zivilisation" hat sich nicht verändert. Tatsächlich stammen die Sätze aus der Endphase der Weimarer Republik. Und bereits die damalige Linke zeigte sich ähnlich hilflos gegenüber solchen Bündnisangeboten der Nationalrevolutionäre wie die heutige. Ihrem Theoretiker Karl O. Paetel wurde ein Reichstagsmandat sowohl von der KPD als auch von der NSDAP angeboten. Er lehnte beide Offerten ab, da er der Ansicht war, als Unabhängiger besser für die Zusammenführung beider Strömungen wirken zu können. Außerdem war ihm die KPD trotz ihrer ideologischen Verirrungen noch immer nicht nationalistisch genug, die NSDAP dafür nicht ausreichend sozialistisch. Was tun?

Natürlich zunächst einmal aus der Vergangenheit lernen. Zu genau diesem Zweck wurde unlängst im nationalrevolutionären Verlag Dietmar Fölbach (Koblenz) ein vollständiger Reprint der Zeitschrift "Aufbruch" aus der Endphase der Weimarer Republik herausgebracht, mit der die KPD durch die Betonung des Nationalismus und entsprechende Autoren während des sogenannten Scheringer-Kurses Anhänger der extremen Rechten zu gewinnen suchte. In dieser Phase der Parteigeschichte stellte die KPD - ausschließlich aus taktischen Erwägungen zur Schwächung der NSDAP, so betonten die Apologeten später - eine ausgesprochen nationalistische Propaganda in den Vordergrund, waren die Auswirkungen der berühmt-berüchtigten "Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes" vom Sommer 1930 besonders spürbar. Nicht nur im Titel stand die "nationale Befreiung" an erster Stelle. Zwar sollte man sich grundsätzlich davor hüten, historische Ereignisse mit dem Wissen von heute zu beurteilen, doch auch der in seinem Urteil sehr vorsichtige Louis Dupeux kommt zu der Ansicht, daß zumindest eine wichtige Ursache in dem Umstand zu suchen ist, "daß die Kommunisten mit ihrer Analyse des Faschismus seit 1923 nicht wirklich weitergekommen waren. Mit der 'linken' Linie der 'bolschewisierten' Komintern scheint die Qualität der Analyse sogar zurückgegangen zu sein."

Und natürlich mußte man in der Gegenwart diejenigen Chancen nutzen, die damals - aus nationalrevolutionärer Sicht - vertan worden waren. Der ehemalige FDJ-Funktionär, frühere Maoist und Noch-Immer-Grüne Dieter Schütt aus Hamburg (nicht zu verwechseln mit dem ehemaligen DKP-Funktionär und vielfach zu Unrecht aus Schriftsteller bezeichneten Peter Schütt) stellt - wiederum in "Wir selbst" - im Interview fest, daß der Zusammenbruch von DDR und "Sowjetimperium" vor allem Chancen eröffne: "Es beginnt der Frühling, das neue Denken und Suchen. Die alten Fronten und Vorstellungen zerfallen zu Staub. Jede Seite, sofern sie nicht dogmatisch oder demagogisch ist, sucht nach einem Weg, um aus dem Ballast der Vergangenheit herauszukommen. Und da tauchen Namen wie Mahler, Brie, Ostrowski von links auf, da würden sich Namen wie Dutschke, Bahro und Gruhl einreihen, am 'Runden Tisch' zusammen mit Nier, Eichberg und vielen anderen." (2/98, S.31) Es seien, so ergänzt der angesprochene Michael Nier, "neue Interessenfronten" entstanden. Die Herrschaft des "transnationalen Kapitals, des Ultra-Freihandels, der konsequenten kapitalistischen Umgestaltung der Gemeinwesen" lasse nur einen Schluß zu: "Die neue politische Front wird sich zwischen den Neoliberalen und den Anti-Neoliberalen ziehen." ("Nation + Europa" 10/98, S.11)

Um erst keinerlei Mißverständnisse aufkommen zu lassen, stellt in den "Staatsbriefen" ein Thomas Bonkowski (in Wirklichkeit handelt es sich um den früheren DSU-Funktionär Thomas Malkowski) klar, daß der gemeinte Antikapitalismus keinesfalls ein demokratischer sein könne: "Erst der liberale Gedanke in den Demokratien der Moderne konnte die heute existierenden Ausuferungen des Kapitalismus begünstigen und heraufbeschwören. Wenn wir dies wissen und beherzigen, ist eine nationale Bewegung vertrauenswürdig, die sich nicht gegen Kapitalismus allein ausspricht, sondern zugleich antidemokratisch auftritt." (11/98, S.21) Damit spricht Malkowski einen Grundzug jedes Antikapitalismus von rechts aus: er ist stets zuerst Antiliberalismus.

Den bisher umfassendsten und detailliertesten Maßnahmeplan für einen "Ausweg aus der Globalisierungsfalle", in dem der Primat der Politik gegenüber der Ökonomie zu herrschen hat, hat unlängst der sich heute als "National-Marxist" charakterisierende ehemalige SDS-Kader Reinhold Oberlercher (Hamburg) vorgelegt ("DESG-inform" 9/98, S.5 - 8), der bezeichnenderweise ebenfalls im Arbeitskreis Wirtschaftspolitik des Parteivorstandes der NPD mitarbeitet und so Einfluß auf die Neuorientierung der Partei ausübt.

Diese zeitweise fast schon totgeglaubte und zur Sekte verkommene Traditionsformation hat neues Leben nicht nur durch die Einbindung jugendlicher subkultureller Lebensformen gewonnen, sondern auch durch eine politische Lageanalyse, die zur radikalen Veränderung ihrer Argumentationsweise geführt hat. Die "nationale Frage" in der Form von Gebietsforderungen hat demnach nach dem Anschluß der DDR ihre massenmobilisierende Kraft verloren. Ebenso hat die erzwungene Minderung der Flüchtlingszahlen in Verbindung mit den rassistischen Maßnahmen der Bundestagsmehrheit beim sogenannten "Asylkompromiß" - in Wirklichkeit seiner faktischen Abschaffung - dazu geführt, daß eine ausschließlich rassistische Agitation nicht mehr - wie Ende der 80er Jahre und zu Beginn der 90er - genügend Schubkraft hat, um Wahlerfolge zu garantieren. Gleichzeitig haben die ökonomische und nicht zuletzt kulturelle Kahlschlagpolitik in den Territorien östlich der Elbe, der langanhaltende hohe Sockel an Arbeitssuchenden und eine "Reform"politik im Sozial- und Gesundheitsbereich auf dem Rücken der unteren Einkommensschichten dazu geführt, daß der sozialen Frage im öffentlichen Bewußtsein fast absolute Priorität zukommt. Die Klientel der extremen Rechten stellt dabei selbstverständlich keine Ausnahme dar, da die ansprechbare Zielgruppe entgegen allzu optimistischer Annahmen gerade aus den benachteiligten Einkommensschichten kommt.

Die Verknüpfung nationalistischer (gegen Globalisierung, EU und Euro) mit rassistischen, dabei tendenziell stets auch antisemitischen, und antidemokratischen (Schwatzbude, Diätenschmarotzer, Parteienherrschaft) Standardaussagen mit einem antikapitalistischen Ansatz zu einem volksgemeinschaftlichen Sozialismusbild wird in dieser Situation als das zu schmiedende Schwert angesehen, mit dem der gordische Knoten des ideellen Gesamtfeindes (die "Hochfinanz-Mafia" mit dem "vagabundierenden" "Geld mit dem Zinssystem", so Ursula Mann in der "Sachsen-Stimme" [5-6/98, S.1] der NPD) wirkungsvoll zerschlagen werden kann.

Da dieser Feind weltweit wirkt, werden damit auch bisherige Feinde zu potentiellen Verbündeten, die der ökonomischen, politischen und militärischen Macht des Hauptfeindes, der "US-Ostküste" (so ein weiterer gängiger antisemitischer Topos in diesen Kreisen), Widerstand entgegensetzen. "Kuba, Nordkorea, Irak, Lybien widerstanden (wenn auch unter großen Opfern) bisher dem Druck dieser Geld-Gold-Hyänen, dafür entbieten wir diesen Staaten Anerkennung und freundschaftliche Verbundenheit!", ergänzt Ursula Mann an gleicher Stelle. Selbstverständlich wird auch das Rußland der kommenden Nach-Jelzin-Ära bereits heute als möglicher Verbündeter begrüßt.

Und um zu zeigen, daß es die NPD nicht bei leeren Worten beläßt, durfte beim Wahlkongreß der NPD in Passau im Februar 1998 auch die an Nordkorea ausgerichtete "Gesellschaft zum Studium und Verbreitung der Dschutsche Ideologie in Deutschland" des langjährigen führenden SEW-Kaders Michael Koth (inzwischen gemeinsam mit Neonazis wie dem in Langen ansässigen Thomas Brehl Mitbegründer eines "Kampfbundes Deutscher Sozialisten") einen Stand aufbauen. In der dort verbreiteten Selbstdarstellung des angeblich linken Grüppchens heißt es über die DDR: "Die Republik ist nicht an der sozialen, sondern an der nationalen Frage gescheitert, deshalb muß der nächste Sozialismus auf dem Boden unserer Heimat ein deutscher sein." ("DESG-inform" 2-3/98, S.4) Inzwischen vermittelt Koth der NPD offizielle Kontakte zur diplomatischen Vertretung Nordkoreas, wobei dies letzterer offenbar nunmehr peinlich ist, denn gegenüber der Wochenzeitung "Unsere Zeit" der DKP wurde dieser Umstand bestritten. Die nordkoreanische Darstellung, daß es niemals Kontakte zu faschistischen Gruppen gegeben habe und geben werde, wurde dort kommentarlos veröffentlicht, obwohl man es hätte besser wissen können: Ein Foto von dem Treffen war nämlich zuvor auf der ersten Seite der "Deutschen Stimme" der NPD veröffentlicht worden.

Immer wieder stoßen wir, wenn wir die aktuelle Konjunktur des Antikapitalismus von rechts betrachten, auf die NPD, die sich dabei bisher am weitesten, wenn auch innerparteilich noch nicht unumstritten, hervorgewagt hat. Auch in dieser Kursänderung dürfte ein Grund für die anhaltend hohe Mitgliederfluktuation der NPD zu suchen sein. Der Parteivorstand trägt es mit Gelassenheit, da die Zahl der Neuaufnahmen die der Abgänge bei weitem übersteigt. Ungewöhnliche Situationen, so die These, machten eben ungewöhnliche Maßnahmen notwendig. Ein Kurs, der auch durch den Verleger Georg Banszerus (Höxter) mitgetragen wird, der den Blick auf Rußland als Vorbild lenkt: "Wenn wir nach Rußland schauen, dann sehen wir, daß sich in der Duma der Nationalismus und der Sozialismus nicht nur bekämpfen, sondern sehr oft gemeinsame Standpunkte einnehmen." ("Nation + Europa" 10/98, S.66) Und er fährt konsequenterweise fort: "Eine Gruppe wie die NPD könnte um so erfolgreicher sein, wenn sie jetzt versucht, das nationale und das soziale Element zu vereinen." Damit dürfte er genau die Intention des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt getroffen haben, der die Aufgabe seiner Partei vor allem darin sieht, "den bereits vorhandenen sozialrevolutionären Geist zu kanalisieren" ("Aula" 9/98, S.15), um die "längst überfällige neue politische Ordnung" errichten zu können. In der 'Süddeutschen Zeitung' (Nr. 174/98) führte der ehemalige Hauptmann der Bundesluftwaffe wörtlich aus: "Wir haben mehr mit der PDS zu tun als mit rechten Parteien."

Damit dies bei der regionalen Hauptzielgruppe der NPD, der Bevölkerung der ehemaligen DDR, einige Glaubwürdigkeit gewinnt, muß es sich natürlich in den Massenflugschriften öffentlichkeitswirksam niederschlagen. So werden in einem Flugblatt zur Bundestagswahl neben den üblichen, antisemitisch zu deutenden NS-Reminiszenzen ("Überwindung der kapitalistischen Zinswirtschaft", "Verbot von Spekulationsgeschäften") zunächst, eingebettet in die unerläßlichen rassistischen Parolen ("Einsparungen bei Sozialleistungen für Ausländer"), eine Reihe von Punkten genannt, die dirigistische Maßnahmen gegen Großunternehmen fordern ("Abwanderungsverbot für Unternehmen in Billiglohnländer", "staatliche Beschäftigungsmaßnahmen", "Mit den Profiten Arbeitsplätze schaffen!") und damit Zustimmung auch weit über den Kern der extremen Rechten hinaus finden dürften. Dieser Antikapitalismus begründet sich gerade durch den grundlegenden nationalistischen Ansatz, denn ein Kapitalismus, der Teile des (stets ethnisch begriffenen) Volkes ausgrenzt, verhält sich schlicht anti-national, da er die Schaffung einer wirklichen "Volksgemeinschaft" verhindert. Es wäre also zu billig, schlicht von sozialer Demagogie zu sprechen.

Am weitesten gediehen ist die Ausformulierung dieses rechten, volksgemeinschaftlichen und rassistischen Antikapitalismus im erfolgreichsten und mitgliederstärksten Landesverband der NPD, dem sächsischen. Dort bezeichnet sich die NPD in einem Flugblatt, das der eigenen Parteiführung offenbar noch einige Bauchschmerzen bereitet, als "moderne und revolutionäre", als "antiimperialistische" und "in der Tradition der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung stehend(e)" Partei, die "solidarisch mit allen Völkern (ist), die sich im Abwehrkampf gegen den verbrecherischen US-Imperialismus und seine Helfershelfer befinden." Mit "Sorge" werden Tendenzen in der PDS-Parteiführung betrachtet, "sich dem politischen Geschäftsgebaren der Altparteien anzupassen" sowie sich "abwertend zur Geschichte der DDR" zu äußern, denn die Mehrheit der NPD-Mitglieder sei der Meinung, "daß die DDR das bessere Deutschland war" (zit. n. "DESG-inform" 6/98, S.3) Auch ehemalige "DDR-Hoheitsträger" sollen demnach zielgerichtet für die NPD gewonnen werden. Bündniskriterien sind neben antikapitalistischen Forderungen die Ablehnung von Privatisierungen öffentlicher Leistungen und Eigentums sowie der Widerstand gegen die "Zerstörung der deutschen Kultur und Mentalität". Die Politik der Bundesregierung und aller Parteien (einschließlich der Konkurrenz rechtsaußen) sei "im Wesen gegen das deutsche Volk gerichtet", besonders aber "in einem bösartigen Antikommunismus gegen die Bürger der Ex-DDR". Daß ausgerechnet die NPD den anderen Parteien einmal deren Antikommunismus vorwerfen würde, damit hatte nun wahrlich niemand rechnen können.

Eine Prognose sei abschließend gewagt. Da im Bundestag zwar ein Machtwechsel, nicht jedoch der notwendige und überfällige Politikwechsel stattgefunden hat, wird die neue Bundesregierung einen erheblichen Teil ihrer ohnehin schon spärlichen Versprechen ("Finanzierungsvorbehalt") nicht verwirklichen können, wird sich die soziale Lage weiter verschärfen, wird die - noch sprachlose und ohnmächtige - Unzufriedenheit weiter zunehmen. Die ökonomische und soziale Spaltung innerhalb der Bundesrepublik wird sich keineswegs abmildern. Die Frühwarnindikatoren sagen bereits jetzt eine deutliche Abschwächung der gegenwärtigen Hochkonjunktur voraus, was mit einem neuerlichen weiteren Anwachsen der Arbeitslosenzahlen verbunden sein wird. Die Weltwirtschaft und ihr Finanzsystem befinden sich bereits heute in einer prekären Situation, die jederzeit kollabieren kann (Stichworte: Rußland, Asienkrise, faktischer Konkurs Brasiliens). Der Prozeß der vorwiegend ökonomischen europäischen Einigung mit seinem deutlichen Demokratiedefizit birgt weitere Risiken, die nationalistisch eingesetzt werden können. Wenn der EURO weiterhin mit einer ähnlichen Geschwindigkeit an Wert verliert wie in den wenigen Monaten seit seiner Einführung, dann ist dies zusätzliche Munition für die Argumentation der extremen Rechten.

All dies kann von einer antikapitalistisch agitierenden extremen Rechten genutzt werden, in der zunehmend die Linie der NPD zur vorherrschenden werden wird, wenn ihr nicht eine starke, dezidiert sozial ausgerichtete, auf Verminderung der Konkurrenz zielende Gegenmacht entgegensteht, die offensiv die Prinzipien der Gleichheit (anti-rassistisch, anti-patriarchal, anti-national, sozial, demokratisch) propagiert. Die Verteidigung rassistischer Bauarbeiter gegen den Vorwurf des Rassismus ist immer schädlich. Rassismus ist auch dann verwerflich, wenn er sozial begründet wird. Ein Schmusekurs gegenüber Rassismus, Nationalismus und der extremen Rechten ist stets kontraproduktiv. Ein Antifaschismus, der dies ignoriert, entwaffnet sich selbst. Besonders für die antifaschistische Arbeit gilt nach wie vor: Je weniger links die Linke ist, desto rechter wird die Rechte.